KfZ-Diebstahl: Ausländer als Tatverdächtige überrepräsentiert

Kleine Anfrage des NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel: Wiedereinführung von Grenzkontrollen als effektive Lösungsoption Nicht erst seit dem Wegfall der Grenzkontrollen im europäischen Binnenraum und nicht allein in den Grenzregionen steigt die Zahl der Diebstähle von Kraftfahrzeugen im Freistaat Sachsen. Fast täglich werden in Leipzig seit Jahresbeginn Fahrzeuge gestohlen, so in einer einzigen Nacht im Februar 2013 allein sieben Pkw. Die Messestadt liegt in der Liste der deutschen Städte mit den meisten Autodiebstählen auf Rang fünf! Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel stellte hierzu eine Kleine Anfrage (Drs. 5/11666). Konkret wollte er wissen, wie sich seit 2011 die Zahl der gestohlenen Fahrzeuge entwickelte, wie hoch die Aufklärungsquote war, welche Aussagen zur Herkunft der Täter gemacht werden können und welche juristischen Konsequenzen sich für die Täter ergaben. Weiterhin fragte Apfel, welche Erkenntnisse der Staatsregierung vorliegen, wonach die Serie von Autodiebstählen insbesondere in den Großstädten sowie in Grenzregionen auf das Konto hochspezialisierter Profi-Diebe vorwiegend aus Osteuropa geht, welche Maßnahmen die Staatsregierung für geeignet erachtet, um dem Diebstahl von Fahrzeugen im Freistaat nachhaltig entgegenzuwirken und inwieweit die Staatsregierung in Grenzkontrollen ein geeignetes Mittel dafür sieht. Der Beantwortung der Staatsregierung kann entnommen werden, daß seitens der Polizei und der Staatsanwaltschaften keinerlei Statistiken über die Zahl der gestohlenen Fahrzeuge, über die Fahrzeugtypen sowie die juristischen Konsequenzen für die Täter geführt werden. Interessant ist vor allem die Herkunft der Täter: 528 durch Deutsche verübten Fahrzeug-Diebstählen standen im Jahr 2011 306 durch Ausländer verübte Delikte entgegen – 2012 standen 535 Deutsche 325 Ausländern gegenüber. Weit mehr als jeder dritte Tatverdächtige ist somit Ausländer, obwohl deren offizieller Bevölkerungsanteil zumindest im Freistaat noch deutlich geringer ist. Unter den ausländischen Tätern wiederum sind den Zahlen der Staatsregierung zufolge Polen, Tschechen und Litauer überrepräsentiert. Die Aufklärungsquote schwankt in den verschiedenen Kreisen zwischen zehn und ca. 40 Prozent, in den meisten Fällen können also keine Täter ermittelt werden. Die von der Staatsregierung genannten Maßnahmen betreffen allesamt lediglich die Informationsverarbeitung und Straftaterfassung, wirksame Präventionsmaßnahmen scheinen nicht geplant zu sein. Mit Verweis auf das fragwürdige Schengener Abkommen hält es Innenminister Ulbig (CDU) nicht für sinnvoll und machbar, Grenzkontrollen dauerhaft wiedereinzuführen. Die NPD-Fraktion widerspricht dem sächsischen Innenminister deutlich und sieht vor dem Hintergrund der hohen Anzahl der von Ausländern begangenen Fahrzeugdiebstählen in der Wiedereinführung obligatorischer Grenzkontrollen eine probate Lösung, die Diebstahlskriminalität wirksam einzudämmen und die Sicherheit hierzulande zu erhöhen. Ausländische Täter sind darüber hinaus konsequent abzuschieben und mit einer lebenslangen Einreisesperre zu belegen. Ronny Zasowk