Mindestlohn für Deutsche statt ABM-Stellen für Polen und Tschechen

Holger Apfel (NPD): „Wir fordern die Einführung einer Fremdarbeiter-Abgabe für Unternehmen, die ausländische Lohndrücker einstellen“ In der heutigen Aktuellen Debatte der LINKEN zum Mindestlohn wies der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel einmal mehr darauf hin, daß die Nationaldemokraten bereits 2006 ein Konzept für einen branchenunabhängigen Mindestlohn in den Landtag eingebracht hatten, was damals auch von der Linksfraktion geschlossen abgelehnt worden ist. Gleichzeitig kritisierte Apfel die Verweigerungshaltung der Koalitionsparteien beim Mindestlohn und erklärte in seiner Rede dazu: „CDU und FDP begründen ihre Ablehnung des Mindestlohns mit den vielen Arbeitsplätzen im Niedriglohnsektor, die neu geschaffen worden seien. Dabei verschweigen sie allerdings, daß Masse dieser Arbeitsplätze schon heute durch Billiglöhner aus Osteuropa besetzt werden. Das ist also nichts weiter als eine ABM-Maßnahme für Polen, Tschechen und Ukrainer – während sächsische Arbeiter stempeln gehen müssen.“ Der internationale Raubtier-Kapitalismus und die schrankenlose Öffnung der Märkte führten zu einem Wettbewerb um die niedrigsten Löhne und Preise. Osteuropäische Billiglöhner vernichteten viele reguläre Arbeitsplätze, indem sie z.B. in Schlachthöfen für 2 Euro pro Stunde arbeiten, wodurch der Skandal-Tariflohn in der Fleischbranche  sogar noch unterboten werde. Dergleichen gebe es vielerlei Beispiele, vor allem im Friseurhandwerk, wo über 15.000 Menschen in Sachsen auf staatliche Lohnzuschüsse angewiesen seien. Doch auch die LINKEN mit ihren „Reichtum für alle“-Phrasen betreiben nur Klientelpolitik, „wenn sie sich als nützliche Idioten des Großkapitals für immer mehr Zuwanderung einsetzen“, so Apfel weiter. „Im Gegensatz zur Linken fühlen wir uns nicht den Heerscharen von Ausländern gegenüber verpflichtet, sondern den Interessen unserer deutschen Landsleute.“ Mit Blick darauf, daß viele klein- und mittelständische Unternehmen, die sich durch den globalen Verdrängungswettbewerb heute gar nicht in der Lage sehen, einen lebenswürdigen gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen, wies Apfel darauf hin, daß der Staat zum Schutz der heimischen Wirtschaft endlich dem internationalen Freihandelsextremismus seine Grenzen aufzeigen müsse. Wörtlich erklärte der NPD-Fraktionschef abschließend: „Was wir brauchen, ist eine moderne Schutzzollpolitik, denn nur so kann der ruinöse Wettbewerb mit China, Rumänien und anderen Billiglohnländern um die niedrigsten Löhne unterbunden werden. Eines sollte doch ganz selbstverständlich sein: Wer in Deutschland Profite erwirtschaften will, soll gefälligst auch hier produzieren und Steuern zahlen – oder er muß bei Einfuhr von Waren eben drastische Schutzzölle leisten, wie sie beispielsweise auch die USA auf Importe erheben. Außerdem muß endlich eine Fremdarbeiter-Abgabe für Firmen, die Ausländer beschäftigen, eingeführt werden. Damit macht man Billigarbeit durch ausländische Lohndrücker unattraktiv und bringt endlich wieder Deutsche in Lohn und Brot. Wir werden das etablierte Parteienkartell auch in nächsten Jahren mit politischen Alternativen und unangenehmen Wahrheiten konfrontieren. Ich kann Ihnen versprechen, daß wir nicht nur beim Mindestlohn unbequem sein werden, sondern weiterhin alle Themen ansprechen werden, die Sie unter den Tisch kehren wollen. Dafür wurden wir schließlich gewählt!“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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