“Hilfe für die Flutopfer jetzt!”

NPD-Fraktion fordert Einführung einer solidarischen Pflichtversicherung für Elementarschäden und EU-Hilfen für die Betroffenen Die Bemühungen um eine Verbesserung des Versicherungsschutzes in den Hochwassergebieten Sachsens haben noch immer nicht zu Ergebnissen im Sinne der Betroffenen geführt. Die NPD-Fraktion forderte daher mit ihrem heutigen Antrag „Pflichtversicherung für Elementarschäden einführen – EU-Hilfen für Hochwasseropfer in Sachsen“ (Drs. 5/12130) die Einführung eines garantierten Pflichtversicherungsschutzes für Elementarschäden sowie eine Auszahlung von Geldern aus dem EU-Katastrophenfonds an die Hochwasser-Geschädigten in Sachsen. Die vielbeschworene „europäische Solidarität“ darf keine Einbahnstraße sein. In seiner Einbringungsrede wies der NPD-Abgeordnete Mario Löffler zunächst darauf hin, daß der fehlende Versicherungsschutz für Bewohner von potentiellen Hochwassergebieten ein Thema sei, das die Politik schon seit geraumer Zeit beschäftige, ohne daß es zu entsprechenden Lösungen gekommen sei. Ziel müsse nun sein, schnellstmöglich eine für alle Betroffenen bezahlbare Pflichtversicherung bereitzustellen. Mario Löffler hierzu: „Bedenklich ist in diesem Zusammenhang der Unwille der deutschen Versicherungswirtschaft, hier wirklich konstruktiv an der Lösung des Problems mitzuarbeiten. Stattdessen werden Scheinargumente verbreitet – so etwa, eine allgemeine Pflichtversicherung würde dazu führen,  daß niemand mehr in den Hochwasserschutz investiere. Solche Behauptungen sind natürlich allzu durchsichtig. Es erweist sich jetzt als Nachteil,  daß die zumindest in manchen alten Bundesländern existierenden Monopolversicherungen schon vor vielen Jahren abgeschafft wurden. Diese boten bezahlbaren Versicherungsschutz für alle Gebäudeeigentümer an. Selbst wenn man in Rechnung stellt, daß seit den 80er Jahren die Häufigkeit der Naturkatastrophen gestiegen ist,  wäre eine allgemeine öffentliche Versicherung sicherlich ein guter Lösungsansatz.“ Es sei daher sinnvoll, die Vorschläge des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) für eine Pflichtversicherung aufzugreifen. Das Institut hatte in der vergangenen Woche betont, alle Grundstückseigentümer mit in die Verantwortung zu nehmen, um eine solche Versicherung bezahlbar zu machen. Deshalb dürfe es auch keine reine Versicherung gegen Hochwasserschäden geben, sondern allgemein gegen Elementarschäden, wie dies auch die NPD-Fraktion beabsichtige.   Löffler weiter: „Hinzutreten muß bei diesem Modell – da ist die NPD-Fraktion ebenfalls vollkommen mit dem DIW einer Meinung –  eine Staatsgarantie bei extremen Wetterereignissen. Das Institut schlägt vor, daß der Staat bei einer Schadenssumme von über acht Milliarden Euro einspringent. Das entspricht also genau jener Summe, auf die sich Bund und Länder in der letzten Woche für den nationalen Hilfsfonds geeinigt haben.    Noch kann niemand exakt die Schäden abschätzen, die durch das Hochwasser 2013 entstanden sind. Auf jeden Fall darf es nicht wieder passieren, daß die Bürger beim Versicherungsschutz alleingelassen werden und man am Ende nur auf die Argumente der Versicherungswirtschaft hört. Aus diesem Grund sollte es nicht nur bei allgemeinen Absichtserklärungen der Staatsregierung bleiben.“ In einem weiteren Redebeitrag ging der NPD-Abgeordnete Arne Schimmer insbesondere mit der EU hart ins Gesicht. „Man fragt sich wirklich, ob die EU-Kommission in Brüssel noch ganz bei Trost ist, wenn auf die erste Anfrage nach finanziellen Hilfen für die Opfer der Hochwasserkatastrophe in Deutschland und weiteren EU-Staaten sofort erklärt wird, die Kasse sei leer, man könne da nichts zahlen“, so der haushaltspolitische Sprecher der Nationaldemokraten. Arne Schimmer weiter: „Ausgerechnet dem größten Nettozahler in der Europäischen Union will man die Hilfe verweigern, wenn er ausnahmsweise mal um eine gewisse Unterstützung nachsucht. Inzwischen ist der aus Polen stammende EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski etwas zurückgerudert. Das dürfte an einigen Briefen und Telefonaten gelegen haben, die in den letzten Tagen in Brüssel eingegangen sind. Wie wir gehört haben, hat Ministerpräsident Tillich am 6. Juni einen Brief an EU-Kommissionspräsident Barroso geschrieben, was wir als NPD-Fraktion ausdrücklich begrüßen. Inzwischen sind weitere Briefe nach Brüssel gegangen. Es ist also etwas in Bewegung geraten – und wir hoffen im Interesse unserer Bürger, daß die deutschen Regierungschefs nicht als devote Bittsteller auftreten, sondern ganz klar Hilfen von der EU einfordern. Es kann nicht sein, daß Jahr für Jahr Milliarden von Euro an die EU überwiesen werden, die Deutschen aber als Bettler auftreten müssen.“ Schimmer erinnerte in diesem Zusammenhang an die Studie „Europäische Strategien zur Identifizierung von Nettozahlern und Nettoempfängern“ (2003) von  Professor Franz-Ulrich Willeke. Darin rechnete der Heidelberger Ökonom unter Einbeziehung aller volkswirtschaftlichen Faktoren vor, daß die Bundesrepublik Deutschland in den Jahren von 1958 bis 2002 Nettozahlungen von mehr als 254 Milliarden Euro, also rund einer halben Billion Mark, erst an die EWG und dann an deren Nachfolgeinstitutionen geleistet hat. „Nach neueren Berechnungen Willekes hat Deutschland seit der Wiedervereinigung mehr als 200 Milliarden Euro Nettozahlung geleistet, das sind rund 45 Prozent der gesamten Nettobeiträge aller zehn EU-Nettozahler – weit überproportional zu Deutschlands Wirtschaftsleistung“, so der NPD-Abgeordnete. Für den Zeitraum 1991 bis 2008 errechnete Willeke so die gigantische Summe von 146 Milliarden Euro Nettozahlungen durch Deutschland, während Frankreich im gleichen Zeitraum gerade einmal auf Nettozahlungen von 33,6 Milliarden Euro kam. Das bedeute, daß die vielbeschworene „solidarische Lastenteilung“ in der EU so aussehe, daß Frankreich nicht einmal ein Viertel der deutschen Nettozahlungen geleistet habe. Abschließend erklärte Schimmer: „Inzwischen wird die Reaktion von EU-Kommissar Lewandowski als Mißverständnis dargestellt. Zunächst hatte ja der für die Regionalpolitik zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn aus Österreich Mittel in Aussicht gestellt, worauf ihm sein Kollege aus Polen widersprach. Diese Art der Kommunikation spricht auch Bände, was die Organisation des Politikbetriebs in Brüssel angeht. Offenbar weiß die rechte Hand dort nicht, was die linke macht. Die Hilfe für die deutschen und anderen mitteleuropäischen Flutopfer darf aber nicht am Unwillen von EU-Bürokraten oder den Haushaltsquerelen der EU scheitern. Weil wir nach der Neißeflut 2010 die Erfahrung gemacht haben, daß der Ministerpräsident gern vollmundige Ankündigungen abgibt, vieles davon aber bald wieder in Vergessenheit gerät, wollen wir mit unserem Antrag erreichen, daß die Staatsregierung über beide Punkte – also die Pflichtversicherung für Elementarschäden und ihre Aktivitäten beim Einfordern von EU-Hilfsgeldern – dem Landtag regelmäßig Bericht erstattet. Die Staatsregierung beschwört die EU bei jeder Gelegenheit und sollte daher jetzt endlich einmal beweisen, daß sie sich im Ernstfall in Brüssel durchsetzen kann, wenn es um deutsche Interessen geht!“ Trotz verschiedener ähnlicher Entschließungsanträge, die am Vormittag von einigen Fraktionen im Zuge der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten eingebracht wurden, lehnten die Etablierten in politisch-ideologischer Verbohrtheit den Vorstoß der Nationaldemokraten geschlossen ab.
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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