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“Der Rechtsstaat hat kapituliert – wir kapitulieren nicht!”

14.02.2013 | von Frank Franz

Gewaltexzesse, Blockaden und eine politisch instruierte Polizeiführung verhinderten Dresdner Trauermarsch – NPD-Fraktion marschierte von der Pillnitzer Straße zum Hauptbahnhof Linksextreme Gewalttäter und Blockierer sowie eine politisch instruierte Polizeiführung verhinderten gestern erneut, daß der ordnungsgemäß angemeldete, genehmigte und durch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gedeckte Trauermarsch des „Aktionsbündnisses gegen das Vergessen“ zum Gedenken an die Bombentoten von Dresden stattfinden konnte. Gruppen von mehreren Hundert Teilnehmern wurden am Hauptbahnhof und am Lennéplatz nicht nur daran gehindert, zum Sammelplatz an der Pillnitzer Straße zu kommen, sie waren auch massiven Angriffen seitens linksextremer Chaoten ausgesetzt. Mehrere Personen wurden dabei durch Flaschen- und Steinwürfe teilweise schwer verletzt. Die offenbar heillos überforderte Polizei war nicht in der Lage, ausreichenden Schutz zu gewährleisten. Teilweise kam es sogar zu Übergriffen der Polizei auf die Eingekesselten, während den angreifenden Gewaltkriminellen der Antifa freie Hand gelassen wurde. So wurde die Gruppe, die vom Lennéplatz zum Startplatz gelangen wollte, zunächst nur von einer Handvoll Linksextremisten blockiert, die von den Polizeikräften leicht hätten beseitigt werden können. Allerdings sammelten sich dann nach und nach vor und hinter der Gruppe immer mehr Chaoten unter den Augen der Polizei, die nicht einschritt. Nach Aussagen der Versammlungsleitung wäre der Polizei-Einsatzleiter vor Ort – ebenso wie am Hauptbahnhof – anfangs durchaus bereit gewesen, die Blockade zu räumen, doch fehlte dazu ein entsprechender Befehl „von oben“. So wurden die Eingekesselten am Lennéplatz letztlich von den Linksextremisten über drei Stunden nicht nur mit Schneebällen, sondern auch mit Feuerwerkskörpern und Böllern beworfen, ohne daß die Polizei dies verhinderte. Als sich einige der Trauermarsch-Teilnehmer gegen die Angriffe zur Wehr setzen wollten, wurden sie seitens der Polizei mit Pfefferspray traktiert.   Während es die Sicherheitslage angeblich nicht erlaubte, die etwa 500 am Bahnhof festgehaltenen Personen zum Anfangspunkt des Trauermarsches in der Pillnitzer Straße zu führen, war es in umgekehrter Richtung erstaunlicherweise kein Problem. So gelang es etwa 40 Personen, darunter die Abgeordneten und Mitarbeiter der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am späten Abend die Wegstrecke von der Pillnitzer Straße über die Grunaer Straße zum Pirnaischen Platz und dann weiter über die St. Petersburger Straße in Richtung Hauptbahnhof zu absolvieren. Dies war die geplante Route des Trauermarsches. Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel erklärte dazu heute: „In schamloser Weise hat gestern in Dresden wieder einmal eine politisch willfährige Polizeiführung mit dem kriminellen Bodensatz der Antifa paktiert, um das grundgesetzlich verankerte Recht volkstreuer Deutscher auf ein würdevolles Gedenken an die Opfer des anglo-amerikanischen Bombenterrors zu verhindern. Schon im Vorfeld hatte Dresden Polizeipräsident Kroll erklärt, daß er die Räumung von Blockaden als unverhältnismäßig ansehe, da der Schutz sogenannter ‚rechtsextremistischer Demonstrationen‘ seinem Führungsverständnis zufolge keine unbegrenzte staatliche Verpflichtung sei. Das Ergebnis dieser offenkundigen Einladung zum Rechtsbruch: Viele Hundert Teilnehmer wurden über Stunden am Hauptbahnhof und am Lennéplatz eingekesselt; viele davon wurden durch Flaschen-und Steinwürde des linken Pöbels, aber auch durch nichts zu rechtfertigende Übergriffe der zum Teil offensichtlich außer Rand und Band geratenen Polizei verletzt. Ich hoffe, daß die Verletzten bald wieder wohlauf sind und möchte ihnen an dieser Stelle meine besten Genesungswünsche übermitteln. Die weit über 1.000 angereisten Trauergäste konnten so nicht zum letztendlich vorgesehenen Startpunkt des Trauermarsches auf der Pillnitzer Straße durchdringen. Trotz Antifa-Terror und staatlicher Willkür fanden einige spontane Aktionen statt, so der Marsch der um die sächsische NPD-Landtagsfraktion vom geplanten Startpunkt auf der Pillnitzer Straße in Richtung Hauptbahnhof. Die Teilnehmerzahl war in diesem Moment nebensächlich, denn es war für uns einfach eine Ehrensache, die angemeldete Demonstration unter allen Umständen durchzuführen und das Signal zu senden: Wir nehmen nicht tatenlos hin, daß der Rechtsstaat ausgerechnet von den angeblichen Vertretern des Rechts mit Füßen getreten wird! Wir werden in den kommenden Wochen die eklatanten Rechtsverstöße des gestrigen Tages im Landtag zur Sprache bringen und die politischen Verantwortungsträger für das Chaos zur Rede stellen. Selbstverständlich bieten wir den Organisatoren des Trauermarsches – dem ‚Aktionsbündnis gegen das Vergessen‘ – unsere Unterstützung bei der Aufarbeitung der Vorkommnisse an. Eines ist klar: Der Rechtsstaat hat gestern einmal mehr kapituliert – wir kapitulieren nicht!“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 21
Mobil: (0173) 427 66 31
Fax: (0351) 493 49 30

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