Bewaffnete Linke in Leipzig?

Kleine Anfrage des NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel: Staatsregierung spielt „Vogel Strauß“ In einem Prozeß um Drogenhandel in dem von Linksextremisten dominierten Szeneviertel Leipzig-Connewitz vor dem Landgericht Leipzig am 23. Januar 2013 äußerte eine Zeugin, sie sei dort mit einer geladenen Waffe bedroht und außerdem in der Stockartstraße vergewaltigt worden. Zudem berichtete die Zeugin über das Auftauchen von Waffen in der linken Szene. Außerdem würden laut Angaben der Zeugin in Leipzig-Connewitz im Beisein von Kindern Drogengeschäfte abgewickelt. Hierzu stellte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel eine Kleine Anfrage (Drs. 5/11369). Apfel fragte unter anderem, welche Informationen der Staatsregierung über das Vorhandensein von Waffen in der linken Szene, insbesondere in Leipzig, vorliegen, welche Vertriebswege bestehen, wie viele Linke über eine Waffe, einen Waffenschein oder eine Waffenbesitzkarte verfügen und inwieweit die Staatsregierung hierin eine Gefahr für die innere Sicherheit sieht. Auch fragte Apfel, inwiefern die Staatsregierung Handlungserfordernisse gegenüber linken Waffenbesitzern sieht und inwieweit ein Zusammenhang zwischen Drogenhandel und Geldbeschaffung gesehen werden kann. Die Beantwortung der Staatsregierung, die nicht der zuvorgenannten Zeugenaussage entspricht, fällt einmal mehr recht dürftig aus. Dem Innenministerium ist lediglich eine dem linken Spektrum zuzuordnende Person aus Chemnitz bekannt, die über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügt. Weitere Informationen zu den gestellten Fragen kann oder will Innenminister Ulbig (CDU) nicht preisgeben. Auch seien der Staatsregierung nach eigener Aussage keine Zusammenhänge von Drogenhandel und Geldbeschaffung für Aktivitäten der linken Szene bekannt, obwohl vor allem Leipzig-Connewitz seit Jahren für die Umtriebigkeit linker Krimineller bekannt ist und in den letzten Jahren mehrere erfolgreiche Drogen-Razzien im linken Spektrum stattfanden. Offenbar will die Staatsregierung gemäß der Vogel-Strauß-Taktik gewisse Probleme einfach nicht zur Kenntnis nehmen, obwohl sie die Spatzen von den Dächern pfeifen. Die NPD-Fraktion wird auch in der Zukunft ein wachsames Auge auf die besorgniserregende Entwicklung vor allem in Leipzig-Connewitz haben, da nicht hingenommen werden darf, daß in Leipzig unter dem Deckmantel zum Teil staatlich finanzierter Projekte Gefahren für die innere Sicherheit herangezüchtet werden. Ronny Zasowk