Staatsregierung nicht interessiert an Aufarbeitung von DDR-Unrecht

Kleine Anfrage des NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel zu gesundheitlichen Schäden durch DDR-Versuchsreihen Wie der ARD-Film „Test und Tote“, ausgestrahlt am 3. Dezember 2012, belegt, wurden in der ehemaligen DDR systematisch Patienten für Versuchsreihen von westdeutschen Pharma-Konzernen für Valutazahlungen regelrecht verkauft. Pro Patient überwiesen die beteiligten Konzerne durchschnittlich 3.800 DM, insgesamt seien an den Bereich „Kommerzielle Koordinierung“ (KoKo) des Stasi-Offiziers Alexander Schalck-Golodkowski 6,78 Millionen DM geflossen, woraus sich eine sehr hohe Zahl „verkaufter“ Patienten ergibt. Dem Bericht zufolge haben einige Patienten die Versuchsreihe nicht überlebt. Um Licht ins Dunkel zu bringen und zu erfahren, inwieweit sächsische Bürger betroffen waren und welche rechtlichen Konsequenzen sich für die Täter daraus ergeben haben, stellte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel eine Kleine Anfrage (Drs. 5/11146). Er fragte, wie viele Bürger des Freistaats nach Informationen der Staatsregierung an diesen Testreihen teilnehmen mußten, wie viele verstarben, welche Pharmakonzerne beteiligt waren und welche auch heute noch praktizierenden Ärzte an den Versuchsreihen mitgewirkt haben. Auch wollte er wissen, inwieweit von Bürgern des Freistaats bisher Klagen auf Schadensersatz gegen welche Pharma-Konzerne eingereicht worden sind und in welchem Umfang die Staatsregierung Handlungsbedarf zur Aufklärung der Vorfälle und zur Unterstützung der Betroffenen sieht. Der Staatsregierung liegen zu dem Vorfall nach eigenem Bekunden keinerlei Informationen vor. Sie fühle sich außerdem nicht zuständig und könne keinen Handlungsbedarf erkennen. Auch wolle sie keine berufs- oder standesrechtlichen Maßnahmen gegen damals beteiligte Ärzte prüfen. Während auch heute, fast 70 Jahre nach dem Untergang des Nationalsozialismus, immer noch NS-Kriegsverbrecherprozesse angestrengt werden und die Vergangenheitsbewältigung auf diesem Gebiet omnipräsent ist, verweigert sich die Staatsregierung der grundlegenden Aufarbeitung eines Unrechtsstaats, der erst vor 23 Jahren sein verdientes Ende fand, weil viele der einstigen politischen Verantwortungsträger noch heute in Amt und Würden sind und diese kein Interesse daran haben, für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen zu werden. Die Staatsregierung verschließt gleichzeitig aber auch die Augen davor, daß viele der damaligen Opfer ebenso noch leben und bisher in keiner Weise gebührend für begangenes Unrecht entschädigt wurden. Die NPD-Fraktion fordert die umfassende Aufarbeitung des DDR-Unrechts im allgemeinen sowie der beschriebenen Versuchsreihen an DDR-Bürgern im besonderen, um sicherstellen zu können, daß einstige Stasi-Spitzel keinen Platz in der Politik und die an den Versuchsreichen beteiligten Ärzte keinen Platz im Gesundheitswesen haben. Ronny Zasowk