Staatsregierung schöpft Mittel zur Förderung von Arbeitslosen nicht aus

Kleine Anfrage des NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel: Vermeintlich positive Arbeitsmarktzahlen täuschen über Realität hinweg Auf Bundesebene wurden nach Abgaben der Bundesagentur für Arbeit mindestens 1,6 Milliarden Euro, die zur Förderung von Arbeitslosen bereitgestellt wurden, nicht genutzt. Um in Erfahrung zu bringen, ob dieser verantwortungslose Fördermittelverzicht auch in Sachsen praktiziert wird, stellte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel eine Kleine Anfrage (Drs. 5/11137). So fragte Apfel, wie sich die Zahl der von Arbeitsagenturen geförderten Arbeitslosen von 2008 bis 2012 entwickelte, in welcher Höhe im Freistaat Mittel zur Förderung von Erwerbslosen bzw. Hartz-IV-Empfängern zur Verfügung standen und inwieweit diese abgerufen wurden.  Aufgrund der Tatsache, daß besonders seit dem Jahr 2008 Arbeitslose gehäuft in befristete und niedrig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse sowie Teilzeit- und Leiharbeitsstellen vermittelt wurden, hat die offizielle Zahl der Arbeitslosen abgenommen. Dennoch hat die Zahl der Armutsgefährdeten drastisch zugenommen. Immer mehr Sachsen sind arm trotz Arbeit. Der Antwort der Staatsregierung kann entnommen werden, daß aufgrund dieser fatalen Entwicklung die Zahl der geförderten Erwerbslosen und Hartz-IV-Empfänger gesunken ist, während die Zahl der Aufstocker, also derjenigen, die trotz Arbeit auf Hartz IV angewiesen sind, annähernd gleich geblieben ist. Hiervon sind sogar über 30.000 Vollzeitbeschäftigte betroffen. Trotz dieser ernüchternden Zahlen werden von Jahr zu Jahr weniger Bürger trotz prekärer Beschäftigung mit verfügbaren Mitteln gefördert. Jährlich bleiben 40 bis 80 Millionen Euro zur Förderung von Erwerbslosen und 30 bis 50 Millionen Euro zur Förderung von Hartz IV-Empfängern ungenutzt, obwohl die Mittel zur Verfügung standen. Die NPD-Fraktion fordert eine wirksamere Verwendung der gewährten Fördermittel, um über Fortbildungsmaßnahmen, Eingliederungshilfen, Umschulungen und Einstiegszuschüsse wieder mehr Sachsen in Arbeit zu bringen, von der man auch leben kann. Der Zustand, daß Arbeitslose lediglich sinnfrei in irgendwelchen „Maßnahmen“ und Warteschleifen „zwischengeparkt“ werden, damit sie für drei Monate aus der Arbeitslosenstatistik verschwinden, muß beendet werden. Ronny Zasowk