Angriffe auf sächsische Polizeireviere häufen sich

Kleine Anfrage des NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel: Politische Gewalt von links nimmt zu In den vergangenen Monaten kam es gehäuft zu Übergriffen linker Gewalttäter auf Polizeireviere im Freistaat Sachsen. Besonders Leipzig wurde ins Visier der linken Gewalt genommen. So kam es schon im Oktober zu Attacken mit Molotow-Cocktails auf eine Leipziger Polizeiwache. Am 7. Dezember 2012 schlugen sie erneut zu und griffen mit Farbbeuteln und Steinen an. Um sich einen Überblick über das wahre Ausmaß der Gewalt gegen Polizeireviere zu verschaffen, stellte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel eine Kleine Anfrage (Drs. 5/11015). So fragte er, wie viele Übergriffe mit welchen Mitteln seit 2008 im Freistaat registriert wurden, welche Schäden dadurch verursacht wurden, auf welche Höhe sich die Aufklärungsquote belief, wie viele Täter gestellt wurden, welche juristischen Konsequenzen sich daraus ergaben und welche politische Motivation die Täter aufwiesen. Laut Antwort der Staatsregierung werden derartige Daten statistisch nicht erfaßt. Dennoch liefert die Staatsregierung in ihrer Beantwortung der Anfrage eine lange Auflistung einzelner Delikte. Die Aufklärungsquote derartiger Delikte schwankte in den Jahren von 2008 bis 2012 zwischen 21,6 und 34,5 Prozent. In weit mehr als zwei Dritteln der Fälle kamen die Täter ungeschoren davon. Ohne auf jeden Einzelfall gesondert eingehen zu wollen, ist bemerkenswert, daß Übergriffe auf Polizeireviere kein auf Großstädte beschränktes Phänomen zu sein scheint, sondern in ganz Sachsen, auch im ländlichen Raum, vorkommt. Wenn politische Motivationen festgestellt wurden, handelte es sich überwiegend um linke Täter. Ebenso ist es auffällig, daß, wenn Täter ermittelt werden konnten, die Verfahren zumeist eingestellt wurden. Die zunehmende Gewalt gegen Polizeiwachen ist ein Spiegelbild des vielerorts zu verzeichnenden gesellschaftlichen Verfalls. Während normale Bürger via Vorratsdatenspeicherung und anderer Bespitzelungsmethoden rundumüberwacht werden, können linke Gewalttäter seelenruhig randalieren, ohne juristische Konsequenzen befürchten zu müssen. Das Ganze nicht nur zum 1. Mai alljährlich in Berlin, sondern den Zahlen der Staatsregierung zufolge alltäglich in sächsischen Städten und Gemeinden. Ronny Zasowk