Planwirtschaftliche Umverteilung zur Befriedigung der Öko-Lobby

Andreas Storr (NPD): „Die Energiewende in ihrer jetzigen Form ist sofort zu stoppen!“ In der Debatte um einen SPD-Antrag zur Energieforschung und Speichertechnologie kritisierte der NPD-Abgeordnete Andreas Storr, daß in der Energiepolitik ein „reflexhaftes Denken und Handeln“ vorherrsche. „Auch die sogenannten bürgerlichen Parteien haben hier – ohne inhaltliche Diskussion und ohne eine Folgenabschätzung – die Seite gewechselt und machen nun das Gegenteil von dem, was sie noch vor kurzem selbst als Positionen vertreten haben“, so Storr. Andreas Storr wies darauf hin, daß die NPD mittlerweile die einzige politische Kraft in Sachsen sei, die die sogenannte „Energiewende“ der Bundesregierung mit ihren enormen Preissteigerungen für Verbraucher und kleine und mittelständische Unternehmen ohne Wenn und Aber ablehne. Auch die SPD gehe von falschen Voraussetzungen aus, wenn es schon im ersten Satz Antragsbegründung heiße: „Die Energiewende stellt Sachsen und Deutschland vor komplexe Herausforderungen.“ Storr hierzu: „Nein richtigerweise müßte dieser Satz heißen: Die Energiewende bedeutet für Sachsen und Deutschland den Ruin! Und die erste Forderung eines wirklich überzeugenden energiepolitischen Antrags müßte lauten: Die Energiewende in ihrer jetzigen Form ist sofort zu stoppen – Sachsen steigt aus der Energiewende aus!“ Andreas Storr erläuterte die Schwachpunkte des „Energiewende“-Konzepts: „Während Deutschland den Ausstieg aus der Atomenergie bis zum Jahr 2022 vollzogen haben will, denken unsere lieben Nachbarn nicht im Traum daran, ihre Meiler abzuschalten. So wollen Frankreich und Tschechien nicht nur ihre bestehenden Kernkraftanlagen weiter in Betrieb halten, sondern weitere bauen. Polen wiederum plant, im Jahr 2020 seinen ersten Kugelhaufenreaktor modernster Bauart ans Netz zu lassen. Insofern dürften sich die genannten Staaten als künftige Energie-Exporteure nach Deutschland schon die Hände reiben, denn der überhastete Atomausstieg, den die Bundesregierung im Zuge der Fukushima-Hysterie beschlossen hatte, bedeutet nicht nur Energie-Engpässe für uns, sondern auch klingelnde Kassen für Polen, für Tschechien und für Frankreich.“ Zwar strebe auch die NPD perspektivisch einen Umstieg von der Kernkraft auf andere Energieformen an, jedoch nicht im Hauruck-Verfahren, sondern mit Augenmaß und unter der Voraussetzung, daß die notwendigen Kapazitäten geschaffen werden, um die Atomkraft durch alternative Energien zu ersetzen. Solange dies nicht der Fall sei, könnten Kernkraftwerke eben nur teilweise und Stück für Stück durch andere Energieproduzenten ersetzt werden. „Man kann auch in der Energiepolitik nicht den dritten vor dem ersten und zweiten Schritt machen“, so der NPD-Abgeordnete. Die sogenannte „Energiewende“ bringe Deutschland, fast 25 Jahre nach dem Untergang der DDR, die Planwirtschaft zurück. Milliardensummen würden von den Verbrauchern zu den Ökostrom-Firmen umverteilt. Das Land bedürfe eines originär sächsischen Alternativkonzepts statt weihevoller Absichtserklärungen zur ideologischen und finanziellen Befriedigung der Öko-Lobby.   Andreas Storr dazu abschließend: „Für uns zählt zu einem solchen sächsischen Energiekonzept auch der Erhalt des Pumpspeicherkraftwerks in Niederwartha sowie die Förderung von Kleinwasserkraftanlagen zwischen 25 und 100 kW. Es ist doch geradezu ein Witz, allerdings ein äußerst schlechter, daß ausgerechnet die Ökostrom-Politik der Bundesregierung dazu führt, daß die Nutzungsentgelte, mit denen Niederwartha seit 2008 wie ein Endverbraucher belegt ist, wahrscheinlich zum wirtschaftlichen Aus der Anlage führen wird. Während durch die Subventionierung von Windkraft- und Solaranlagen die Strompreise explodieren, wird ein rentables Pumpspeicherkraftwerk wie Niederwartha in den Ruin getrieben. Das dürfen wir Sachsen uns nicht gefallen lassen, denn es beraubt uns unserer eigenen Energiequellen. Daneben wollen wir wieder den Fokus auf  die Dezentralisierung und damit Kommunalisierung der Energieversorgung legen. Eine Idee übrigens, die einst von der DDR-Bürgerrechtsbewegung vertreten wurde. Dazu hört man heute von den Grünen, die ja immerhin den Zusatz ‚Bündnis90‘ tragen, so gut wie gar nichts mehr – von der SPD ganz zu schweigen. Für die NPD  ist dieser Gedanke hingegen ein Kernanliegen, das wir durch die Förderung und Errichtung von Blockheizkraftwerken zur Kraft-Wärme-Kopplung verwirklicht sehen wollen. Wir hoffen, daß die nächste energiepolitische Initiative im Landtag weniger unwirksame Absichtserklärungen und Placebo-Aktionismus, aber dafür mehr sinnvolle Maßnahmen enthält.“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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