Vermögensunterschiede im Euro-Raum berücksichtigen – Nein zum “Schatten-ESM” für Nicht-Euro-Staaten

NPD-Fraktion fordert konsequente Neuverteilung der Finanzlasten in der Euro-Zone Kürzlich veröffentlichte die Europäische Zentralbank (EZB) eine zuvor unter Verschluß gehaltene Studie, die eine statistische Übersicht über das mittlere Vermögen der privaten Haushalte in der Euro-Zone liefert. Das EZB-Papier offenbart einen Skandal – denn Deutschland liegt, was das Vermögen seiner Bürger betrifft, nicht etwa an der Spitze oder im Mittelfeld aller Euro-Länder, sondern ist das Schlußlicht! Die NPD-Fraktion forderte daher heute in einem Antrag (Drs. 5/11889) von der Staatsregierung, sich auf Bundes- und EU-Ebene dafür einzusetzen, daß regelmäßig Studien über die Pro-Kopf-Vermögensverteilung sowie das Renteneintrittsalter, die Rentenbezugsdauer und die die Rentenhöhe in den Ländern des Euro-Raumes erstellt und veröffentlicht werden, wonach dann auch die Beteiligung an den sogenannten „Rettungsschirmen“ auszurichten sei. Zudem fordern die Nationaldemokraten eine Bundesratsinitiative gegen die Errichtung des von den EU-Finanzministern geplanten „Schatten-ESM“ („Fazilität des finanziellen Beistands für Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist“), mit dem die deutsche Schuldenhaftung auch auf Länder außerhalb des Euro-Raumes ausgedehnt werden soll. In seiner Einbringungsrede wies der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel darauf hin, daß die EZB-Vermögensstudie bewußt so lange zurückgehalten wurde, bis die Zypern-Hilfe der EU weitestgehend unter Dach und Fach war. Kaum verwunderlich, weist das Papier doch das mittlere Vermögen der Zyprioten mit 261.000 Euro aus, was mehr als fünfmal so hoch wie das mittlere Vermögen der Deutschen liegt, die die Schwarzgeld-Insel „retten“ sollen. Gansel weiter zu der aufschlußreichen Vermögensstudie: „Aus Sicht der NPD-Fraktion stellt diese Studie die bisherige Sicht auf die Euro-Krise komplett auf den Kopf! Das wichtigste Ergebnis ist, daß die Deutschen in Sachen Höhe des durchschnittlichen Volksvermögens auf dem fünfzehnten und damit letzten Platz aller in der Studie betrachteten Euro-Länder liegen. Und das, obwohl Deutschland im Zuge der sogenannten Euro-Rettung nicht nur den Großteil der Bürgschaftslasten übernehmen mußte, sondern auch schon seit Jahrzehnten der größte Nettozahler der EU ist. Es ist grotesk! Die von etablierten Parteien verratenen und verkauften Deutschen unterstützen mit ihren Steuermilliarden reihenweise Euro-Staaten, deren Bürger ein wesentlich höheres Durchschnittsvermögen haben als sie selbst! Das mittlere Vermögen eines Deutschen liegt bei nur 51.000 Euro, während selbst das mittlere Vermögen eines Slowaken bei 61.000 Euro liegt. An der Spitze der Vermögensstudie liegen drei Euro-Länder, die einen zweifelhaften Ruf als Steueroasen und Finanzplätze genießen, nämlich Luxemburg, Zypern und Malta.“ Dennoch habe der Bundestag Mitte April mit großer Mehrheit dem zehn Milliarden Euro schweren „Rettungspaket“ für Zypern zugestimmt. „Angesichts der sozialen Nöte im eigenen Land fragt man sich: Sind die tonangebenden Politiker eigentlich noch ganz dicht?“, so Gansel. Die NPD-Fraktion schlage daher als ersten Schritt vor, daß die EU von nun an regelmäßig Statistiken über das Nettovermögen pro Kopf veröffentlichen solle. Diese Daten – und nicht das Bruttoinlandsprodukt – müßten maßgeblich bei der Verteilung von Lasten innerhalb der EU sein. Abschließend stellte Gansel allerdings klar: „Mittelfristig kann nach Auffassung der NPD aber nur eine Auflösung der EU und die Schaffung neuer Formen der Zusammenarbeit zwischen den europäischen Nationen einen Neuanfang ermöglichen – einen Neuanfang, der nicht von schweren demokratiepolitischen Defiziten und der systematischen Diskriminierung der Zahlerländer geprägt ist.“ In einem weiteren Redebeitrag wies der haushaltspolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Arne Schimmer, auf eine weitere Steigerung des EU-Rettungswahnsinns hin, nämlich die Ausdehnung der deutschen Haftung auf EU-Staaten außerhalb des Euro-Raumes über einen „Schatten-ESM“ („Fazilität des finanziellen Beistands für Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist“). „Es gibt bereits eine Vorlage des EU-Rates zur Einführung dieses Instruments mit der Drucksachennummer: KOM 2012/336, wobei in dem Entwurf steht, daß Darlehen, die ‚einem Mitgliedstaat‘ gewährt werden, auf 50 Milliarden Euro begrenzt werden sollen. Das ergäbe für alle zehn EU-Mitglieder, die nicht dem Euro-Raum angehören, die gigantische Summe von 500 Milliarden Euro“, so Schimmer. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch habe sich dazu im „Handelsblatt“ vom 20. Februar 2013 mit folgenden Worten geäußert: „Der fortgesetzte Rechtsbruch wird institutionalisiert. Nachdem für die Staaten der Euro-Zone mit dem ESM der Weg in die Schuldenunion geebnet worden ist, soll nun auch ein Rettungsschirm über die anderen Staaten gespannt werden. Sobald die direkte Bankenrekapitalisierung über den ESM möglich ist, wird man anschließend über den Schatten-ESM auch rumänische oder bulgarische Banken mit Geld versorgen. Dies alles geschieht unbemerkt von der Europäischen Öffentlichkeit. Auf Deutschland kommt ein weiteres milliardenschweres, gut verstecktes Haftungsrisiko zu. (…) Nicht nur aus Gründen der Selbstachtung, sondern auch im Lichte der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts müssen wir Abgeordnete des Deutschen Bundestages eine Parlamentsbeteiligung wie beim ESM erwirken.“ Wieder einmal sollten im Zuge der Euro-Krise also das Prinzip der begrenzten Einzelfallermächtigung sowie das Subsidiartätsprinzip mit Füßen getreten werden, und wieder seien es nur einzelne Verantwortungsträger, die dagegen ihre Stimme erheben. „Auch bei einer Bundestagsentscheidung über die neue Faszilität würde wieder nur eine Handvoll Gerechter um Peter Gauweiler, Frank Schäffler, Veronika Bellmann und Klaus-Peter Willsch gegen diesen ‚Schatten-ESM‘ stimmen“, meinte der NPD-Haushaltsexperte. Abschließend erklärte Arne Schimmer: „Die bittere Wahrheit ist, daß es die meisten Abgeordneten gar nicht kümmert, daß systematisch Recht gebrochen und Risiken in Kauf genommen werden, die den Staatsbankrott Deutschlands bedeuten könnten. Dieses kollektive Elitenversagen wird offenkundig im Falle der Währungspolitik, bei der der Rechtsbruch institutionalisiert und selbst gegen alle geltenden europäischen Verträge verstoßen wird. Wir als NPD sind uns sicher, daß die Deutschen die Zerstörung des Rechtsstaates nicht widerstandslos hinnehmen werden, und diejenigen, die Wind gesät haben, schon bald Sturm ernten werden. Nur eines ist für die Zukunft sicher: Die NPD wird immer an der Seite derjenigen stehen, die den Rechtsstaat gegen die unbegrenzte Schuldenunion verteidigen!“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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