Bericht der Enquete-Kommission bleibt hinter den Möglichkeiten zurück

Positionen der NPD-Fraktion finden sich trotz Minderheitenvotum in manchen Teilen des Berichts wieder Heute wurde der 1. Landtagsvizepräsidentin Andrea Dombois (CDU) im Dresdner Ständehaus der Abschlußbericht der Enquete-Kommission „Strategien für eine zukunftsorientierte Technologie- und Innovationspolitik“ (Drs. 5/11300) überreicht. Als Vertreter der NPD-Fraktionen nahmen die beiden Kommissionsmitglieder Andreas Storr (MdL) und Sascha Roßmüller (Parlamentarischer Berater) an dem Festakt teil. Die gemäß eines Landtagsbeschlusses eingesetzte Enquete-Kommission tagte seit November 2010 unter tatkräftiger Mitwirkung der beiden NPD-Vertreter. Roßmüller und Storr nahmen nicht nur an den Tagungen der Kommission teil, sondern wirkten auch in den Arbeitskreisen und im Rahmen einer speziellen Klausurtagung mit. Zudem nahmen sie an einer Informationsreise der Kommission teil. Wenngleich die 20 Änderungsanträge der NPD-Fraktion zur Fassung des Abschlußberichts von der Kommissionsmehrheit abgelehnt wurden und sich inhaltlich lediglich in den entsprechenden Minderheitenvoten widerspiegeln, finden sich dennoch einige aus den Arbeitsgruppen eingeflossene Aspekte in dem Bericht wieder. Als ein Beispiel sei hier nur die Vermittlung von Gründungskompetenz in den Lehrplänen genannt. Bedauerlicherweise ließen es Defizite u. a. in den Aussagen zu den Bereichen Demographie, Fachkräftebedarf, Bologna-Prozeß, Regionalbudgets, Berufsakademie und Gründungsförderpolitik aus Sicht der NPD-Kommissionsmitglieder nicht zu, dem Abschlußbericht in Gänze ihre Zustimmung zu erteilen. Als Resümee nach zweieinhalb Jahren Enquete-Arbeit erklärte der NPD-Abgeordnete Andreas Storr – in Übereinstimmung mit seinem Kommissionskollegen Sascha Roßmüller – dazu heute: „Prinzipiell böten derartige Arbeitsgremien eine wesentlich bessere Plattform für eine qualitativ hochwertige politische Arbeit als die zumeist populistisch mißbrauchten Plenarsitzungen. Allerdings wurde dies streckenweise seitens der Mehrheitsfraktionen im nach Fraktionszwang getätigten, strukturell verfestigten Abstimmungsverhalten mitunter spürbar konterkariert. Es bleibt zu hoffen, daß die Akteure des Innovations- und Technologiegeschehens außerhalb des Parlaments nicht nur den Bericht, sondern auch die Minderheitenvoten der NPD interessiert zur Kenntnis nehmen und ihren Beitrag an Gestaltungsmöglichkeiten nach bestem Wissen und Gewissen ausschöpfen – und zwar zum Wohle der Landesentwicklung und nicht als Erfüllungsgehilfen regierungsseitiger Machtansprüche.“          Das Minderheitsvotum der NPD-Fraktion finden Sie zusammengefaßt hier als PDF: /multimedia/dokumente/PDF/NPD-Minderheitenvotum_Enquete-Bericht.pdf Der Gesamtbericht inklusive der NPD-Minderheitsvoten zu den jeweiligen Kapiteln ist im Netz abrufbar unter: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=11300&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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