“Inklusion ist Kommunismus für die Schule”

Mario Löffler (NPD) bringt Antrag seiner Fraktion zum Thema Inklusion in den Ausschuß für Schule und Sport ein. Mario Löffler, schulpolitischer Sprecher der NPD-Fraktion, hat letzte Woche einen Antrag der Nationaldemokraten zum Thema „Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen“ in den zuständigen Ausschuß für Schule und Sport eingebracht (Drs. 5/9149). Auslöser für diesen Antrag war ein Brief der 101. Mittelschule „Johannes Gutenberg“ in Dresden, gerichtet Anfang 2012 an alle Fraktionen des Sächsischen Landtags. Die Lehrer dieser Schule (332 Schüler, davon 143 mit „Migrationshintergrund“) schilderten in ihm am Beispiel einer Klasse, mit welchen Herausforderungen sie sich konfrontiert sehen. Das Schreiben löste allerdings keinerlei Aktivitäten bei den Schulpolitikern der etablierten Fraktionen aus. Unbeirrt ging und geht man weiter den Holzweg einer inklusiven Beschulung, ohne Rücksicht auf Kritik, negative Erfahrungen in anderen Bundesländern und die Personalsituation in den Schulen. Mario Löffler erklärte dazu heute: „Für mich war das Schreiben der Pädagogen der 101. Mittelschule Anlaß genug, einen Antrag zur dieser Thematik einzubringen. Es geht mir – wie auch den Lehrern dieser Schule – nicht um die Ausgrenzung behinderter Kinder, sondern um Augenmaß und Ideologiefreiheit bei grundsätzlichen Veränderungen im Bildungsbereich. Ich möchte einige der Forderungen anführen, die ich unter Berücksichtigung der Vorschläge des Kollegiums der  Johannes-Gutenberg-Schule in den Antrag habe einfließen lassen: So ist es aus ihrer und meiner Sicht wichtig, eine optimale Ausstattung mit geeignetem Personal zu sichern, die räumlichen Voraussetzungen für Ruhephasen, gruppenweise Betreuung und Einzelarbeitsplätze zu schaffen sowie die Mittel für Lehr-, Lern- und Fördermaterialien als Voraussetzung der Binnendifferenzierung bereitzustellen. Es ist unabdingbar, den Schulleitungen höhere Kompetenzen und Spielräume zur Motivierung und Reglementierung von Lehrern einzuräumen, die Zahl der Pflichtstunden für Lehrer einer Überprüfung zu unterziehen und Anrechnungsstunden für Klassenleiter und über die Erteilung von regulärem Unterricht hinausgehenden pädagogischen Tätigkeiten rechtssicher zu gewähren und die Klassengrößen nicht an formellen Schülerzahlen, sondern an ihrer Zusammensetzung auszurichten.“ Die NPD-Fraktion fordert in dem Antrag, bewährte Einrichtungen wie Förderschulen zu erhalten und nicht einer formalen Durchsetzung der inklusiven Beschulung zu opfern. Dem Argument, die UN-Behindertenrechtskonvention sei eine unausweichliche Forderung, setzte der Nationaldemokraten entgegen, es seien „die argumentativen Grundlagen dafür zu schaffen, den in der Praxis erreichbaren Stand der inklusiven Beschulung so zu beschreiben, daß sie der Kontrolle der Umsetzung des Vertrages, der Prüfung der  Staatenberichte  und der Behandlung von  Individualbeschwerden standhalten“. Löffler weiter: „Argumentative Grundlagen gibt es ausreichend. Es würde völlig genügen, wenn sich die radikalen Vertreter des Inklusionsgedankens beim Kultusminister Mecklenburg-Vorpommerns, Matthias Brodkorb (SPD), informieren würden, der anläßlich einer Tagung die Formel des Althistorikers Prof. Egon Flaig aufgriff, der Inklusion als Kommunismus für die Schule gegeißelt hatte. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Erfahrungsberichte aus Bundesländern wie Bremen, Hamburg oder Sachsen-Anhalt, die negative Folgen einer ebenso rücksichtslosen wie engstirnigen Variante der Inklusion beschreiben und mehr als deutlich signalisieren, daß die Entwicklung in Richtung auf eine von Sparzwängen geprägte Einheitsschule hinausläuft. Unser Antrag wurde von einem Abgeordneten als überflüssig bewertet und im Namen seiner Fraktion abgelehnt. Die sonst so engagiert-geschwätzigen Ausschußmitglieder der linken Parteien hatten gar nichts zum Thema zu sagen. Aber kaum war die Abstimmung vorbei, begann eine heftige Debatte darüber, wie und in welchem Zeitraum und mit welchen finanziellen Mitteln die Inklusion denn nun umgesetzt werden solle. Aber wem nicht zu raten ist, dem ist auch meist nicht zu helfen. Das könnte mir weitgehend egal sein, wenn es nicht um die Zukunft unserer Kinder ginge.“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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