Die vom Bundesinnenminister unlängst veröffentlichten Zahlen zur politischen Kriminalität zeigen, daß linke Gewalttäter immer skrupelloser, brutaler und menschenverachtender werden. So gab es allein 2012 sechs (!) versuchte Tötungen an Polizisten und zwei Tötungsversuche gegenüber patriotisch eingestellten Bürgern.
Ausgerechnet der „Sprecherin für antifaschistische Politik“ der LINKEN, der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz, haben wir es zu verdanken, daß wir nun wissen, daß die linke Szene in Sachsen immer krimineller und gewalttätiger wird.
Eine Kleine Anfragen zur politischen Kriminalität von „links“ im Monat März 2013 (Drs.Nr.: 5/11607), die Kerstin Köditz stellte, zeichnet ein erschreckendes Bild zur Sicherheitslage in Sachsen im Bereich des Linksextremismus.
Allein die Breite der Straftaten ist erschütternd. So begangen linke Täter allein im März 2013 vier Körperverletzungen, einen Raub, zwei Bedrohungen, drei Sprengstoffdelikte, eine Beleidigung, zwei Brandstiftungen, eine Freiheitsberaubung, Widerstand gegen Polizisten, zwei Nötigungen und eine Verunglimpfung. Hinzu kommen zahlreiche Sachbeschädigungen und Schmierereien an Betrieben, Schulen, der Bahn, Jugendclubs und an Wohnhäusern von Bürgern, die nicht in das menschenverachtende Bild der linken Kriminellen passen.
All diese Taten stammen, wie gesagt, allein aus dem März dieses Jahres. Die Polizei kann bei keiner der 46 aufgelisteten Straftaten eine Festnahme vorweisen.
Der mangelnde Verfolgungsdruck gegen linksextremistische Täter erklärt auch, wie es am 23. März in Leipzig zu einem Überfall auf den Ascherslebener NPD-Stadtrat Hartmut Schirmer kommen konnte, der an einer Anti-GEZ-Kundgebung teilnahm. Der 73-jährige wurde eine Treppe hinuntergeworfen, ihm wurde die Hand gebrochen und er wurde mit dem Tod bedroht. Von den Tätern fehlt bisher jede Spur.
Ein weiterer Fall ereignete sich am letzten Aprilwochenende. Ein 14 Jahre altes Mädchen wurde in Leipzig auf offener Straße zusammengeschlagen, weil sie an einer Demonstration der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ in Torgau teilgenommen hat. Das Mädchen wurde von drei Männern umringt, bedroht, beleidigt und am Boden liegend zusammengetreten. Das Mädchen mußte ins Krankenhaus eingeliefert werden. Politische Beobachter vermuten, daß die Schläger mit dem „15. Jugendfestival Leipzig.Courage zeigen“ in Verbindung stehen, das mit dem Motto „Junge Musiker für Toleranz, gegen Gewalt und Rassismus“ auch zahlreiche Linksextremisten anzog, weil die Veranstalter sich wieder einmal nicht eindeutig genug gegen linke Trittbrettfahrer abgegrenzt haben.
Der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Andreas Storr, erklärte zu den Ergebnissen der Kleinen Anfrage:
„Ich finde es gut, daß Frau Köditz auch die Straftaten ihrer eigenen Klientel abfragt. Eine Zeit lang habe ich diese Anfragen quartalsweise gestellt, aber ich überlasse das gerne der Kollegin aus der Linksfraktion. Bezeichnend ist allerdings, daß diese Fragen nicht von den bürgerlichen Parteien CDU und FDP kommen. Diese haben schon vor langer Zeit den Kampf gegen linke Gewalttäter weitgehend aufgegeben. Um nicht selbst in den Fokus von linken Angriffen zu geraten, verbündet man sich lieber mit ihnen, wie im aussichtslosen Kampf gegen die NPD oder jedes Jahr am 13. Februar in Dresden.
Wir Nationaldemokraten hoffen, daß Frau Köditz die sicher unerwartete Antwort auf ihre Kleine Anfrage zum Anlaß nimmt, die Zusammenarbeit ihrer Partei mit linken Gewalttätern zu hinterfragen und sich endlich zu einer glaubhaften Abgrenzung gegen Linksextremisten und Gewalt zu bekennen.
Die NPD-Fraktion wird auch weiterhin die Stimme der Menschen sein, die sich gegen den herrschen linken Ungeist stemmen und somit zur Zielscheibe von menschenverachtenden Gewalttätern werden.“
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