“Die EU finanziert die Mafia in Italien”

Arne Schimmer (NPD) zur mehr als fragwürdigen Förderpolitik der Europäischen Union In seiner heutigen Fachregierungserklärung zur EU-Förderpolitik verschwieg Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) einmal mehr die Tatsache, daß Deutschland seit Jahrzehnten größter Nettozahler der EU ist und grundsätzlich nicht von der Brüsseler Förderpolitik profitiert, sondern diese großzügig finanziert. Daß Sachsen im neuen EU-Förderzyklus nun zwei Milliarden Euro weniger an Hilfsgeldern aus Brüssel erhält, die Nettozahlungen an die Europäische Union also noch stärker zu Lasten des sächsischen Steuerzahlers ausfallen, könne man daher kaum als „sehr erfreulich“ bezeichnen, wie es der sächsische Europaminister Martens (FDP) getan hat, so der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Arne Schimmer, in seiner Erwiderung auf Tillichs Regierungserklärung. Noch skandalöser als die Schönfärberei Tillichs sei allerdings, daß mit EU-Fördergeldern kriminelle Strukturen in Italien finanziert würden. „Teilweise dienen Milliardensummen aus den EU-Regionalfonds ausschließlich der Verfestigung der Strukturen der organisierten Kriminalität und der Mafia, ohne daß irgendeine Weiterentwicklung der geförderten Regionen auch nur ansatzweise zu erkennen ist“, so der NPD-Haushaltsexperte. Schimmer verwies dabei auf einen großen Artikel der Journalistin Yvonne Staat, der erst am vergangenen Sonntag in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) erschienen war. Diese hatte am Beispiel der süditalienischen Region Kalabrien aufgezeigt, daß das organisierte Verbrechen seit Jahrzehnten hohe Milliardensummen aus dem EU-Haushalt abzweigt, ohne daß auch nur ansatzweise ein Umsteuern der Verantwortlichen in Brüssel zu erkennen ist. Hierzu erläuterte Arne Schimmer: „Der gesamte Bau und die immer aufs Neue nötig werdende Sanierung der italienischen A3, die die kalabrische Provinzhauptstadt Reggio Calabria an der äußersten Stiefelspitze mit der 450 Kilometer weiter nördlich gelegenen Stadt Salerno verbindet, steht seit Jahrzehnten unter der Kontrolle der 'Ndrangheta, also der kalabrischen Mafia. Yvonne Staat, schreibt dazu in der FAS: „Seit 1997 ist die A3 eine einzige riesige Baustelle, ein lebensgefährlicher Hindernisparcours für jeden Autofahrer. Sie ist gebaut aus Zement, der von der Mafia kommt und den die Mafia mit Sand aus dem Meer gesteckt hat, so daß die Konstruktion auseinanderfällt, kaum daß sie steht. Die A3 säumen bröckelnde Tunnels und rissige Pfeiler, ihr Belag ist holprig und wirft Wellen. Keiner weiß, wann und ob sie fertig wird.‘ Ähnlich verhält es sich mit dem aus EU-Geldern finanzierten Containerhafen von Gioia Tauro, der ebenfalls komplett unter der Kontrolle der kalabrischen Mafia steht, und der mittlerweile zum Haupteinfallstor für kolumbianisches Kokain geworden ist, das nach Europa geschmuggelt wird. 80 Prozent dieses Kokains sollen nach Polizeiangaben über Gioia Tauro laufen. Yvonne Staat kommt in ihrem FAS-Artikel zu dem niederschmetternden Ergebnis „Die Kontrolle über die EU-Subventionen ist mehr oder weniger Sache der Mafia.‘“ Schlimmer und verheerender, so Schimmer in seiner Rede, könne eine Anreizstruktur gar nicht mehr beschaffen sein, „denn sie sorgt dafür, daß die Mafia und die organisierte Kriminalität in Italien auch künftig direkt über den EU-Haushalt regelrecht dick und fett gemästet werden.“ An dieser Stelle erinnerte der NPD-Abgeordnete die Staatsregierung erneut daran, „daß es sich bei diesen Geldern vorwiegend um deutsche Steuergelder handelt“, da die Bundesrepublik Deutschland für mehr als 45 Prozent aller Transferzahlungen in die Empfängerländer Deutschland aufkomme. „Auf die Spitze getrieben wird der Wahnsinn dadurch, daß man an dieser milliardenschweren Förderung des organisierten Verbrechens in Deutschland keine Kritik üben darf, ohne als angeblicher ‚Europafeind‘ gebrandmarkt zu werden“, so der NPD-Haushaltssprecher. Bezugnehmend auf den britischen Premierminister James Cameron, der sein Volk per Referendum über den Verbleib des Landes in der EU abstimmen lassen will, erklärte Arne Schimmer schließlich: „Wir Nationaldemokraten fühlen uns eingestandenermaßen in dieser EU nicht mehr wohl, aber warum wohl? Weil Brüssel die Finanzhoheit über die Nationalstaaten und nationalen Parlamente für sich beansprucht, weil es vorhat, die Trinkwasserversorgung zu privatisieren, weil die Zehntausenden von Lobbyisten der großen Konzerne und des großen Geldes in Brüssel der EU-Kommission die Gesetzesentwürfe und EU-Richtlinien vorgeben, die dann in nationales Recht umgesetzt werden müssen, weil in Zypern mittlerweile das Schwarzgeld von Mafiosi und Oligarchen mit den hart erarbeiteten Steuergeldern der Europäer gerettet werden soll und weil die Zwangseinheitswährung Euro den Frieden in Europa gefährdet und die Konflikte in Europa verschärft.“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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