Angriffe auf Polizeibeamte in Leipzig-Connewitz

Kleine Anfrage des NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel zu linkem Übergriff am 9. Dezember 2012 Aus einer fingierten Schneeballschlacht heraus hat am 9. Dezember 2012 ein Übergriff auf Polizeibeamte im Leipziger Problemstadtteil Connewitz stattgefunden. Im Zuge des Übergriffs wurden eine Sparkassen-Filiale und ein Weihnachtsbaum-Markt überfallen, mehrere Pkws beschädigt und Stromkabel von Straßenbeleuchtungen zerstört. Darüber hinaus wurden Barrikaden errichtet. Zu den näheren Hintergründen des Vorfalls und den sich daraus ergebenden Konsequenzen stellte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel eine Kleine Anfrage (Drs. 5/11012). Apfel fragte unter anderem, auf welche Höhe sich der zu verzeichnende Schaden belief, welche Hinweise es im Vorfeld auf die Tat gab und welche Sicherungsmaßnahmen seitens der Polizei eingeleitet wurden. Auch fragte er, wie viele Ermittlungsverfahren gegen wie viele bereits identifizierte Personen eingeleitet wurden und inwieweit ein Zusammenhang zwischen pogromartiger Hetze „gegen Rechts“ und sich häufenden Übergriffen seitens linker Gewalttäter hergestellt werden kann. Während der amtierende Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz bei den Tätern von „erlebnisorientierten Jugendlichen“ spricht und sich gegen deren Bezeichnung als Linksautonome wendet, hält das „Landesamt für Verfassungsschutz“ die Taten für typische Aktionen von Linksautonomen. Daher fragte Apfel außerdem, welcher Ansicht die Staatsregierung bei der Einordnung der Taten folgt.   Der Beantwortung der Staatsregierung kann entnommen werden, daß die Tat Sachschäden in fünfstelliger Größenordnung verursacht hat. Auch Verkehrsleiteinrichtungen und Stromleitungen wurden unter Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit beschädigt. Ein Polizeibeamter wurde verletzt. Laut Staatsregierung lagen im Vorfeld keine Hinweise auf die bevorstehende Tat vor. Bisher konnten scheinbar keine Täter ermittelt werden, daher wurden lediglich zwei Ermittlungsverfahren gegen unbekannt eingeleitet. Ob es sich um einen Zusammenhang zwischen der pogromartigen Hetze „gegen Rechts“ und den sich häufenden Übergriffen gibt, will die Staatsregierung nicht bewerten. Auch sieht sie zwischen den Äußerungen des Polizeipräsidenten Merbitz und des „Verfassungsschutzes“ keinen Widerspruch. Die Tat wie auch die Reaktion der Staatsregierung zeigen einmal mehr, daß der Staat vor linker Gewalt längst kapituliert hat. Linke Gewalttäter, die sich mit Gutmenschen-Ideologie wappnen, dürfen in unserem Land offenbar machen, was sie wollen, ohne juristische Konsequenzen fürchten zu müssen. Während Verantwortliche der Polizeiführung in Dresden öffentlich kundtun, daß sie den Schutz nationaler Versammlungen nicht für primäre Polizeiarbeit erachten, bezeichnen Leipziger Polizeiführer linke Gewalttäter als „erlebnisorientierte Jugendliche“. Gestern waren es „nur“ Nationalgesinnte, heute sind es Polizisten und morgen vielleicht schon bürgerliche Konservative, die der rohen Gewalt Linkskrimineller zum Opfer fallen, während die Politik bestenfalls desinteressiert wegschaut.   Ronny Zasowk