Dresdens CDU-Oberbürgermeisterin Helma Orosz will “rechtes Gedankengut” ausrotten

Arne Schimmer (NPD): „Neuer Gipfel der Ausmerzungsrhetorik erreicht“ In einem gestern in der „Sächsischen Zeitung“ (SZ) erschienenen Interview zur sogenannten Menschenkette am 13. Februar ließ Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) endgültig die Maske der Demokratin fallen und offenbarte ihre zutiefst totalitäre Geisteshaltung. So antwortete Orosz auf die Frage der SZ, warum es so wichtig sei, die Menschenkette fortzuführen, mit den Worten: „Weil wir noch lange nicht am Ziel sind. Denn unser Ziel ist es, daß es in der Gesellschaft keinerlei rechtes Gedankengut mehr geben darf.“ Der Dresdner NPD-Landtagsabgeordnete Arne Schimmer erklärte dazu heute: „Mit dieser Aussage der Dresdner Oberbürgermeisterin ist ein neuer Gipfel der politischen Ausmerzungsrhetorik erreicht. Die Worte von Frau Orosz erinnern an Verlautbarungen in Diktaturen, in denen Menschen nur aufgrund ihrer Gesinnung zu Unpersonen erklärt wurden, gegen die jedes Mittel recht ist. Dresdens Oberbürgermeisterin stellt einmal mehr unter Beweis, daß sie das Wesen der Demokratie nicht begriffen hat. In wirklich freiheitlichen und demokratischen Systemen hat die politische Rechte nämlich ebenso ihre Daseinsberechtigung wie die Mitte oder die Linke. Wer zur Ausrottung einer politischen Richtung oder ihres Gedankengutes aufruft, zeigt offen die Fratze des Antidemokraten und Rechtsstaatsfeindes. Da Frau Orosz zudem stellvertretende Vorsitzende der CDU Sachsen ist, wirft diese Äußerung auch ein bezeichnendes Licht auf die sächsische Union insgesamt, die doch zumindest in früheren Zeiten stets für sich reklamiert hat, auch rechtes – also konservatives und patriotisches – Gedankengut zu vertreten. Mit ihren Vernichtungsphantasien stellt sie allerdings unter Beweis, daß dies nur hohle Phrasen einer ganz und gar auf den Hund gekommenen Partei sind, für die sich Leute wie Ludwig Erhard, Rainer Barzel oder Alfred Dregger heute schämen würden. Die Äußerungen von Frau Orosz passen gut in die Debatten im Vorfeld des diesjährigen 13. Februar, bei denen mittlerweile alle Schamgrenzen gefallen sind. Zu einem Polizeipräsidenten, der ganz offen ankündigt, die massenhafte Begehung von Straftaten dulden zu wollen, gesellt sich nun eine stellvertretende sächsische CDU-Vorsitzende, die die politische Rechte insgesamt vernichtet sehen will. Weder Herr Kroll noch Frau Orosz ahnen wohl, wie demaskierend ihre Aussagen eigentlich sind.“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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