Initiativen der NPD-Fraktion in der 73. und 74. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages am 17. und 18. April 2013

Mittwoch, 17.04.2013: Antrag: „Umrüstung von Kleinkläranlagen unterstützen – sächsische Kleinkläranlagenverordnung überarbeiten“ (Drs. 5/11681) Eine ab 2015 geltende EU-Richtlinie verlangt, daß bis dahin alle Kleinkläranlagen mit einer biologischen Reinigungsstufe nachgerüstet werden müssen, wofür im Einzelfall Kosten von 10.000 Euro und mehr anfallen können. Das Problem betrifft insbesondere ländliche, dünnbesiedelte Regionen, z. B. das Vogtland, in denen kein Kanalnetz vorhanden ist, um die Abwässer in einer zentralen Kläranlage zu reinigen. Dafür werden die enormen Investitionskosten zur Nachrüstung der Kleinkläranlagen nun einfach auf die Bürger abgewälzt, die oftmals nicht wissen, woher sie überhaupt das Geld für eine solche Ausgabe, die im Einzelfall 10.000 Euro und mehr betragen kann, nehmen sollen. Die NPD-Fraktion fordert daher in diesem Antrag eine Überarbeitung der sächsischen Kleinkläranlagenverordnung, um die Umrüstungsfristen flexibler gestalten zu können und die Kostenlast der Bürger zu senken. Dazu wollen die Nationaldemokraten auch das Instrument gezielter Förderungen einsetzen Siehe dazu den Antrag im Wortlaut: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=11681&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1
Donnnerstag, 18.04.2013: Aktuelle Debatte: „Konfusion durch Inklusion beenden – realistische Bildungspolitik ohne ideologische Scheuklappen durchsetzen!“ Die NPD-Fraktion hatte bereits im Frühjahr 2012 einen Antrag mit dem Titel „Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen“ eingebracht. Anlaß war das „Diskussionspapier zum Thema Inklusion“, verfaßt vom Kollegium der 101. Mittelschule „Johannes Gutenberg“ in Dresden, das an das Expertengremium Inklusion beim SMK gerichtet wurde und die gravierenden Probleme bei der Umsetzung dieses schulpolitischen Programms thematisierte. Dieser Antrag blieb im Ausschuß ohne Resonanz. Gerade die linken Parteien treiben derweil die Inklusion in den Bundesländern rücksichtslos voran. Teilweise wird die Schließung aller Förderschulen gefordert. Das ist absolut nicht im Interesse der Schüler – ob behindert oder nichtbehindert. Die UN-Behindertenrechtskonvention verlangt dies auch gar nicht. Mit dieser Aktuellen Debatte will die NPD-Fraktion diese Umstände erneut offenlegen und eine sachgerechte Diskussion über die Zukunft des sächsischen Bildungssystems zu führen. Siehe dazu auch diese Pressemitteilungen und Meldungen: http://www.npd-fraktion-sachsen.de/index.php?s=3&aid=2008
http://www.npd-fraktion-sachsen.de/index.php?s=3&aid=1928
http://www.npd-fraktion-sachsen.de/index.php?s=3&aid=1878 Antrag: „Heimatlandprinzip statt Armutsimmigration: Deutschland ist nicht das Sozialamt Europas!“ (Drs. 5/11033) Kürzlich wies der Deutsche Städtetag in einem Positionspapier darauf hin, daß die Roma-Armutsimmigration aus Bulgarien und Rumänien die Kommunen schon jetzt vor kaum noch zu bewältigende Herausforderungen stellt. Unter anderem warnt der Städtetag, daß durch die massiv angestiegenen Zuwanderungszahlen aus diesen beiden südosteuropäischen Staaten „die soziale Balance und der soziale Friede in den Städten in höchstem Maße gefährdet sind“. Mit der vollen EU-Freizügigkeit für Rumänien und Bulgarien, die ab dem 1. Januar 2014 in Kraft treten soll, dürfte sich die Problemlage noch einmal verschärfen. Daher fordert die NPD-Fraktion mit diesem Antrag sie Staatsregierung auf, sich über den Bundesrat für eine Aussetzung der vollen EU-Freizügigkeit für Rumänien und Bulgarien einzusetzen. Zudem wollen die Nationaldemokraten eine Änderung der Freizügigkeitsregelungen herbeiführen, indem das Prinzip der selektiv verzögerten Integration und das Heimatlandprinzip für Transferleistungen, wie es Professor Hans-Werner Sinn vom ifo Institut für Wirtschaftsforschung vorschlägt, entsprechend verankert wird. Wer hilfsbedürftig ist muß seine Ansprüche unabhängig vom Aufenthaltsort an sein Heimatland richten. Siehe dazu den Antrag im Wortlaut: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=11033&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1 Siehe dazu auch diese Pressemitteilung: http://www.npd-fraktion-sachsen.de/index.php?s=3&aid=2003
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00
Fax: (0351) 493 49 30