Früher “judenfrei”, heute “nazifrei”?

Arne Schimmer: „Dresdens Polizeiführung imitiert NS-Parolen im Abschlußbericht zum 13. Februar“ Daß Dresdens Polizeiführung sich nicht als neutrale Instanz zur Durchsetzung von Recht und Ordnung, sondern als integraler Teil des allgegenwärtigen „Kampfes gegen Rechts“ begreift, wurde durch die gestrigen Vorkommnisse mehr als deutlich. Auch der offizielle Abschlußbericht der Polizeidirektion Dresden, der seit heute nachmittag vorliegt, spricht eine eindeutige Sprache. So wird die linksextreme Demonstration „Täterspuren“, die offenkundig zur Vorbereitung rechtswidriger Blockaden genutzt wurde, nicht nur als „Mahngang“ verharmlost, die angereisten Trauermarsch-Besucher werden auch durchgängig als „Neonazis“ verunglimpft. Von „Chaoten“ oder „Linksextremisten“ ist hingegen nichts zu lesen. Vielmehr wird der Eindruck erweckt, es habe seitens der Antifa nur „friedlichen Protest“ gegeben. Absoluter Tiefpunkt des Berichts ist allerdings der Satz: „Gegen 22.25 Uhr war Dresden faktisch wieder nazifrei.“ Der Dresdner NPD-Landtagsabgeordnete Arne Schimmer erklärte dazu heute: „Die Diktion, die im Hause des Dresdner Polizeipräsidenten Kroll gepflegt wird, ist mehr als verräterisch. Sie erinnert an bestimmte Vollzugsmeldungen zur Zeit des Dritten Reiches. So hatte Propagandaminister Goebbels Berlin bekanntlich im Juni 1943 als ‚judenfrei‘ gemeldet. Dresdens Polizeiführung imitiert also ganz offen NS-Parolen in ihrem Abschlußbericht zum gestrigen 13. Februar. Solche Formulierungen dürften vielen unvoreingenommenen Beobachtern die Verhältnisse, die in Sachsen mittlerweile herrschen, noch einmal klar vor Augen führen. Polizeipräsident Kroll, Innenminister Ulbig und Rechtsbrecher wie die Blockierer vom Bündnis ‚Dresden nazifrei‘ haben sich mittlerweile nicht nur verbal angenähert, sondern spielen sich immer offener die Bälle zu. Der Rechtsstaat verabschiedet sich auf gar nicht einmal mehr so leisen Sohlen.“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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