Staatsregierung zeigt kein Interesse an sächsischen Unternehmen

NPD-Fraktion fordert gezielte Förderung ansiedlungsbereiter Firmen Nach Auffassung der NPD-Fraktion sollte es eines der primären Ziele einer verantwortungsbewußten sächsischen Landesregierung sein, sich um die Ansiedlung neuer und die Rückkehr bereits abgewanderter Unternehmen zu bemühen. Daß dies bei der aktuellen Staatsregierung nicht der Fall ist, macht die spärliche Beantwortung einer Kleinen Anfrage (Drs. 5/11139) des NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel deutlich. Apfel fragte unter anderem, wie sich im Zeitraum von 2008 bis 2012 die Zahl der Unternehmen entwickelte, die ihren Produktionsstandort nach Sachsen zurückverlagerten und welche Gründe dafür ausschlaggebend waren. Auch fragte er, wie hoch der Anteil der Auslandskapazitäten am gesamten Fertigungsvolumen der Industrieunternehmen im Freistaat war und wie viele Unternehmen von 1995 bis 2010 ihre Fertigungslinien ins Ausland verlagerten. Abschließend fragte Apfel, welche Förderungsansprüche sächsische Unternehmen haben, die bereit sind, ihre Produktionsstätten nach Sachsen zurückzuverlagern. Die Staatsregierung ist nicht in der Lage, auch nur eine der Fragen zu beantworten. Nach eigener Aussage liegen ihr keine Daten zu den entsprechenden Fragen vor. Sie schreibt lediglich, daß die Rückverlagerungsabsicht kein Förderkriterium sei. Man kann also konstatieren, daß die Staatsregierung kein Interesse an der Revitalisierung der sächsischen Industrielandschaft hat und auch künftig keinerlei Maßnahmen umzusetzen gewillt ist, die das Ziel anstreben, bereits abgewanderte Unternehmen wieder in Sachsen anzusiedeln oder zumindest sächsische Unternehmen hier zu halten. Es stellt sich die Frage, wie die Staatsregierung die Mammutaufgabe bewältigen will, angesichts der auf uns zukommenden demographischen Katastrophe Sachsen wirtschaftlich und infrastrukturell am Leben zu erhalten. Die NPD-Fraktion fordert ein breites Maßnahmen- und Förderpaket, das zum Ziel hat, sächsische Unternehmen hier in unserer Heimat zu halten, aber auch Perspektiven für rückkehrwillige Unternehmen zu eröffnen, die ihre Produktionsstätten bereits ins Ausland verlagert haben. Daß dieses Ansinnen der NPD-Fraktion kein Ding der Unmöglichkeit ist, belegt eine Studie des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung und der Hochschule Karlsruhe, deren Daten zufolge die Zahl der deutschen Unternehmen, die eine Fertigungslinie im Ausland aufgebaut haben, von Mitte der 1990er Jahre bis 2012 von 25 Prozent auf acht Prozent gesunken ist.    Ronny Zasowk