Beim sächsischen “Verfassungsschutz” stinkt der Fisch vom Kopf her!

Arne Schimmer (NPD): „Wie nah kam VS-Chef Gordian Meyer-Plath dem NSU?“ Erneut stand heute, diesmal auf Antrag der Grünen, der Bericht der „Expertenkommission zur Neuordnung des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz“ (Harms-Bericht) auf der Tagesordnung des Landtages. Der Landtagsabgeordnete und Obmann der NPD-Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuß, Arne Schimmer, nutzte die Debatte, um erneut scharfe Kritik an der sogenannten Sicherheitsarchitektur in der Bundesrepublik Deutschland und in Sachsen, in der die „Verfassungsschutzbehörden“ mittlerweile ein mehr als bedenkliches Eigenleben führen, zu üben. Der NPD-Abgeordnete machte dabei deutlich, daß es bei der gegenwärtigen Diskussion um den „Verfassungsschutz“ eine auffällige Diskrepanz zwischen den Empfehlungen der diversen eingesetzten Kommissionen (Schäfer-Kommission, Bund-Länder-Kommission, interne Arbeitsgruppe des BfV, Harms-Kommission) und der gesellschaftlichen Diskussion in den Medien und unter den nichtstaatlichen Experten gibt. „Es wird immer deutlicher, daß die Sicherheitsbehörden den NSU-Komplex dazu nutzen, den Überwachungsstaat noch weiter auszubauen, statt ihn einzudämmen und die klandestinen Organisationen mit der irreführenden Bezeichnung ‚Verfassungsschutz‘ aufzulösen“, so Schimmer. Wes Geistes Kind die Mitglieder der Harms-Kommission seien, könne man auf Seite 104 des Berichts nachlesen. Dort fordere die Kommission eine verstärkte fachliche Beratung der Kommunen, insbesondere „bei Veranstaltungen zu bestimmten Gedenktagen, die von rechtsextremistischen Gruppierungen zum Anlaß genommen werden, unter Berufung auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit NS-Propaganda zu verbreiten und die Bürger mit Gewaltdemonstrationen in Angst und Schrecken zu versetzen“. Dies verdeutliche den totalitären Geist der Verfasser des Berichts in eklatanter Weise. „Da erdreisten sich doch tatsächlich Bürger dieses Staates, an Gedenktagen vom Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch zu machen und an die Opfer des eigenen Volkes zu erinnern. Hier muß natürlich die Gesinnungspolizei namens ‚Verfassungsschutz‘ eingreifen und die Ausübung der Grundrechte soweit wie möglich einschränken. Wo kämen wir denn hin, wenn diese Grundrechte auch für nationale Deutsche gelten würden“, so der NPD-Abgeordnete ironisch. Abschließend erklärte Arne Schimmer: „Für die NPD-Fraktion steht fest: Dieser Verfassungsschutz ist nicht reformierbar und für ihn kann es nur eine Lösung geben, nämlich die Auflösung. Da wir aber grundsätzlich alle Ansätze unterstützen wollen, die die Arbeit des Inlandsgeheimdienstes kritisch unter die Lupe nehmen, werden wir dem Antrag der Grünen zustimmen, auch wenn wir ihn für einen Schnellschuß halten. Wir Nationaldemokraten den Antrag auch deshalb unterstützen, weil uns Punkt 2 d) – also die Frage, inwieweit auch personelle Änderungen, insbesondere in der Führungsebene, geplant sind – sehr interessiert. Der langjährige Präsident des sächsischen ‚Landesamtes für Verfassungsschutz‘ (LfV), Reinhard Boos, ist zwar schon zurückgetreten, aber sein Vertreter Dr. Olaf Vahrenhold, der die Behörde als Abteilungsleiter bereits seit den 90er Jahren maßgeblich geprägt hat, ist nach wie vor im Amt. Noch problematischer sieht es mit dem vermeintlichen personellen Neuanfang in Gestalt des jetzigen Präsidenten Gordian Meyer-Plath aus, der durch seine frühere Tätigkeit beim ‚Verfassungsschutz‘ in Brandenburg inzwischen selbst als hochgradig belastet gilt. Mittlerweile wurde bekannt, daß der heutige LfV-Präsident Meyer-Plath in seiner Brandenburger Zeit V-Mann-Führer des hinlänglich bekannten und berüchtigten V-Mannes ‚Piato‘ war, der vom Brandenburger Verfassungsschutz als Spitzel eingesetzt wurde, obwohl er wegen versuchten Mordes an einem nigerianischen Asylbewerber vorbestraft war. Der Brandenburger Verfassungsschutz war dafür verantwortlich, daß die entscheidende Quellenmeldung des V-Mannes ‚Piato‘ aus dem September 1998, nämlich daß sich das Trio im Untergrund bewaffnet habe und weitere Überfälle plane, nicht an die Polizei weitergegeben wurde. Außerdem steht trotz eines eiligen Dementis aus Potsdam weiterhin der Verdacht im Raum, daß der Brandenburger VS eine weiteren V-Mann im unmittelbaren NSU-Umfeld führte, der auch Querverbindungen nach England zu der Organisation ‚Combat 18‘ gehabt haben soll. Es drängt sich jedenfalls der Verdacht auf, daß der heutige Präsident des sächsischen LfV, Gordian Meyer-Plath, ganz nah dran war an einer mörderischen Geheimdienstoperation, die am Ende zehn Menschen das Leben kostete. Solange dieser ungeheuerliche Verdacht nicht ausgeräumt ist, kann Gordian Meyer-Plath nach Auffassung der NPD das sächsische ‚Landesamt für Verfassungsschutz‘ unter keinen Umständen leiten. Manchmal geht es eben nicht nur um Strukturen, sondern schlicht und einfach auch um personelle Kontinuitäten. Um es ganz deutlich und geradeheraus zu sagen: Beim sächsischen Landesamt stinkt der Fisch vom Kopf her, und bevor nicht wenigstens die problematischsten personellen Kontinuitäten beendet wurden, brauchen wir uns über Strukturreformen nicht zu unterhalten – wir Nationaldemokraten bleiben dabei natürlich bei unserer Auffassung, daß am Ende einer solchen Reform der Geheimdienste die Auflösung der sogenannten Ämter für Verfassungsschutz stehen muß.“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00
Fax: (0351) 493 49 30