Initiativen der NPD-Fraktion in der 76. und 77. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages am 15. und 16. Mai 2013

Mittwoch, 15.05.2013:

Gesetzentwurf (2. Lesung): „Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen“ (Drs. 5/10328)

Die NPD-Fraktion fordert eine Ergänzung von Art. 5 der sächsischen Landesverfassung um einen neuen Abs. 4, der besagt: „Das Land erkennt den Schutz, den Erhalt und die Pflege der sächsischen, nationalen und abendländischen Identität als Staatsziel an.“

Siehe dazu den Gesetzentwurf im Wortlaut:

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10328&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1

 

Antrag: „Wasserversorgung vor der Privatisierung schützen“  (Drs. 5/11888)

Aufgrund des derzeitigen Vorschlags der sogenannten EU-Konzessionsrichtlinie ist eine Privatisierung der Wasserversorgung auch in Sachsen zu befürchten. Die NPD-Fraktion fordert die Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene gegen diese Bestrebungen einzusetzen. Sie knüpft damit an Bemühungen von deutschen Europaabgeordneten und in verschiedenen Landesparlamenten an.

Siehe dazu den Antrag im Wortlaut:

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=11888&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1

 

Donnerstag, 16.05.2013:

Antrag: „Gerechtigkeit herstellen – Vermögensunterschiede im Euro-Raum berücksichtigen – Lasten neu verteilen!” (Drs. 5/11889)

Eine im April von der Europäischen Zentralbank (EZB) veröffentlichte Studie wies nach, daß gerade südeuropäische Staaten, die hoch verschuldet sind, oftmals ein hohes Pro-Kopf-Nettovermögen ihrer Bürger aufweisen. Die NPD-Fraktion fordert in ihrem Antrag von der Staatsregierung, sich auf Bundes- und EU-Ebene dafür einzusetzen, daß diese und ähnliche Studien regelmäßig erstellt und veröffentlicht werden. Außerdem will sie erreichen, daß auf dieser Grundlage die Lasten und Risiken innerhalb des Euro-Raumes neu und gerechter verteilt werden. Die derzeitige Lastenverteilung sei ein schwerer Verstoß gegen das Prinzip der europäischen Solidarität und gegen jedes Gerechtigkeitsempfinden.

Siehe dazu den Antrag im Wortlaut:

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=11889&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1

 

Dresden, 14.05.2013

Holger Szymanski

Leiter des Parlamentarischen Beratungsdienstes

der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

Tel.: (0351) 493 49 21

Mobil: (0173) 427 66 31

Fax: (0351) 493 49 30

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