Türken weiterhin über deutsche Krankenkassen kostenlos mitversichert

Kleine Anfrage des NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel: Schreiende Ungerechtigkeit auf dem Rücken deutscher Versicherter Im Ausland lebende Verwandte von hier lebenden Türken und Bürgern der Nachfolgestaaten Jugoslawiens sind aufgrund des 1964 mit der BRD abgeschlossenen Sozialversicherungsabkommens in den hiesigen Krankenversicherungen mitversichert. Um das wahre Ausmaß dieses Mißbrauchs der von deutschen Versicherten geleisteten Beiträge in Erfahrung zu bringen, stellte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel eine Kleine Anfrage (Drs. 5/11242). Apfel fragte unter anderem, in wie vielen Fällen deutsche Krankenversicherungen im Freistaat die Gesundheitsleistungen für im Ausland lebende Familienangehörige hier lebender Ausländer bezahlten. Auch wollte er wissen, wie viele der im Freistaat lebenden Ausländer, für deren Familienangehörige deutsche Krankenkassen im  Ausland die gesundheitliche Versorgung finanzierten, mittlerweile eingebürgert wurden oder Asylbewerber sind. Darüber hinaus fragte Apfel, auf welche Höhe sich die Kosten beliefen, die deutsche Krankenkassen für die gesundheitliche Versorgung im Ausland lebender Verwandter hier in Sachsen lebender Ausländer tragen mußten. Den Ausführungen der Staatsregierung zufolge ist für die Abwicklung derartiger Zahlungen und Kostenübernahmen die Deutsche Verbindungsstelle Ausland (DVKA) zuständig. Sie ist nicht nur für die AOK Plus, sondern für alle Krankenversicherungsträger tätig. Die Staatsregierung weiß Zahlen der AOK Plus zu nennen, die der DVKA jährlich 100.000 Euro als Vorschußzahlung für in der Türkei lebende Familien überweisen muß. Die Familienpauschale für Allgemeinversicherte beträgt aktuell 53,40 Euro – mit jährlich steigender Tendenz. Zahlungsverpflichtungen anderer Krankenversicherungsträger weiß die Staatsregierung nicht zu nennen. Auch weiß sie nicht, wie viele der Begünstigten bereits eingebürgert oder aber Asylbewerber sind.   Die NPD-Fraktion erachtet es als schreiendes Unrecht, daß in der Türkei und den Nachfolgestaaten Jugoslawiens lebende Familienangehörige hier in Deutschland lebender Ausländer kostenfrei in der Krankenversicherung mitversichert sind. Während viele Deutsche sich die Beiträge zur Krankenversicherung kaum noch leisten können, wird die Krankenversicherung zum Selbstbedienungsladen für Ausländer umgewidmet. Daher fordert die NPD-Fraktion die sofortige Aufkündigung der Sozialversicherungsabkommen mit anderen Staaten, die die kostenfreie Mitversicherung im  Ausland lebender Menschen zum Inhalt haben. Ronny Zasowk