Steuerentlastung statt Euro-Rettungsschirme

Arne Schimmer (NPD): „Verheiratete Paare mit Kindern und der Mittelstand sind die Hauptfeinde der Grünen“ In der heutigen Aktuellen Debatte über die Steuerpläne von Rot-Grün bezeichnete der haushaltspolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Arne Schimmer, das kürzlich verabschiedete Steuerprogramm der Grünen als „einen betonharten Linksdogmatismus, dem viele führende Vertreter der Grünen seit ihren Anfängen in diversen K-Gruppen offensichtlich treu geblieben sind“. Hauptfeinde der Steuererhöhungsfanatiker um Claudia Roth und Cem Özdemir seien dabei Familien und Mittelstand. Arne Schimmer wörtlich: „Dies wird besonders an der Hauptforderung der Grünen nach einer raschen Abschaffung des Ehegattensplittings deutlich: Die Grünen wollen Frauen möglichst schnell und möglichst komplett in die Lohnarbeit zwingen, ganz so, als ob es wie in Kriegszeiten darauf ankäme, auch noch die letzte stille Reserve am Arbeitsmarkt zu mobilisieren. Das Ziel der Grünen ist klar: Die verheirateten Paare mit Kindern, die es in der Mittelschicht noch gibt, sollen durch die steuerliche Belastung dazu gezwungen werden, daß beide Eltern arbeiten. Um die Kinder einschließlich ihrer politischen Erziehung kümmert sich Vater Staat wie in allen autoritären Systemen.“ Purer Wahnsinn sei auch die von den Grünen propagierte Verdoppelung der Erbschaftssteuer, die sich direkt gegen den Mittelstand und die vielen deutschen Familienunternehmen richte. „Wir können ihnen noch einige gute Vorschläge zur Ergänzung ihres Wahlprogramms machen: Die Ehe von Mann und Frau wird mit Zwangsabgaben belegt, dafür erhalten gleichgeschlechtliche Ehen per se eine Diskriminierungsentschädigung, alle Kinder wachsen in staatlichen Krippen auf und alle Einkommen über der Grundsicherung werden komplett besteuert, ausgenommen sind nur die Angestellten des Öffentlichen Dienstes und die Beamten, die gesamten deutschen Steuereinnahmen werden anteilig an die Europäische Zentralbank und die Europäische Union überwiesen und Vergehen gegen die Mülltrennung werden mit Haftstrafen geahndet“, so der NPD-Haushaltsexperte sarkastisch in Richtung der Grünen-Fraktion. CDU und FDP sollten allerdings vorsichtig damit sein, andere Parteien mit Raubzugsvorwürfen zu überziehen. „Ganz gleich, ob es sich um die Selbstentmündigung des Bundestages, um die Ermächtigung des Luxemburger Finanzvehikels ESM, oder das Abnicken von Schutzgeld für die Schwarzgeldoase Zypern handelt – die schwarz-gelben Raubzüge sind genauso schädlich für Deutschland wie die rot-grünen“, so Schimmer in der Debatte. Abschließend erklärte Arne Schimmer: „Was wir brauchen, sind keine Banken- oder Euro-Rettungsschirme, sondern eine Steuerentlastungspolitik für den Altenpfleger, die Erzieherin oder die Krankenschwester, also für Leute, die im Verhältnis zu ihrer Leistung viel zu wenig verdienen – dafür wird sich die NPD auch in Zukunft einsetzen!“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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