LINKE setzen propagierte Gender- und Gleichstellungsideologie bei sich selbst nicht um

Gitta Schüßler (NPD): „Die sächsischen Frauen brauchen keine leistungsfeindlichen Quoten“ Die NPD-Fraktion lehnte heute einen Gesetzentwurf der LINKEN zur „Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann“ ab. Zur Begründung erklärte die familienpolitische Sprecherin der NPD-Fraktion, Gitta Schüßler, die Initiative der Linksfraktion sei nicht „modern“, sondern lediglich Ausdruck eines „linken Zeitgeistes“. Das selbst gesteckte Ziel, sächsische Frauen dabei zu unterstützen, Arbeit und Familie unter einen Hut bekommen, werde verfehlt. Keine einzige sinnvolle Maßnahme, die Müttern die Erwerbstätigkeit erleichtert oder Familien unterstützt, werde mit dem Gesetzentwurf umgesetzt. Stattdessen werde nur die übliche Klientelpolitik betrieben: Die Strukturen der Gleichstellungsbeauftragten sollen gestärkt, die Stellvertreterinnen hauptamtlich versorgt, die Statistiken „gegendert“ und die Landeswahllisten quotiert werden – ganz zu schweigen von der Einführung der „Vorschrift zur Anwendung geschlechtergerechter Sprache in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften“. Gitta Schüßler hierzu: „Ehrlich gesagt, mir graut es vor einem Sachsen, in denen Gender- und Gleichstellungsextremisten das Sagen haben und unsere Verwaltungen, Bildungseinrichtungen und die gesamte Gesellschaft mit ihren wirklichkeitsfremden Gesetzen überziehen. Die sächsischen Frauen brauchen keine leistungsfeindlichen Quoten und über 300 ‚Gleichstellungsverantwortliche‘. Sie beginnen Ihre Überlegungen ja schon mit völlig falschen Voraussetzungen, denn sie behaupten einfach, daß unsere sächsischen Frauen es durch ihre Leistungsbereitschaft, Selbständigkeit und ihren Fleiß nicht geschafft hätten, beruflich immer erfolgreicher zu sein. Woher diese Erkenntnis kommt, wollen Sie aber nicht sagen. Schauen wir doch mal in die Kommunen: Auch ohne Quote waren bereits im Jahr 2011 fast 68 Prozent der Mitarbeiter im kommunalen Bereich weiblich. Ähnlich positiv sieht das Bild bei den kommunalen Auszubildenden aus. Hier ist eine Mehrheit von fast 65 Prozent weiblich. Selbst in den höchsten Entgeltgruppen sind die Frauen mit 50,5% in der knappen Mehrheit. Das ist die Situation in den Kommunen, den Sie durch Ihre  Zwangsmaßnahme eine weitere ‚Stellvertretende Gleichstellungsverantwortliche‘ verschaffen wollen. Wie Sie das bezahlen wollen verschweigen Sie natürlich – im Zweifelsfall wird es natürlich auf die Kommunen abgewälzt, das wissen wir alle.“ Der Gleichstellungsgesetzentwurf der LINKEN sei ein  Arbeitsplatzvernichter, er sei leistungsfeindlich, weltfremd und undemokratisch. Die Forderung nämlich, das Wahlgesetz zu ändern und nur noch Landeslisten zuzulassen, die genau zur Hälfte aus Männern und Frauen bestehen, widerspreche jeglichen demokratischen Grundsätzen. Gitta Schüßler abschließend in Richtung Linksfraktion: „Sie können politische Einsatzbereitschaft, echtes gesellschaftliches Engagement, Interesse und Fachkompetenz doch nicht auf das Geschlecht reduzieren. Warum stellen wir unsere Bewerber in Zukunft nicht nach Körpergröße oder Haarfarbe auf? Es gibt doch viel zu wenig Rothaarige hier im Parlament, die fühlen sich sicher schon als diskriminierte Minderheit. Aber wenn Sie der festen Überzeugung sind, daß man seine Bewerber nicht nach Kompetenz, sondern nach eben nach Geschlecht aussuchen soll. Warum tun Sie es dann nicht bereits? Zur letzten Landtagswahl 2009 traten 35 Männer und nur 27 Frauen für die LINKE an. Wo bleibt da Ihre propagierte Gender-Ideologie? Und warum setzten Sie Ihre geforderte 50-50-Reißverschluß-Quote nicht bei allen Kommunalwahlen in Sachsen um? Ganz einfach weil es Quatsch ist und die Realitäten vor Ort es nicht hergeben!“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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