Initiativen der NPD-Fraktion in der 78. und 79. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages am 19. und 20. Juni 2013

Mittwoch, 19.06.2013: Antrag: „Pflichtversicherung für Elementarschäden einführen – EU-Hilfen für Hochwasseropfer in Sachsen“ (Drs. 5/12130) Die politischen Bemühungen um eine Verbesserung des Versicherungsschutzes in den Hochwassergebieten Sachsens haben noch immer nicht zu effektiven Ergebnissen im Interesse der betroffenen Bürger geführt. Die NPD-Fraktion fordert daher mit diesem Antrag die Einführung einer zu garantierenden Pflichtversicherung für Elementarschäden sowie eine Auszahlung von Geldern aus dem EU-Katastrophenfonds an die Hochwasser-Geschädigten in Sachsen. Die vielbeschworene „europäische Solidarität“ darf keine Einbahnstraße sein. Siehe dazu den Antrag im Wortlaut: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=12130&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1
Donnnerstag, 20.06.2013: Aktuelle Debatte: „Tradition verpflichtet: 1813 – 1953 – 2013: Heimat bewahren – Souveränität schaffen“ Anläßlich des 60. Jahrestages des Volksaufstandes in der ehemaligen DDR vom 17. Juni 1953 sowie des 200-jährigen Jubiläums der Völkerschlacht bei Leipzig will die NPD-Fraktion mit dieser Debatte an diese beiden herausragenden Daten der deutschen und sächsischen Geschichte erinnern – und einen Auftrag an die heutigen Generationen formulieren. Wie vor 200 Jahren, als mit der Leipziger Völkerschlacht das Ende der napoleonischen Fremdherrschaft besiegelt und damit der Grundstein für eine geeinte deutsche Nation gelegt wurde, so erhoben sich auch 1953 mutige Deutsche gegen Sowjets und SED-Diktatur und waren damit Vorbild für andere Völker, die in den kommunistischen Diktaturen in Ungarn und der Tschechoslowakei den Aufstand wagten. Heute gilt es ebenso, der Fremdherrschaft, diesmal in der Gestalt eines Brüsseler Kommissarsregimes, die Stirn zu bieten und der EU wieder Freiheit und Selbstbestimmung abzutrotzen. Siehe dazu auch diese Pressemitteilungen und Meldungen: http://www.npd-fraktion-sachsen.de/index.php?s=3&aid=2102
http://www.npd-fraktion-sachsen.de/index.php?s=3&aid=2103
Antrag: „Bildungs- und Teilhabepaket vereinfachen – Bedürftige Familien unterstützen“ (Drs. 5/12131) Im Jahr 2012 hat der Freistaat Sachsen nur 56 Prozent der bereitgestellten Mittel des Bundes für das Bildungs- und Teilhabepaket für einkommensschwache Familien genutzt. Gründe hierfür sind die zu langen Bearbeitungszeiten, nicht genau geregelte Zuständigkeiten, eine zu schlechte Kommunikation mit den betroffenen Familien und vor allem zu hohe bürokratische Hürden. Die NPD-Fraktion will hier deutliche Verbesserungen herbeiführen und fordert die Staatsregierung daher auf, nicht nur umfassend Bericht zu erstatten, sondern auch ein Konzept zur Vereinfachung der Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepakets für Berechtigte zu erstellen, bei dem Berechtigte gegenüber Vereinen und anderen Anbietern nur nachweisen müssen, daß sie Transferleistungen erhalten, wodurch die betroffenen Kinder sofort an Angeboten teilnehmen können. Siehe dazu den Antrag im Wortlaut: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=12131&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00
Fax: (0351) 493 49 30