“Runes & Men”-Festival von Antifa unter Druck gesetzt

Kleine Anfrage des NPD-Abgeordneten Arne Schimmer: Staatsregierung übt sich wieder einmal in Unkenntnis Vor der gewalttätigen linken Szene ist kaum jemand sicher. Nach Übergriffen auch auf CDU-Infostände – Übergriffe auf NPD-Versammlungen gehören schon zum Alltag – wurde nun auch Druck auf die Veranstalter eines Neofolk-Festivals ausgeübt. Kurz vor der zweitägigen Konzertveranstaltung „Runes & Men“, die im Dezember 2012 in Dresden stattfand, gaben die Clubbetreiber bekannt, daß sie von einem „Antifa-Recherche-Team“ unter Druck gesetzt wurden, das Konzert abzusagen. Die Antifa wies dabei auf einen vermeintlich „rechten“ Charakter der Veranstaltung und beteiligter Musikgruppen hin. Die Veranstalter hielten dem politischen Druck jedoch stand und widersetzten sich den Aufrufen, die Veranstaltung abzusagen. Sie verwiesen auf ihre ablehnende Haltung gegenüber Zensur und auf die Förderung kultureller Vielfalt. Man wolle sich nicht „vor einen wie auch immer gearteten politischen Karren spannen“ lassen. Zu diesem Vorfall stellte der NPD-Abgeordnete Arne Schimmer eine Kleine Anfrage (Drs. 5/11121). Er fragte unter anderem, welche Gruppen sich hinter dem ominösen „Antifa-Recherche-Team“ verbergen und welche Gruppen an dem beschriebenen Einschüchterungsversuch beteiligt waren. Außerdem fragte Schimmer, ob der Staatsregierung Hinweise vorliegen, daß es während des Konzerts zu Störungen und Versuchen, die Veranstaltung zu verhindern, gekommen ist. Auch wollte Schimmer wissen, ob es nach Kenntnis der Staatsregierung in nächster Zeit weitere Bestrebungen linker Gruppen gibt, ähnliche Veranstaltungen zu stören oder zu verhindern. Der Staatsregierung scheint nach eigener Aussage lediglich bekannt zu sein, daß das besagte Recherche-Team zur autonomen linksextremistischen Szene Dresdens gehört. Weitere Kenntnisse zu den gestellten Fragen liegen ihr nach eigener Aussage nicht vor. Auch dieser Fall führt einmal mehr deutlich vor Augen, daß der Rechtsstaat auf dem linken Auge blind ist. Nationale Versammlungen werden mit Gewalt verhindert, Konservative werden attackiert, ja selbst CDU-Versammlungen sind vor Linken nicht mehr sicher. Nun ereilt die grenzenlose Aggression auch die Ausrichter von unpolitischen, kulturellen Veranstaltungen, weil sie nicht so recht ins Bild der Linksextremen passen. Die NPD-Fraktion nimmt zur Kenntnis, daß die Staatsregierung der zunehmenden Gewalt und Bedrohung von Links tatenlos zuschauen will. Daher wird sie sich zur Aufgabe machen, auch künftig alle Fälle linker Kriminalität offen zu legen, um die Öffentlichkeit zu informieren, von wem in unserem Land die Gefahr für den öffentlichen Frieden ausgeht. Ronny Zasowk