Nationaldemokraten fordern härtere Strafen für Rauschgift-Kriminelle

Andreas Storr (NPD): „Die Ursachen für den gestiegenen Crystal-Konsum sind bei den gesellschaftlichen Fehlentwicklungen zu suchen“ In der heutigen Aktuellen Debatte zur Bekämpfung der Einfuhr und des illegalen Handels mit dem synthetischen Rauschgift „Crystal“, das vornehmlich in tschechischen Drogenküchen hergestellt wird, bezeichnete der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Andreas Storr, die von verschiedener Seite aufgebrachten Forderungen nach Suchtprävention und Suchtberatung als unzureichend.  „Die Ursachen werden nicht beseitigt, sondern nur die Folgen bekämpft und abgemildert“, so Storr. Die Ursachen für den gestiegenen Rauschgiftkonsum hingegen seien einerseits in den vorhandenen gesellschaftlichen Fehlentwicklungen (Auflösung von Familienstrukturen, soziale und geistige Entwurzelung des Einzelnen und dem daraus resultierenden Erlebnishunger zur Betäubung der inneren Leere) zu sehen, andererseits aber auch in der zunehmend leichteren Verfügbarkeit insbesondere von Crystal durch abnehmende Kontrollen und Kontrollmöglichkeiten an den offenen Grenzen in Richtung Osteuropa. Andreas Storr plädierte im Namen der NPD-Fraktion daher für folgende Lösungsansätze: „Schärfere Kontrollen direkt an der Grenze sind immer noch die effektivste und wirksamste Methode, um das Land vor kriminellem Drogenhandel abzuschirmen. Zudem müssen Strafen eine abschreckende Wirkung durch einschneidende Konsequenzen für Kriminelle haben. Deshalb fordern wir höhere Strafen und einen härteren Strafvollzug für Rauschgift-Kriminelle. Gleichzeitig müssen wir uns aber auch um die Ursachen des zunehmenden Drogenkonsums zuwenden. Das heißt: Gemeinschaftswerte müssen wieder in den Vordergrund treten. Die Gesellschaft von heute ist überindividualisiert. Freiheit ohne Sinn ist jedoch eine abstrakte Freiheit. Sinnstiftend können nur gemeinsame Werte sein, jenseits materialistischer Interessen und Belange. Die Sinnkrise in diesem Land muß endlich überwunden werden.“ Der Grünen-Abgeordnete Miro Jennerjahn ließ es sich in der Debatte natürlich nicht nehmen, in einer Kurzintervention auf den Drogenhändlerring in Nordsachsen hinzuweisen, an dem vermeintliche „Rechtsextremisten“ bzw. ein ehemaliges NPD-Mitglied beteiligt gewesen sein sollen. Der NPD-Abgeordnete Andreas Storr erklärte in einer Entgegnung auf diese Kurzintervention, daß es keine Kollektivhaftung für Straftaten von ehemaligen Parteimitgliedern gebe. Die NPD fordere die Höchststrafe für Rauschgift-Kriminelle, ganz gleich welche Nationalität die Täter haben. Sollten die Tatvorwürfe in einem gerichtlichen Verfahren bewiesen werden, dann haben auch ehemalige NPD-Mitglieder die ganze Härte des Gesetzes zu spüren. Allerdings verwies der Abgeordnete Storr auch auf das Beispiel des „Kannibalen von Rothenburg“:  Der Täter Armin Meiwes hatte sich mit seinem Opfer zum Mord verabredet und nach der Tötung Leichenteile seines Opfers verspeist. Nach der rechtskräftigen Verurteilung  wegen Mordes und dem Antritt seiner Haftstrafe wurde der „Kannibale von Rothenburg“ im Gefängnis Mitglied der Partei Bündnis 90/ Die Grünen. „Die Grünen haben also wissentlich einen Mörder als Parteimitglied aufgenommen“, so der NPD-Abgeordnete. Andreas Storr weiter: „Der mutmaßliche Drogenhändler aus Nordsachsen  ist dagegen deutlich vor der Entdeckung seines kriminellen Handels aus der NPD ausgetreten. Deshalb gibt es keinen Zusammenhang zwischen der NPD und dem nordsächsischen Drogenhändlerring. Statt der NPD also Vorhaltungen zu machen, sollten sich die Grünen vielmehr Gedanken darüber machen, warum sie wissentlich verurteile und perverse Mörder als Mitglieder aufnehmen.“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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