Zwangsprostitution als Produkt der Grenzöffnung

Kleine Anfrage des NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel: Staatsregierung ohne Lösungskonzept Vor kurzer Zeit wurde bekannt, daß junge Männer – oftmals ausländischer Herkunft –  vorzugsweise minderjährige deutsche Mädchen in die Zwangsprostitution treiben. Laut Angaben des Bundeskriminalamtes wurden von 2009 bis 2011 drei Opfer zwischen zwölf und 16 Jahren registriert, wobei die Dunkelziffer nach Angaben des Amtes bedeutend höher liegt. Zu diesem Thema stellte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel eine Kleine Anfrage (Drs. 5/11375). Apfel fragte unter anderem, wie viele ähnlich gelagerte Fälle sich im Zeitraum zwischen 2008 und 2012 im Freistaat vorgekommen sind, wie hoch die Dunkelziffer liegt, in welchem Umfang es sich bei den Tätern um Ausländer handelte, inwieweit ein bandenmäßiges Vorgehen konstatiert werden kann und welche präventiven Maßnahmen erwogen oder bereits umgesetzt werden. Der Beantwortung der Staatsregierung kann entnommen werden, daß es außer 2011 in jedem Jahr des Berichtzeitraums Fälle von Zwangsprostitution im Freistaat gegeben hat und daß in mehr als der Hälfte der Fälle Ausländer die Täter waren. Eine Dunkelziffer kann die Staatsregierung nicht angeben. Sachsens Innenminister Ulbig (CDU) vermutet hinter den Taten kein organisiertes oder bandenmäßiges Handeln, so daß bisher auch kein präventives Konzept zur Verhinderung derartiger Straftaten ausgearbeitet wurde. Bislang erstreckt sich der Maßnahmenkatalog der Staatsregierung, wenn man ihn denn so nennen mag, auf Informationsangebote in Schulen und Jugendhilfeeinrichtungen. Darüber hinaus stehen Info-Telefone zur Verfügung, deren tatsächlicher Nutzen doch arg bezweifelt werden muß. Die NPD-Fraktion betrachtet es als töricht, davon auszugehen, daß es sich bei der Zwangsprostitution, insbesondere bei den Fällen mit Tätern ausländischer Herkunft, nicht um organisierte Kriminalität handelt. Nach Auffassung der NPD-Fraktion ist der Kampf gegen Zwangsprostitution gleichbedeutend mit dem Kampf gegen internationale Netzwerke der organisierten Kriminalität, die sich hierzulande breitmachen. Die Wiedereinführung von obligatorischen Grenzkontrollen sowie die konsequente Abschiebung krimineller Ausländer sind die wesentlichen Bausteine einer ganzheitlichen Konzeption gegen die organisierte Kriminalität. Ronny Zasowk