“Taten statt Worte, Maßnahmen statt Evaluation!”

Andreas Storr (NPD) übt scharfe Kritik an Sachsens Innenminister und der Regierungskoalition wegen ihrer Untätigkeit bei der Grenzkriminalität Offenbar aufgescheucht von den zahlreichen Initiativen der NPD-Fraktion gegen Grenzkriminalität, die auch in einem neuen Faltblatt, das derzeit in den betroffenen Regionen verteilt wird, dargestellt werden (http://www.npd-fraktion-sachsen.de/multimedia/dokumente/PDF/Faltblaetter/fb_grenzen-netz.pdf), ließen CDU und FDP heute einen Antrag mit dem Titel „Bekämpfung der Kriminalität im grenznahen Raum“ im Landtag behandeln. Doch statt darin endlich wirksame Maßnahmen zur Sicherung der Grenzen und der Bekämpfung der Kriminalität einzufordern, handelte es sich wieder einmal nur um einen reinen Berichts- und Evaluationsantrag, den der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Andreas Storr, in der Debatte zu Recht als „Dokument des Versagens, der Selbsttäuschung und einer beispiellos zwanghaften Uneinsichtigkeit in das Notwendige“ bezeichnete. „Wieder sollen irgendwelche Daten zusammengetragen werden, wieder soll evaluiert werden, wieder sollen Handlungskonzepte entworfen werden, wieder soll Prävention betrieben werden, wieder soll die Zusammenarbeit von Kommunen und Landkreisen, aber auch von Unternehmen der Sicherheitswirtschaft verbessert werden, wieder fällt der Blick auf die kriminalpräventiven Räte, wieder werden die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit geprüft, wieder sollen europäische Regelungen zügig umgesetzt und weitere Möglichkeiten der Kooperation geprüft werden und wie der ganze, seit Jahren durchgequirlte Quark auch heißen mag“, kritisierte Andreas Storr das absolut wirkungslose Placebo-Produkt der Regierungsfraktionen. Auch an Innenminister Markus Ulbig (CDU) richtete der NPD-Abgeordnete deutliche Worte: „Sie sind als der für die innere Sicherheit zuständige Ressortleiter selbst das größte Sicherheitsrisiko für die Sachsen! Jeder Unternehmenschef mit einer solch erbarmungswürdigen Bilanz wie Sie müßte umgehend seinen Hut nehmen. Aber offenbar ist auch aus der Sicht der nach links gewendeten CDU nicht die innere Sicherheit, sondern die politische Bekämpfung der nationalen Opposition die Hauptaufgabe eines sächsischen Innenministers.“ Schließlich erklärte Storr in Richtung Ulbig und die Regierungskoalition: Wenn Ihnen nicht mehr einfällt, als zu erklären, Grenzkriminalität sei nur ‚gefühlt‘ und nicht real, dann verschonen Sie die Sachsen bitte mit ihrer Einfalt und treten Sie zurück, um wenigstens einen Rest an persönlicher Würde zu bewahren. Wenn sie aber tatsächlich irgendetwas real bewirken wollen, dann befolgen Sie endlich die praktischen Ratschläge, die Ihnen die NPD seit Jahren zur Grenzkriminalität mit auf den Weg gegeben hat. Max Weber hat in einmal sinngemäß gesagt: wer ein Übel erkannt hat und nichts zu dessen Bekämpfung unternimmt, ist an dessen Verbreitung schuld. Sie, meine Damen und Herren von der linksgewendeten CDU und FDP, sind maßgeblich mit schuld an der Verbreitung und Zunahme der Kriminalität hier in Sachsen. Und das wird die künftigen Wahlen weit mehr beeinflussen als ihre selbstgefällige Selbstbeweihräucherung und ihr Kampf gegen die NPD. Wir sagen es Ihnen zum letzten Mal: Taten statt Worte, Maßnahmen statt Evaluation!“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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