Ehemaliger V-Mann-Führer nun Chef des sächsischen “Verfassungsschutzes”

Staatsregierung drückt sich um Beantwortung einer Kleinen Anfrage des NPD-Abgeordneten Arne Schimmer Die Verstrickung des „Verfassungsschutzes“ in die Taten des sogenannten NSU-Trios wird immer offenkundiger. Nachdem der ehemalige Chef des sächsischen „Landesamtes für Verfassungsschutz“ (LfV) zurückgetreten war, holte Innenminister Markus Ulbig den Referatsleiter des brandenburgischen „Verfassungsschutzes“, Gordian Meyer-Plath, nach Sachsen. Dieser sollte die Strukturen des sächsischen VS reformieren. Nun stellte sich heraus, daß Meyer-Plath zeitweilig der V-Mann-Führer des wegen versuchten Mordes an einem Nigerianer verurteilten VS-Spitzels „Piato“ alias Carsten Szczepanski war. Meyer-Plath räumte dies im Februar gegenüber der „Freien Presse“ ein. Der Fall „Piato“ ist deshalb so brisant, weil der wegen Mordversuchs verurteilte V-Mann im September 1998 gemeldet hatte, der Chemnitzer Jan W. sei beauftragt, das Zwickauer Terror-Trio mit Waffen zu versorgen. Diese Information wurde jedoch nie an die Thüringer Polizei weitergeleitet, die sich auf der Suche nach Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos befand. Der NPD-Abgeordnete Arne Schimmer, der seine Fraktion als Obmann auch im NSU-Untersuchungsausschuß vertritt, stellte zu dieser personellen Verflechtung nun eine Kleine Anfrage (Drs. 5/11433). Darin fragte er, ob bei der Ernennung des aktuellen Präsidenten des „Verfassungsschutzes“ bekannt war, daß er in den 90er Jahren als V-Mann-Führer von „Piato“ tätig war. In seiner Antwort drückt sich Staatsminister Markus Ulbig erkennbar um eine klare Aussage zu diesem Sachverhalt. Er teilt leidglich mit, daß Gordian Meyer-Plath nicht zum Präsidenten des sächsischen „Landesamtes für Verfassungsschutz“ ernannt worden sei wohl, weil es sich bei Meyer-Plath nur um eine „Übergangslösung handelt. Dem steht allerdings entgegen, daß auf einer Unterseite der offiziellen Internetpräsenz des sächsischen Innenministeriums Gordian Meyer-Plath als – wörtlich – „Präsident Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen“ angegeben ist. Arne Schimmer wollte sich allerdings von Ulbig nicht an der Nase herumführen lassen und stellte nun eine Nachfrage (Drs. 5/11597) zu der o. g. Kleinen Anfrage. Dieser stellte Schimmer folgende Ausführungen voran: „Die Antwort der Staatsregierung in der o.g. Drucksache entspricht nach Überzeugung des Unterzeichners nicht der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen zur Antwortpflicht der Staatsregierung auf Anfragen von Landtagsabgeordneten. Dem Staatsminister des Innern ist durchaus bewußt, welche Informationen der Abgeordnete erhalten möchte, auch wenn die Bezeichnung des gegenwärtigen kommissarischen Leiters des ‚Landesamtes für Verfassungsschutz‘ als ‚Präsident‘ nicht die genaue Amtsbezeichnung sein mag. Sie wird allerdings auch von Abgeordneten der die Staatsregierungen tragenden Fraktionen verwendet.“ Und weiter: „Zur Vermeidung eines Organstreitverfahrens wird die Anfrage in leicht geänderter Form erneut gestellt: „Medienberichten zufolge war der jetzige kommissarische Leiter des ‚Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen‘, Gordian Meyer-Plath, bei der  ‚Abteilung Verfassungsschutz‘ des Ministeriums des Innern des Landes Brandenburg u.a. zwei Jahre lang V-Mann-Führer des V-Manns ‚Piato‘ alias Carsten Szczepanski. Gegenüber der ‚Freien Presse‘ vom 16.2.2013 räumte Herr Meyer-Plath seine Tätigkeit auch selbst ein. Frage an die Staatsregierung: War der Staatsregierung bei der Berufung des kommissarischen Leiters des LfV Sachsen bekannt, daß Herr Meyer-Plath in den 1990er Jahren V-Mann-Führer des V-Manns ‚Piato‘ alias Carsten Szczepanski war?“ Auf die Antwort darf man gespannt sein. Herauswinden kann sich Innenminister Ulbig diesmal jedenfalls nicht. Die NPD-Fraktion wird auch in den kommenden Wochen und Monaten mit Nachdruck an der Aufklärung der unsäglichen NSU-Affäre arbeiten, da immer offensichtlicher wird, daß der Staat über seine VS-Spitzel die Finger im Spiel hatte und von Anfang an mehr wußte, als bisher eingeräumt wurde. Ronny Zasowk / Thorsten Thomsen