Heimatlandprinzip statt Armutsimmigration: Deutschland ist nicht das Sozialamt Europas!

NPD-Fraktion fordert Aussetzung der vollen EU-Freizügigkeit für Rumänien und Bulgarien sowie Änderung der Freizügigkeitsregelungen Der Deutsche Städtetag warnte kürzlich in einem Positionspapier vor einer Gefährdung des sozialen Friedens in deutschen Städten durch Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien. Kamen schon im EU-Beitrittsjahr 2007 über 64.000 sogenannter Armutsflüchtlinge aus Rumänien und Bulgarien, bei denen es sich überwiegend um Roma handelt, nach Deutschland, hat sich ihre Zahl bis 2011 auf über 147.000 mehr als verdoppelt. Im ersten Halbjahr 2012 stieg die Zahl erneut um 24 Prozent an. Mit der vollen EU-Freizügigkeit für Rumänien und Bulgarien, die ab dem 1. Januar 2014 in Kraft treten soll, werden diese Zuwanderungszahlen noch einmal massiv in die Höhe schnellen. Die NPD-Fraktion forderte daher in ihrem Antrag „Heimatlandprinzip statt Armutsimmigration: Deutschland ist nicht das Sozialamt Europas!“ die Staatsregierung auf, für eine Aussetzung der vollen EU-Freizügigkeit für Rumänien und Bulgarien einzusetzen. Zudem plädieren die Nationaldemokraten für eine Änderung der EU-Freizügigkeitsregelungen durch Verankerung des Prinzips der selektiv verzögerten Integration und des Heimatlandprinzips für Transferleistungen. In seiner Einbringungsrede machte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel noch einmal auf die beunruhigenden Zahlen des Deutschen Städtetages aufmerksam und wies darauf hin, daß die Situation auch noch durch  die gleichzeitig stattfindende Roma-Zuwanderung aus den Nachfolgestaaten des früheren Jugoslawiens über den Asyl-Weg verschärft werde. Mittlerweile verdiene sich eine regelrechte Menschenhandels- und Schlepperindustrie eine goldene Nase mit der Einschleusung von Roma aus Südosteuropa. Holger Apfel weiter: „Die massive Häufung von Scheinselbständigkeit ist offenkundig, die Behörden tun sich aber dennoch schwer, dies in den konkreten Fällen nachzuweisen. Das soziale Netz jedenfalls fängt die vermeintlichen ‚Unternehmer‘ und ihre Familien auf, wenn die angeblichen ‚Geschäfte‘ nicht so gut laufen. In Berlin gibt es ganze Häuserblocks, in denen bis zu 50 solcher Schein-Gewerbetreibenden wohnen. Organisationen der Migrationslobby beraten die Armutsmigranten dabei, wie sie Lücken in der Gesetzgebung zu ihrem Vorteil ausnutzen können. Sozialleistungen würden neben Schwarzarbeit und anderer Kriminalität die Haupteinnahmequelle der Roma-Migranten in Berlin bilden, wie es unlängst in einem Beitrag von ‚Spiegel TV‘ hieß. Was in Westdeutschland schon gang und gäbe ist, wird demnächst auch sächsische Metropolen wie Dresden, Leipzig oder Chemnitz erreichen. Anfänge dieser Entwicklung können wir jetzt schon erleben. Man denke an die Vorgänge um das Herbergsschiff ‚Koje‘ in Dresden, das für Roma-Asylanten zur Verfügung gestellt wurde. Die Ausmaße nehmen immer größere Dimensionen an, so daß Dresdens Bürgermeister Detlef Sittel über die ‚Sächsische Zeitung‘ schon ankündigte, notfalls Hotels und Pensionen beschlagnahmen zu lassen, um den Wirtschaftsflüchtlingen eine Bleibe zu verschaffen. Man fragt sich: Wo leben wir eigentlich, daß 24 Jahre nach dem Untergang der DDR schon wieder kalte Enteignungen in Erwägung gezogen werden? Rechtsstaatlichkeit scheint keine Tugend der herrschenden politischen Klasse zu sein.“ Die NPD-Fraktion fordere daher die Aussetzung der EU-Freizügigkeit für Rumänien und Bulgarien sowie Visa-Einschränkungen für Serbien, Mazedonien und andere Nachfolgestaaten Jugoslawiens. Darüber hinaus müsse die Freizügigkeitsrichtlinie der EU so geändert werden, daß der deutsche Sozialstaat nicht länger Zuwanderungsmagnet für Roma-Armutsimmigranten bleibt. „Wir sagen klipp und klar: Deutschland darf nicht zum Sozialamt Europas verkommen!  Im eigenen Land gibt es genügend soziale Baustellen. Die sozialen Probleme der Roma können wir hier bei uns nicht lösen. Für eine Verbesserung der Lebensverhältnisse und die Integration dieser Volksgruppe ins gesellschaftliche Gefüge und Arbeitsleben sind die Regierungen in Bukarest und Sofia zuständig – und zwar nicht hier in Deutschland, sondern in Rumänien und Bulgarien“, so Apfel schließlich. In einem weiteren Redebeitrag ging der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel näher auf die Vorstellungen der Nationaldemokraten für eine Änderung der EU-Freizügigkeitsrichtlinie ein. So wie sich die NPD gegen eine Vergemeinschaftung der Staatsschulden im Rahmen der „Euro-Rettung“ wende, trete sie auch gegen eine Vergemeinschaftung des deutschen Sozialstaates zum Wohle von Zuwanderern aus aller Herren Länder ein. Jürgen Gansel weiter: „Wir berufen uns hier auf den Präsidenten des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Professor Hans-Werner Sinn, der kürzlich schrieb: ‚Die Möglichkeit der Immigration in den deutschen Sozialstaat wurde schon 2004 mit der Freizügigkeitsrichtlinie der EU geschaffen. Wer kein Arbeitnehmer sein will, kann seitdem unbeschränkt einreisen, nur muß er sich die ersten fünf Jahre selbst versorgen und für seine Krankenversicherung allein aufkommen. Nach Ablauf der fünf Jahre erhält er dann automatisch ein Daueraufenthaltsrecht und ist zum Bezug aller steuerfinanzierten sozialen Leistungen, die auch Deutschen offenstehen, berechtigt.‘ Sinn rechnet vor. ‚Ein Rumäne zum Beispiel, der im Alter von 60 Jahren einwandert, gilt ab dem 65. Lebensjahr als nicht mehr arbeitsfähig und hat dann bis zu seinem Lebensende einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums, wenn er den Wohnsitz in Deutschland behält. Im Durchschnitt erhält er heute pro Monat 382 Euro Sozialhilfe, 360 Euro Wohn- und Heizungsgeld sowie eine freie Kranken-versicherung im Wert von etwa 300 Euro, zusammen also 1050 Euro.‘ Der renommierte Ökonom und Ordinarius an der Ludwig-Maximilians-Universität München sagt daher klipp und klar: ‚Eine solche Form der Migration wird unweigerlich zur Erosion des deutschen Sozialstaates führen, denn zum einen fehlt das Geld dafür, zum anderen werden die Länder versuchen, ihre Attraktivität für Armutswanderer zu verringern.‘ Das Haupteinfallstor für Sozialmißbrauch durch Ausländer ist auch für Hans-Werner Sinn das in der EU geltende ‚Wohnortprinzip‘, das längst die Existenz des deutschen Sozialstaates gefährde.“ Mit Sinn fordere die NPD-Fraktion daher für die Umsetzung des Heimatlandprinzips innerhalb der Europäischen Union. Dies bedeute, daß sogenannte EU-Ausländer soziale Leistungen nicht von ihrem Gastland, sondern von ihrem Heimatland zu verlangen haben, das als EU-Mitglied ebenso wie Deutschland dem Sozialstaatsgebot verpflichtet sei. Es dürfe keinerlei materielle Zuwanderungsanreize mehr geben, „die uns längst den Status als Weltsozialamt eingebracht haben“, so der NPD-Abgeordnete. Abschließend erklärte Gansel: „Wir wollen, daß von deutscher Seite keine ‚Wanderungsprämien‘ mehr an jene gezahlt werden, die fernab von politischer Verfolgung hierher kommen, um es sich in unserer sozialen Hängematte bequem zu machen – das gilt für EU- wie Nicht-EU-Ausländer. Deshalb treten wir für das Heimatlandprinzip anstelle des Wohnortprinzips bei sozialen Transferleistungen ein. Würde dieser vernünftige Gedanke in deutsches und europäisches Recht umgesetzt werden, wären Länder mit einem noch einigermaßen intakten sozialen Netz wie Deutschland oder Österreich nicht länger  Wohlfahrts- und Zuwanderungsmagnet. So könnte durch eine einfache Gesetzesregelung die vielbeschworene Reisefreiheit innerhalb Europas gewährleistet bleiben, ohne daß deutsche Großstädte zu einem El Dorado für Sozialschnorrer und Wohlstandsjäger aus Südosteuropa verkommen.“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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