Parlamentarische Delegation der ukrainischen Rechtspartei “Swoboda” zu Gast bei der NPD-Fraktion

Intensivierung der Zusammenarbeit im europäischen Rahmen geplant Die NPD-Fraktion empfing gestern im Sächsischen Landtag eine parlamentarische Delegation der nationalen Partei „Swoboda“ aus der Ukraine. Angereist waren, zusammen mit dem Auslandsreferenten und Bundesgeschäftsführer der NPD, Jens Pühse, der junge Kiewer Parlamentsabgeordnete Mychajlo Holowko sowie zwei Stadträte aus Ternopil. Der Ternopiler Bürgermeister Sergij Nadal, der der NPD-Parteizeitung „Deutsche Stimme“ erst kürzlich ein Interview gegeben hatte, mußte aufgrund wichtiger Haushaltsverhandlungen seine Teilnahme bedauerlicherweise kurzfristig absagen. Der 1991 gegründeten Partei „Swoboda“ gelang bei den Parlamentswahlen 2012 mit 10,4 Prozent erstmals der Sprung in die „Werchowna Rada“ (Nationalparlament der Ukraine). Ihre 37 Abgeordneten haben nach der Wahl mit der Klitschko-Partei UDAR und der Partei „Vaterland“ Julija Tymoschenkos ein Oppositionsbündnis gegen die regierende „Partei der Regionen“ des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch und die diesen unterstützenden Kommunisten gegründet. In der galizischen 245.000-Einwohner-Stadt Ternopil verfügt die nationale Partei über die Stadtratsmehrheit und stellt mit Sergij Nadal den Bürgermeister. Auf europäischer Ebene ist „Swoboda“ mit der British National Party (BNP) aus England, der „Jobbik“ aus Ungarn, der „Fiamma Tricolore“ aus Italien und Europaabgeordneten des Front National (FN) aus Frankreich in der „Allianz der Europäischen nationalen Bewegungen“ verbündet. Nach einer Führung der ukrainischen Gäste durch die Dresdner Altstadt und anschließend den Sächsischen Landtag, die der Parlamentarische Berater der NPD-Fraktion Dr. Olaf Rose wie gewohnt fachmännisch leitete, kamen die Parlamentarier der „Sowboda“ und die Abgeordneten der NPD-Fraktion zu einem Arbeitsgespräch in einem Besprechungsraum des Landtages zusammen. Hierbei würdigte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel, „Swoboda“ als „eine der bedeutendsten europäischen Rechtsparteien“ und bekundete seinen Willen zu einer Intensivierung der Zusammenarbeit beider Parteien und ihrer parlamentarischen Vertretungen auf allen Ebenen. Auch der Kiewer Parlamentsabgeordnete Mychajlo Holowko, der den Nationaldemokraten Grüße des Ternopiler Bürgermeisters Sergij Nadal und des „Swoboda“-Parteivorsitzenden Oleh Tjahnybok überbrachte, gab sich zuversichtlich, daß die Kooperation zwischen den beiden nationalen Parteien und Parlamentsfraktionen künftig weiter ausgebaut werden kann. Gleichzeitig erläuterte er die wichtigsten Punkte der parlamentarischen Arbeit der „Swoboda“-Fraktion im ukrainischen Parlament, die von den Medien des Landes nicht mehr totgeschwiegen werden könne. „Vor unserem Parlamentseinzug hatten wir mit den gleichen Mechanismen zu kämpfen wie die NPD in Deutschland, jetzt kommt man nicht mehr daran vorbei, über uns zu berichten“, so Holowko. Nach einem kurzen Bericht des Landesvorsitzenden der sächsischen Nationaldemokraten und Leiter des Parlamentarischen Beratungsdienstes, Holger Szymanski, über die Arbeitsweise und verschiedene parlamentarische Initiativen der NPD-Fraktion sowie einem ausführlichen Gedanken- und Meinungsaustausch zwischen den ukrainischen und deutschen Volksvertretern ließ man das Arbeitstreffen schließlich mit einem gemeinsamen Abendessen in einem Lokal in der Dresdner Altstadt in geselligem Rahmen ausklingen. Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel erklärte dazu heute: „Ich habe mich sehr über den Besuch unserer ukrainischen Freunde gefreut und sehe gute Voraussetzungen, die Zusammenarbeit zwischen Nationaldemokraten und ‚Swoboda‘ im Hinblick auf unser gemeinsames Bestreben nach einem Europa der Vaterländer als Gegenmodell zur EU-Diktatur des Brüsseler Eurokraten, die nichts anderes sind als willfährige Erfüllungsgehilfen des internationalen Finanzkapitals, weiter auszubauen. Erst recht wird dies im kommenden Jahr der Fall sein, wenn die NPD ins Straßburger Europaparlament einziehen wird und wir die Kontakte zu weiteren Partnern auf europäischer Ebene intensivieren können. Die von Bruno Gollnisch geführte ‚Allianz der Europäischen nationalen Bewegungen‘, der auch unsere Freunde von ‚Swoboda‘ angehören, wird für uns Nationaldemokraten dann selbstverständlich einer der wichtigsten Ansprechpartner sein. Ich bin mir sicher, daß die Phalanx der heimattreuen Kräfte für ein freies und souveränes Europa der Vaterländer bei den Europawahlen 2014 eine entscheidende Stärkung erfahren wird.“

Eine Bildergalerie vom Besuch der „Swoboda“-Delegation ist auf der Facebook-Seite der NPD-Fraktion unter http://www.facebook.com/NPDFraktionSachsen anzuschauen und wird in den nächsten Tagen auch auf der Netzseite der Fraktion unter http://www.npd-fraktion-sachsen.de zu finden sein.
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
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Fax: (0351) 493 49 30