Unzählige Selbständige sind auf Hartz IV angewiesen

Kleine Anfrage des NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel: Stundenlöhne oft unter fünf Euro Bundesweit ist die Zahl der Selbständigen, die mit Hartz IV ihr Einkommen aufstocken müssen, um über die Runden zu kommen, drastisch gestiegen. Die Zahl der Betroffenen stieg von 2007 bis 2011 von 72.000 auf 127.000 Personen an. Zwei Drittel dieser Selbständigen erwirtschaften einen Stundenlohn von unter fünf Euro, drei Viertel kommen im Monat nicht einmal auf 400 Euro. Mehr als 42 Prozent davon arbeiten in Vollzeit. Um in Erfahrung zu bringen, ob diese Zahlen auch für Sachsen gelten, stellte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel eine Kleine Anfrage (Drs. 5/11136). Apfel fragte unter anderem, wie viele Selbständige im Zeitraum von 2008 bis 2012 auf Hartz IV angewiesen waren, wie hoch der Anteil der Hartz IV-Bezieher unter den Selbständigen war und welche Aussage hinsichtlich des durchschnittlichen Monatseinkommens und Stundenlohns der betroffenen Selbständigen getroffen werden kann. Apfel fragte weiterhin, wie viele der Betroffenen in Vollzeit arbeiteten und wie viele der hilfebedürftigen Selbständigen ausländische Staatsbürger waren. Den Zahlen der Staatsregierung kann entnommen werden, daß in den letzten Jahren immer zwischen 12.000 und fast 15.000 Selbständige im Freistaat auf Hartz IV angewiesen waren. Dies macht deutlich, daß Sachsen überproportional stark von diesem Problem betroffen ist. Die Fragen nach dem durchschnittlichen Einkommen der Betroffenen, nach dem Anteil der Betroffenen an allen Selbständigen, nach der Zahl der Vollzeitbeschäftigten und dem Ausländeranteil kann die Staatsregierung nach eigener Aussage nicht beantworten. Schon die von der Staatsregierung genannten Zahlen machen deutlich, daß auch in Sachsen unzählige Selbständige von Armut betroffen sind und nur durch staatliche Hilfe das Existenzminimum erreichen. Die NPD-Fraktion sieht es als Armutszeugnis an, daß die Staatsregierung auch in dieser Frage nur rudimentär über Informationen verfügt. Bürger, die Eigeninitiative zeigen, werden fallen gelassen und müssen sich auch noch von Sozialbehörden schikanieren lassen. Bürger, die auf Empfehlung des Staates privat für das Alter vorgesorgt haben, müssen ihre Ersparnisse erst auf das Schonvermögen schrumpfen lassen, bis sie bezugsberechtigt für Hartz IV werden. Seitens der Staatsregierung fehlt es an Sensibilität für ein Problem, das immer stärker um sich greift. Aufgrund der Konkurrenz durch ausländische Billiglöhner sind Selbständige vor allem im Bereich des Handwerks und der einfachen Dienstleistungen gezwungen, sich dem Preisniveau der Fremdfirmen anzupassen. Hier fordert die NPD-Fraktion härtere Maßnahmen, um den sächsischen Arbeitsmarkt vor ausländischen Scheinselbständigen zu schützen. Auch der Schattenwirtschaft muß hier härter entgegengetreten werden. Um die Schattenwirtschaft wirksam zu bekämpfen, fordert die NPD-Fraktion die Senkung der Mehrwertsteuer auf arbeitsintensive Dienstleistungen, was Berechnungen des Linzer Professors Friedrich Schneider zufolge etwa ein Drittel der bisher schwarz erbrachten Leistungen in die reguläre Wirtschaft überführen würde. Ronny Zasowk