Kein Interesse der Staatsregierung an Schülerbeförderung

Kleine Anfrage des NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel – Nationaldemokraten fordern kostenfreie Schülerbeförderung Tausende sächsische Schüler sind infolge von Schulschließungen und Rückbau der ländlichen Infrastruktur mit immer längeren Fahrtstrecken zur Schule konfrontiert. Konzentrationsschwächen und ausbleibende schulische Erfolge sind die logischen Folgen. Um in Erfahrung zu bringen, inwieweit die Staatsregierung hier bereits erste Schritte zur Eindämmung des Problems eingeleitet hat, stellte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel eine Kleine Anfrage (Drs. 5/10869). Apfel fragte unter anderem, wie viele sächsische Schüler in den Jahren 2008 bis 2012 auf den Schülerverkehr angewiesen waren, wie viele Kilometer die Schüler im Durchschnitt vom Wohnort zur Schule zurücklegen mußten, wie sich im genannten Zeitraum die Kosten und die Zahl des dafür eingesetzten Personals entwickelte und wie sich die Höhe des jeweiligen Elternanteils entwickelte. Die Antwort der Staatsregierung fällt enttäuschend aus: Der Staatsregierung sind keine Daten zum Schülerverkehr bekannt. Laut Staatsregierung werden auch keine Erhebungen zur Länge des Schulweges durchgeführt. Sie gibt lediglich den Hinweis, daß sich darum bemüht werde, die in der ständigen Rechtsprechung entwickelte zumutbare Schulwegezeit von 60 Minuten pro Wegstrecke einzuhalten. Zu den Kosten liegen der Staatsregierung ebenfalls keine Daten vor, eine Vergleichbarkeit sei aufgrund der Unterschiedlichkeit der Kreissatzungen nicht möglich. Auch zur Höhe des jeweiligen Elternanteils kann die Staatsregierung nicht mit validen Fakten dienen. Wie bei vielen anderen Themenbereichen strotzt die Staatsregierung auch im Bereich der Schülerbeförderung vor Unkenntnis. Für viele Familien stellt das Angewiesensein der Kinder auf den öffentlichen Schülerverkehr eine enorme finanzielle Belastung dar. Auch die angeblich zumutbare Wegstrecke von 60 Minuten muß kritisch hinterfragt werden. Die NPD-Fraktion spricht sich dafür aus, daß jeder sächsische Schüler kostenfrei zur Schule befördert wird. Der Weg zur Schule ist ein elementarer Bestandteil des Schulalltags und Bildung sollte für alle Schüler kostenfrei sein. Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein, das beginnt nicht erst beim Lehrmaterial, sondern bereits bei Schulspeisung und Schülerbeförderung. Ronny Zasowk