Parlamentarische Nachbearbeitung des 13. Februar 2013

Mehrere Anfragen des NPD-Abgeordneten Arne Schimmer zur Aufklärung der Vorkommnisse um den diesjährigen Trauermarsch Die Vorkommnisse rund um den Dresdner Trauermarsch am 13. Februar sind in jedem Jahr so ungeheuerlich, daß sie der Nachbearbeitung durch die NPD-Fraktion bedürfen. Immer wieder gibt es Übergriffe seitens linker Gewalttäter, verletzte Polizisten, verletzte Trauermarsch-Teilnehmer und massive Sachbeschädigungen – dennoch wird seitens der Medien immer wieder behauptet, wie wichtig der „Widerstand gegen Rechts“ sei. Der NPD-Abgeordnete Arne Schimmer stellte nun einige Anfragen, die sich mit verletzten Polizeibeamten (Drs. 5/11277), mit Medieninformationen zum Polizeieinsatz (Drs. 5/11276), mit einem Feuerwerk am Abend des 13. Februar 2013 (Drs. 5/11275), verletzten Trauermarsch-Teilnehmern (Drs. 5/11274), mit der Polizeistrategie bei Sitzblockaden (Drs. 5/11287) und der Informationspolitik der Polizei (Drs. 5/11286) beschäftigten. Laut Antwort der Staatsregierung wurden im Rahmen des Einsatzes am 13. Februar 2013 insgesamt 13 Polizeibeamte verletzt – die Täter konnten bis heute nicht ermittelt werden. Auf die Polizeibericht-Aussage „Gegen 22.25 Uhr war Dresden faktisch wieder nazifrei“ angesprochen, die frappierend an NS-Vokabular aus den dreißiger Jahren erinnert, räumte die Staatsregierung ein, daß damit die Teilnehmer des Trauermarsches gemeint waren. Von einer Bewertung dieser diffamierenden Bezeichnung nahm die Staatsregierung allerdings Abstand. Zu dem von Teilnehmern des nationalen Trauermarsches beobachteten Feuerwerk und der Frage, inwieweit dieses genehmigt war bzw. wenn nicht, in welchem Umfang die Polizei hierzu Ermittlungen eingeleitet habe, bestätigte die Staatsregierung Ermittlungen wegen des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz gegen einen Tatverdächtigen. Laut Staatsregierung soll es fünf verletzte Zivilpersonen gegeben haben, die allerdings in der „Abschlußinformation der Polizei“ keine Erwähnung fanden. Dennoch wird laut Staatsregierung gegen mehrere bekannte Tatverdächtige ermittelt. In der Öffentlichkeitsarbeit der Polizei wurden aus gewalttätigen Übergriffen, die die Staatsregierung in ihrer Beantwortung einräumen muß, „mehrere hunderte friedliche Demonstranten“, die sich dem Trauermarsch entgegenstellten. Bereits im Vorfeld des Dresdener Trauermarsches machte der Polizeipräsident Dresdens, Dieter Kroll deutlich, daß er vom Versammlungsrecht nicht allzuviel hält: „Wir werden für Neonazis nicht kämpfen.“, was deutlich machte, daß die Polizei angewiesen wurde, Maßnahmen gegen rechtswidrige Sitzblockaden und Versammlungssprengungen nicht in jedem Fall zu ergreifen. Schimmer fragte in diesem Zusammenhang, ob die Polizeistrategie mit dem Innenministerium abgesprochen war oder die Nichtauflösung der rechtswidrigen Sitzblockaden eigenverantwortlich erfolgte. Laut Staatsregierung habe es im Vorfeld keine Polizeistrategie zur generellen Nichtauflösung von Sitzblockaden gegeben, was dem Versammlungsgesetz auch widersprochen hätte. Des weiteren fragte Schimmer, wie es dazu kommen konnte, daß das linksextreme Portal „Netz gegen Nazis“ um 17.45 Uhr die Polizeiinformation zum Startpunkt des Trauermarsches veröffentlichen konnte. Auch wollte er wissen, welche Art von Informationsfluß es seitens der Polizei und linker Gruppen gegeben hat, aus welchem Grund die Polizei derartige Informationen weitergibt und welche Auswirkungen die frühe Bekanntgabe des Startpunktes der Route auf das Einsatzkonzept der Polizei gehabt hat. Seitens der Staatsregierung wird bestritten, daß es eine Informationsweitergabe gab. Welche Auswirkungen eine solche Bekanntgabe, die es dem Ticker der linksextremen Seite zufolge sehr wohl gab, auf das Einsatzkonzept der Polizei hatte, will die Staatsregierung nicht benennen. Auch wenn im Rahmen dieser Anfragen einzelne Ungereimtheiten aufgeklärt werden konnten, wird doch deutlich, daß die Staatsregierung Schwierigkeiten hat, das offen rechtswidrige Nichtstun der Polizei zu erklären. Wie es dazu kommen konnte, daß Polizisten tatenlos dabei zusahen, wie Teilnehmer des Trauermarsches mit Steinen, Flaschen und anderen Gegenständen beworfen und verletzt wurden und warum trotz gegebener Verhältnismäßigkeit die rechtswidrigen Sitzblockaden nicht geräumt wurden, bleibt das Geheimnis der offensichtlich mit dem Versammlungsrecht auf Kriegsfuß stehenden Staatsregierung. Ronny Zasowk