„Den Abwasser-Ruin verhindern“

Rege Debatten bei der Bürgerinitiative in Theuma

 

Am Samstag, den 11. Mai 2013, besuchte der Landtagsabgeordnete und vogtländische NPD-Kreisvorsitzende Arne Schimmer mit weiteren Mitgliedern des Kreisverbandes eine Bürgerversammlung der „Bürgerinitiative Abwasser Vogtland“, die erneut im Gasthof Anker in Theuma stattfand.

 

Interessiert zeigten sich die Bürger insbesondere an dem Antrag zur Kleinkläranlagenproblematik, den die Landtagsfraktion der NPD erarbeitet und in das Plenum des Landtags eingebracht hatte. Fast alle der 150 Anwesenden nahmen den Antrag an, und es entwickelten sich rege Diskussionen, die erst unterbrochen wurden, als die Linken-Landtagsabgeordnete Andrea Roth im Präsidium Platz nahm und das Wort an sich zog.

 

Roth kündigte an, nun zeigen zu wollen „wie Demokratie funktioniert“, betätigte sich dann aber in Wirklichkeit als antifaschistische und antidemokratische Einpeitscherin. Eine von Frau Roth erarbeitete Petition wurde ohne vorherige Debatte per Handzeichen abgestimmt. Geradezu hysterisch reagierte Frau Roth auf die Anwesenheit des Abgeordneten Schimmer. Schimmer und die anderen NPD-Mitglieder, so Roth weiter, müßten den Saal verlassen, da Rechtsextremisten nicht geduldet würden. Am Ende kam es zu einer manipulierten Abstimmung über den Verbleib von Schimmer und den anderen NPD-Mitgliedern im Saal, bei der Roth die Bürger mehrfach im Stile einer stalinistischen Einpeitscherin dazu aufforderte, an der richtigen Stelle die Hand zu heben, bis endlich das gewünschte Ergebnis zustande kam. Die Möglichkeit, sich am Mikrophon vorzustellen, wurde Schimmer verweigert.

 

Um den Verlauf der Veranstaltung nicht zu belasten, verließen Schimmer und die anderen NPD-Mitglieder den Versammlungsaal. Zahlreiche Bürger solidarisierten sich und so konnten vor dem „Anker“ noch zahlreiche Bürgergespräche über die Kleinkläranlagenproblematik geführt und das entsprechende Faltblatt der NPD-Fraktion verteilt werden. Das Verhalten von Frau Roth stieß dabei auf großes Unverständnis.

 

Arne Schimmer erklärte heute dazu:

 

„Die Kleinkläranlagen-Problematik ist eng verquickt mit der Schlüsselfrage, wie es mit den schrumpfenden Regionen in Sachsen weitergehen soll. Für über 14 000 Grundstückseigentümer im Vogtland können in den nächsten zwei Jahren Kosten von deutlich mehr als 10 000 Euro anfallen –  eine Größenordnung, die für viele Grundstückseigentümer im Vogtland nicht finanzierbar sein dürfte. Eine solche Belastung kann entweder zur Aufgabe des Eigentums oder zu erheblichen finanziellen Einschränkungen führen, z.B. bei der sonstigen Instandhaltung des Anwesens oder beim privaten Konsum. 

 

Die Einschränkung solcher Ausgaben sind für ökonomisch und demographisch schrumpfende Regionen alles andere als zuträglich; sie sind geeignet, den Schrumpfungsprozeß zu beschleunigen, und damit den Trend zur Entleerung der ländlichen Gebiete in Sachsen zu verstärken.

 

Dabei dürfte gerade in den Schrumpfungsregionen mit ihren ausgedünnten Siedlungsstrukturen die Belastung von Grundwasser und Gewässern durch Einleitung von schadstoffhaltigem Abwasser relativ gering sein. Vor dem Hintergrund der primären Forderung nach Erreichung einer bestimmten Wasserqualität spricht das nicht für eine geographisch gleichmäßige Fristenlösung, wie sie von der EU vorgegeben wird, sondern für eine differenzierte Vorgehensweise mit altersbezogenen Härtefallregelungen und Kostenübernahmen bei sozial und finanziell schwächeren Grundstücksbesitzern, wie die NPD sie vorschlägt.

 

Die NPD wird die Arbeit der Bürgerinitiative weiterhin konstruktiv und sachlich begleiten. Eine Gefahr für die weitere Tätigkeit der Bürgerinitiative könnte in der starken parteipolitischen Instrumentalisierung durch Frau Roth liegen, die die Arbeit der Bürgerinitiative offensichtlich im Sinne ihrer Partei gleichschalten will und bestimmen möchte, wer überhaupt mitdiskutieren darf und wer nicht. Die NPD wird aber trotzdem Mittel und Wege finden, ihre Position den betroffenen Bürgern zu vermitteln.“

 

 

Holger Szymanski

Leiter des Parlamentarischen Beratungsdienstes 

der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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