Zuzugsstop für Sinti und Roma vom Balkan?

Mario Löffler (NPD): „Man wird sehen, ob den Worten des Bundesinnenministers Taten folgen werden“ In einem gestern vom ZDF-„heute journal“ ausgestrahlten Interview forderte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Einreiseverbote für Zuwanderer, die in Deutschland unberechtigterweise Sozialleistungen beziehen wollen. Außerdem wies er darauf hin, daß die Anzahl sogenannter „Armutsflüchtlinge“, zumeist Sinti und Roma aus Bulgarien und Rumänien, dramatisch gestiegen ist und die Kommunen vor schier unlösbare finanzielle und soziale Problemlagen stellt. Es könne nicht sein, daß Deutschland über die EU schon beträchtliche Summen für die Länder Osteuropas zur Verfügung stellt und die Menschen dennoch ihre Heimat verlassen und hierher kommen. „Wir zahlen doch nicht zweimal“, so Friedrich weiter.   Der NPD-Landtagsabgeordnete Mario Löffler erklärte dazu heute „Alter allein macht nicht weise – Blinde werden durch das Alter auch nicht sehend. Doch ganz offensichtlich wurde Bundesinnenminister Friedrich durch die Praxis geheilt. Ob man von einer auf Dauer angelegten Spontanheilung ausgehen darf, muß allerdings bezweifelt werden, sieht man sich das reale Verhalten von Politikern der Union nach entsprechenden Wortmeldungen in der Vergangenheit an. Nun ist man fast geneigt zu fragen, was Friedrich zu seinen Aussagen bewogen hat. Hat er vom Baume der Erkenntnis gegessen? Natürlich nicht! Offenbar wird der Druck aus den deutschen Großstädten, die mit diesem Desaster alleingelassen werden, immer größer. Wie ernst sie gemeint ist, werden wir ja in den nächsten Wochen sehen. Die Zahl dieser sogenannten Armutsflüchtlinge stieg von 64.000 im Jahr 2010 auf 147.000 im Jahr 2011 und 2012 dann noch einmal auf etwa 180.000. Deshalb lagen und liegen wir Nationaldemokraten mit unserer Forderung, wenigstens das geltende Asylrecht konsequent umzusetzen, genau richtig. Denn lediglich zwei Prozent aller Antragsteller werden anerkannt. Alle anderen gehören schleunigst in ihr Herkunftsland zurückgeführt. Deutschland kann und will nicht das Sozialamt der Welt sein. Es gibt mittlerweile genug Armut in unserem Land. Und hier gilt es, solidarisch zu sein.“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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