“Ein klares Zeichen gegen Kinderschänder und für den Opferschutz setzen”

NPD-Fraktion fordert Beteiligung Sachsens an der Kampagne „Kein Raum für Mißbrauch“ und die Einrichtung einer Sexualstraftäter-Datei Die Kampagne „Kein Raum für Mißbrauch“ des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmißbrauchs, der 2010 auf Beschluß der Bundesregierung sein Amt antrat, soll die Öffentlichkeit für das Thema Kindesmißbrauch sensibilisieren und insbesondere Eltern und Fachkräfte ermutigen, Schutzkonzepte gegen sexuelle Gewalt in Einrichtungen wie Kitas, Schulen, Gemeinden und Sport- oder Freizeiteinrichtungen nachzufragen und einzufordern. Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag unterstützt dieses Anliegen aus innerster Überzeugung und brachte daher heute einen Antrag in den Landtag ein, mit dem die Staatsregierung aufgefordert wurde, sich an der Kampagne zu beteiligen und auf der Basis der bereits erbrachten Erkenntnisse einen „Aktionsplan gegen Kindesmißbrauch“ für Sachsen zu erarbeiten. Zudem forderten die Nationaldemokraten erneut die Einrichtung einer datenschutzrechtlich abgesicherten Sexualstraftäter-Datei als Maßnahme des aktiven Opferschutzes. Die Redner der NPD-Fraktion erschienen daher heute mit einem Anstecker am Revers, der ein weißes X zeigt. NPD-Fraktionschef Holger Apfel erläuterte dazu: „Das Symbol der Kampagne ist das weiße X, das als Warnsignal dienen und Tätern deutlich zeigen soll: Bis hierhin und nicht weiter. Träger des weißen X bekennen öffentlich, daß sie sich gegen sexuelle Gewalt und für den Schutz von Kindern engagieren.“ Holger Apfel weiter zur Intention des NPD-Antrags: „Wir präsentieren wir Ihnen mit unserem ‚Aktionsplan gegen Mißbrauch‘ konkrete Vorschläge, wie wir gemeinsam die Situation von betroffenen Kindern und Jugendlichen in Sachsen verbessern können. Natürlich steht, wie bei allen sicherheitspolitischen Initiativen der NPD, auch in unserem Aktionsplan der Opferschutz und nicht das verständnisvolle Verhätscheln von Straftätern im Mittelpunkt. Nicht die Sexualverbrecher brauchen unsere Hilfe, sondern die Betroffenen! Jedem potentiellen Täter muß klar gemacht werden, daß er, wenn er sich an unseren Kindern oder Jugendlichen vergreift, kein Verständnis von der Gesellschaft zu erwarten hat.“ Daher fordere die NPD-Fraktion weiterhin die Einführung einer Sexualstraftäterdatei, wie sie in der letzten Legislaturperiode vom damaligem Innenminister Albrecht Buttolo gefordert wurde, von der CDU/SPD-Regierung aber zurückgepfiffen worden sei. „Sein  Vorstoß scheiterte an Datenschutzbedenken in Regierungskreisen. Man hatte Angst, Kinderschänder und Kindermörder fühlten sich in ihren Bürgerrechten beeinträchtigt, nahm Rücksicht auf diese verachtungswürdige Klientel und verzichtete auf die Einführung einer öffentlichen, für alle Bürger einsehbaren Datei. Wieder einmal stellte die etablierte Politik Täterrechte über Opferrechte“, so Apfel. Der NPD-Fraktionsvorsitzende präsentierte daher eine datenschutzrechtlich unbedenkliche Variante und erklärte: „Wir wollen eine Datenbank einrichten, die dafür sorgt, daß sich verurteilte Sexualstraftäter nicht in Einrichtungen, Vereine oder Institutionen der Kinder- und Jugendarbeit einschleichen können. Außerdem sollen genau diese Einrichtungen informiert werden, wenn ein Sexualstraftäter nach einem Wohnortswechsel in ihre Gemeinde zieht. So sollen Straftaten präventiv verhindert werden. Obwohl wir nach wie vor einen öffentlichen Internetpranger für Sexualstraftäter begrüßen würden, legen wir Ihnen heute einen Vorschlag vor, der Ihre Datenschutzbedenken aufgreift und dennoch unseren Kinder und Jugendlichen wenigstens etwas mehr Sicherheit bietet. Wir haben unseren heutigen Antrag bewußt minimalistisch gehalten, denn wir wollen Ihnen Ihre Entscheidung zur Zustimmung heute so leicht wie möglich machen, damit endlich wenigstens einmal ein kleines Signal kommt, daß der Schutz von Opfern wirklich ein Herzensanliegen aller in diesem Hause ist! Stimmen Sie zu und zeigen Sie, daß Sie sich nicht nur um die Rechte verurteilter Verbrecher sorgen. Lassen Sie uns ein klares, unmißverständliches Zeichen gegen Triebtäter, Perverse und andere kranke Subjekte setzen!“ In einem weiteren Redebeitrag erläuterte der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Andreas Storr, noch einmal genauer, was die Nationaldemokraten mit dem von ihnen geforderten „Aktionsplan gegen Kindesmißbrauch“ erreichen wollen. Hierzu führte Storr aus: „Beispielhaft sei ein Punkt aus unserem Aktionsplan genannt, der sofort und unkompliziert umgesetzt werden könnte, wenn der politische Wille dazu vorhanden wäre: Wir fordern die verpflichtende Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses auch für im ehrenamtlichen Bereich Tätige in Kinder- und Jugendeinrichtungen als präventive und vertrauensbildende Maßnahme.  Der §12 der Justizverwaltungskostenordnung sorgt bereits jetzt dafür, daß Ehrenämter und Einkommensschwache von dieser Sofortmaßnahme  nicht finanziell belastet würden. Wir würden dafür sorgen, daß es Sexualstraftätern schwerer fiele, sich in Einrichtungen und in Vereine als vermeintlich ehrenamtliche Helfer einzuschleichen und sich somit potentiellen Opfern anzunähern. Ein weiterer bedeutender Punkt unseres Aktionsplans ist die Ausweitung der Opferrechte. Konkret geht es uns um das Informationsrecht der Betroffenen, denn wir wollen, daß Opfern von Mißbrauch das Recht eingeräumt wird, nach der Verurteilung der Täter Informationen über deren Aufenthaltsort zu erhalten. Es ist unerträglich und unzumutbar, daß Opfer im Alltag ständig damit rechnen müssen, ihren Peinigern über den Weg zu laufen. Hier sind die nur die Grundrechte der Täter zu berücksichtigen, sondern auch die der Opfer.“ Besonders bei Fällen von sexuellem Mißbrauch müsse man die Opferrechte stärken und zum Grundsatz „Opferschutz steht über Täterschutz“ zurückkehren, was nicht zuletzt auch bedeute, die besondere Betreuung und Beratung von behinderten Kindern, die überdurchschnittlich von sexuellem Mißbrauch betroffen sind, anzugehen. Abschließend appellierte Storr noch einmal an alle Abgeordneten: „Tun Sie etwas für die Kinder und Jugendlichen in Sachsen, tun Sie etwas für die Opfer von Mißbrauch und die unterfinanzierten Beratungsangebote. Fordern wir die Staatsregierung auf, endlich in Sachen Opferfonds tätig zu werden und unterstützen Sie unseren Aktionsplan und die Sexualstraftäter-Datei. Für unsere Kinder und für ein sicheres Sachsen!“ Die übrigen Fraktionen lehnten den Vorstoß der NPD-Fraktion zur aktiven Kindesmißbrauchsprävention letztlich geschlossen ab. Bezeichnend ist, daß sich in der Debatte weder die Staatsregierung noch die CDU mit einem eigenen Redner zu Wort meldeten und so ihr demonstratives Desinteresse an dem Thema zur Schau stellten.
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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