Zwischenlagerung von radioaktiven Brennstäben verursacht Millionenkosten

Kleine Anfrage des NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel: Abtransport wäre längst möglich gewesen Eine für 2010 bereits genehmigte Verschiffung der derzeit im Zwischenlager Arhaus/Niedersachsen deponierten 951 Brennstäbe aus dem Kernforschungszentrum Rossendorf bei Dresden scheiterte aufgrund der Aussetzung der Zusage durch den seinerzeitigen Umweltminister Röttgen (CDU) wegen der massiven Proteste gegen den Transport in das russische Endlager Majak. Um in Erfahrung zu bringen, welche Kosten diese politische Fehlentscheidung für den sächsischen Steuerzahler Jahr für Jahr mit sich bringt, stellte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel eine Kleine Anfrage (Drs. 5/11245). Nach Medieninformationen war es im Jahr 2005 möglich gewesen, den Abtransport nach Rußland ohne eine spezielle Genehmigung durchzuführen. Dies sei der Sächsischen Staatsregierung nicht bekannt gewesen. Apfel fragte unter anderem, warum die Gelegenheit nicht genutzt wurde, die Brennstäbe nach Rußland zu transportieren, welche Kosten durch die Zwischenlagerung für den Freistaat Sachsen entstehen, wann mit der Umsetzung des überfälligen Abtransports zu rechnen ist und welche Bemühungen die Staatsregierung bisher dazu unternommen hat. Die Antwort der Staatsregierung macht deutlich, daß sie zwar regelmäßig Gespräche zu der Angelegenheit führt, aber bislang keinen Vollzug melden oder ankündigen kann. Die seit 2005 entstehenden Kosten für die Zwischenlagerung belaufen sich auf 1,3 Millionen Euro. Die Kosten setzen sich aus Stellplatzgebühren, Genehmigungsverfahren und verkehrs- und atomrechtlichen Zulassungen zusammen. Die jahrelange und vor allem politisch verschuldete Zwischenlagerung von radioaktiven Brennstäben macht erneut deutlich, wie die Staatsregierung mit dem Geld der Steuerzahler umgeht. Über 1,3 Millionen Euro sind bis zum heutigen Tag für den Freistaat verlorengegangen, jedes Jahr kommen über 180.000 Euro hinzu – ohne jeglichen volkswirtschaftlichen Nutzen. Die NPD-Fraktion fordert die Staatsregierung daher auf, umgehend und mit Nachdruck dafür zu sorgen, daß der Abtransport der Brennstäbe zeitnah gewährleistet werden kann.    Ronny Zasowk