Unser Wasser vor Privatisierung schützen!

NPD-Fraktion wehrt sich gegen die EU-Pläne zur Konzessionierung und Kommerzialisierung der Trinkwasserversorgung Der EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Michel Barnier, plant eine sogenannte Marktöffnung bei der Wasserversorgung für die gesamte Europäische Union, die im Kleingedruckten seines Richtlinen-Vorschlags (http://ec.europa.eu/internal_market/publicprocurement/docs/concessions/conc_act_de.pdf) versteckt ist. Darin wird die Wasserversorgung explizit als Feld des Handels mit Konzessionen genannt, was nichts anderes bedeutet, daß den einzelnen Ländern und ihren Städten und Kommunen das Heft des Handelns aus der Hand genommen werden soll. Aufgrund dieses Vorschlags zur Änderung der EU-Konzessionsrichtlinie ist eine Privatisierung der Wasserversorgung auch in Sachsen zu befürchten. Die NPD-Fraktion forderte daher heute in ihrem Antrag „Wasserversorgung vor der Privatisierung schützen“ (Drs. 5/11888) die Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene gegen diese Bestrebungen einzusetzen. Sie knüpft damit an Bemühungen von deutschen Europaabgeordneten und in verschiedenen Landesparlamenten an. In ihrer Einbringungsrede bezeichnete die NPD-Abgeordnete Gitta Schüßler den Vorstoß der Nationaldemokraten gegen die EU-Wasserprivatisierungspläne auch deshalb als notwendig, weil aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Signale gekommen sind, die auf eine Unterstützung der Kommerzialisierung der Trinkwasserversorgung hindeuten. „Das weckt unangenehme Erinnerungen an die finanziellen Folgen für die Bürger im Zusammenhang mit der Privatisierung von Strom und Gas“, so die Zwickauer Abgeordnete. Zudem führte Gitta Schüßler aus: „Zahlreiche Leserbriefe, die in den letzten Monaten in den Redaktionen der Presse eingingen und veröffentlicht wurden, bestätigen den Willen der Bürger, daß die Wasserversorgung in kommunaler Hand bleibt und nicht durch den Zwang zu europaweiten Ausschreibungen weitgehend privatisiert wird. In Deutschland gibt es über 6.000 Wasserversorgungseinrichtungen der Kommunen, die dieses wichtige Lebensmittel in hoher Qualität zu akzeptablen Preisen produzieren.  Bereits heute sind 46 Prozent der Einrichtungen unter Beteiligung von privaten Unternehmen und Stadtwerken organisiert. Zusätzliche europaweite Ausschreibungsverpflichtungen produzieren überflüssige Bürokratie, schafften keine zusätzliche Transparenz und bergen die Gefahr, daß große monopolartige Strukturen entstehen.“ In einem weiteren Redebeitrag erklärte der NPD-Abgeordnete Mario Löffler, es sei damit zu rechnen, daß trotz des erfolgreichen Bürgerbegehrens „Wasser ist Menschenrecht“ über gezielte Lobbyarbeit und Formulierungstricksereien am Ende die Wasserprivatisierung auf EU-Ebene durchgesetzt werde. Löffler weiter: „Für die NPD-Fraktion ist es Grundauffassung, daß die Trinkwasserversorgung  Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge bleiben muß.
Sie darf als öffentliches Gut im Interesse der Verbraucher und der Wirtschaft nicht den Regeln des Binnenmarktes ausgesetzt werden. Laut Präambel der europäischen Wasserrahmenrichtlinie ist Wasser ‚keine übliche Handelsware, sondern ein ererbtes Gut, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muß‘. Der Sächsische Landtag muß sich deshalb nachdrücklich für den Fortbestand der kommunalen Verantwortung für die Trinkwasserversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge aussprechen.“ Die Strukturen der Daseinsvorsorge hätten sich über viele Jahrzehnte bewährt und garantierten die zuverlässige Belieferung der Bürger mit hochwertigem Trinkwasser zu bezahlbaren Preisen. „Eine Liberalisierung des Wassersektors, die die Wasserversorgung allein den Regeln des Marktes unterwirft und dem kommunalen Aufgabenbereich der Daseinsvorsorge entzieht, ist nicht im Interesse des Allgemeinwohls“, so Löffler. Der Vorstoß der Nationaldemokraten wurde letztlich von den übrigen Fraktionen abgelehnt – auch von LINKEN, SPD und Grünen, die wieder einmal ihre ideologischen Anti-Rechts-Scheuklappen nicht abzusetzen vermochten.
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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