Kinder bedürftiger Familien ins gesellschaftliche Leben integrieren

Gitta Schüßler (NPD): „Bürokratische Hürden müssen beim Bildungs- und Teilhabepaket beseitigt werden“ Wie unlängst bekannt wurde, hat der Freistaat Sachsen 2012 nur 56 Prozent der bereitgestellten Mittel des Bundes für das Bildungs- und Teilhabepaket für einkommensschwache Familien genutzt. Gründe hierfür sind die zu langen Bearbeitungszeiten, nicht genau geregelte Zuständigkeiten, eine zu schlechte Kommunikation mit den betroffenen Familien und vor allem zu hohe bürokratische Hürden. Die NPD-Fraktion will hier deutliche Verbesserungen herbeiführen und forderte daher die Staatsregierung heute mit ihrem Antrag „Bildungs- und Teilhabepaket vereinfachen – Bedürftige Familien unterstützen“ auf, nicht nur umfassend Bericht zu erstatten, sondern auch ein Konzept zur Vereinfachung in die Wege zu leiten, bei dem Berechtigte gegenüber Vereinen und anderen Anbietern nur nachweisen müssen, daß sie Transferleistungen erhalten, wodurch die betroffenen Kinder sofort an Angeboten teilnehmen können. In ihrer Einbringungsrede wies die familienpolitische Sprecherin der NPD-Fraktion, Gitta Schüßler, darauf hin, daß sich die Staatsregierung, wie diverse Kleine Anfragen belegten, zu wenig tut, um bedürftigen Familien die Angebote schmackhaft zu machen. „Im Prinzip war es ja schon ein Skandal, daß Frau von der Leyen erst vom Bundesverfassungsgericht gezwungen werden mußte, mehr für arme Kinder im Wohlstandsland Deutschland zu tun“, so Gitta Schüßler. Zu lange hätten Union und FDP ignoriert, daß auch der Geldbeutel der Eltern den Bildungsgrad ihrer Kinder bestimme. Hier sollte das Bildungs- und Teilhabepaket zwar Abhilfe schaffen, doch die Umsetzung ließe zu wünschen übrig. Gitta Schüßler dazu: „Wenn Sie das Gespräch mit den Familien und  den Verantwortlichen in den Kommunen oder Vereinen suchen, dann wissen Sie, daß es zahlreiche unbeantwortete Fragen in Sachen Bildungs- und Teilhabepaket gibt, das ja den Anspruch hat, bedürftigen Familien unkompliziert zu helfen. Aus diesem Grund wollen wir wissen, wie die Staatsregierung zur unkomplizierten Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets im Freistaat beiträgt, wie die Kommunen mit der zusätzlichen Belastung für Mitarbeiter umgehen und wie der Freistaat sie dabei unterstützt. Uns interessiert ferner, wie die Kompetenzen in den Kreisen und Kreisfreien Städten verteilt sind und ob hier noch nachgebessert werden kann. Und wir wollen wissen, ob Ideen aus den Vereinen – Stichwort: Bildungs-Chipkarte – aufgegriffen wurden, um die Verfahren zu vereinfachen und den jungen Menschen einfach und unkompliziert Zugang zu Sportvereinen, Nachhilfeunterricht oder Klassenfahrten gewährt wird. Gerade hier müssen wir nachbessern. Andere Bundesländer machen uns nämlich vor, wie unbürokratisch geholfen werden kann. In Hamburg beispielsweise reicht es aus, wenn Familien nachweisen, daß sie Transferleistungen beziehen – und die Kinder können sofort im Sportverein mitmachen. In Sachsen stehen jeder Trainingseinheit auf dem Fußballplatz seitenweise Bürokratie für die Familie und den Verein im Weg.“ In einem weiteren Redebeitrag kritisierte der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller die Probleme, die im Zusammenhang mit dem Bildungs- und Teilhabepaket entstanden sind, weil Karlsruhe zum wiederholten Male die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen der Bundesregierung festgestellt hatte. Dr. Müller hierzu: „Das Bildungs- und Teilhabepaket wurde nach der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung mit heißer Nadel gestrickt und verursacht zahlreiche Probleme in Verwaltung, bei Leistungsanbietern und natürlich bei den betroffenen Familien.    Schon zu Beginn der Diskussion verrannte sich die Bundesregierung verbal, als man allen Bedürftigen unterstellte, sie würden mögliche Erhöhungen der Gelder für ihre Kinder lieber in Alkohol, Flachbildfernseher oder größere Autos investieren. Die Regierung unterstellte also pauschal, daß Menschen, die in Not geraten sind oder ihren Lebensunterhalt aufstocken müssen – weil es Bundes- und Staatsregierung bis heute nicht geschafft haben, für ordentliche Löhne zu sorgen –, daß sie zusätzliches Geld für ihre Kinder, salopp gesagt, lieber versaufen.“ Daher wurde ein Bürokratieungetüm geschaffen, das allein ca. 20 Prozent der bereitgestellten Mittel des Bildungs- und Teilhabepakets verschlinge „In Sachsen gibt es Fälle, bei denen Kinder anderthalb Jahre auf das Geld für eine Klassenfahrt warten, weil die Behörden mit der Antragsflut überfordert sind“, so Dr. Müller. Und weiter: „Eltern müssen gegen die Verwaltung um Förderunterricht für ihre Kinder kämpfen und Nachweise der Lehrer beibringen, daß das Kind Schwierigkeiten hat. Nachhilfestunden werden übrigens nur gewährt, wenn ein Kind vom Sitzenbleiben bedroht ist.“ Das Bildungs- und Teilhabepaket solle es Kindern ermöglichen, an Sport, Kultur und Geselligkeit teilzunehmen. Dafür werden 10 Euro pro Monat und Kind bereitgestellt. „Wenn Sie mit den sächsischen Vereinen sprechen, dann wissen Sie, daß 10 Euro für die meisten Vereine und Aktivitäten ein zu geringer Beitrag sind und bedürftige Eltern den Kindern trotz Sparens Vereinsmitgliedschaften nicht ermöglichen können“, kritisierte der NPD-Abgeordnete. Abschließend erklärte Dr. Müller: „Das ist der Wahnsinn, mit dem sich Kinder, Eltern und Leistungsanbieter in Sachsen herumärgern müssen – und dieser Wahnsinn hat Methode! Hierüber wollen wir mehr wissen und in den nächsten Wochen über bessere Konzepte im Umgang mit dem Bildungs- und Teilhabepaket diskutieren, damit das Geld endlich da ankommt wo es hingehört – nämlich bei den sächsischen Kindern!“ Dieser Appell an das soziale Gewissen verhallte allerdings ungehört, denn die übrigen Fraktionen lehnten den Antrag der Nationaldemokraten in Blockparteienmanier geschlossen ab.
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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