Unfaßbar: Sachsens Grüne wollten bei Haushaltsverhandlungen den Hochwasserschutz sogar noch reduzieren

Arne Schimmer (NPD): „Lebensfremdes Konzept eines Hochwasserschutzes durch Renaturierung“ Geradezu bizarr wirkt vor dem Hintergrund der aktuellen Hochwasserkatastrophe ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum sächsischen Doppelhaushalt 2013/2014 aus dem vergangenen Herbst (Nr. 18 zu Drs. 5/9949 und 5/10371). Die Grünen wollten damit allen Ernstes im Innenausschuß die Mittel für den baulichen Hochwasserschutz in Sachsen um über 9 Millionen Euro kürzen! Die Mittel seien „sehr reichlich geplant“, hieß es damals von einer Abgeordneten der Grünen zur Begründung. Deshalb wollte man sogenannte EFRE-Mittel der EU zugunsten der „nachhaltigen Stadtentwicklung“ umwidmen. Erfreulicherweise lehnte nicht nur die NPD-Fraktion diesen Unsinn ab, sondern auch die Regierungsfraktionen, weshalb es letztendlich nicht zu der fatalen Einsparung kam. Der haushaltspolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Arne Schimmer, erklärte dazu heute: „Auch wenn gegenwärtig die Hilfe für die Opfer der Hochwasserkatastrophe im Mittelpunkt aller Bemühungen steht, muß man sich Gedanken über die politischen Schlußfolgerungen aus diesem extremen Naturereignis nur wenige Jahre nach dem ersten Jahrhunderthochwasser machen. Da lohnt ein Blick in die Haushaltsentwürfe der letzten Jahre, aus denen man entnehmen kann, in welchem Umfang sich die Landespolitik um den Hochwasserschutz gekümmert hat. Dabei ist einiges geleistet worden, was sich in den letzten Tagen bewährt hat, aber offensichtlich reichte das noch nicht aus. Wäre es nach den grünen Ideologen gegangen, hätten in diesem Jahr noch 9 Millionen Euro weniger für den weiteren Ausbau von Dämmen und anderen baulichen Anlagen zum Hochwasserschutz zur Verfügung gestanden. Ich bin gespannt, wie sich die Fraktion bei den nun folgenden Entscheidungen über den weiteren Ausbau des Hochwasserschutzes verhalten wird. Erste Äußerungen lassen befürchten, daß die Grünen weiterhin an ihrem lebensfremden Konzept eines Hochwasserschutzes durch reine Renaturierung festhalten wollen.“
Thorsten Thomsen
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