Kleine Anfrage zu den sozialen Folgen der drastischen Strompreiserhöhungen

Staatsregierung ohne verbindliches Maßnahmepaket Neben anderen Stromproduzenten erhöht auch der Energieriese EnviaM die Strompreise um mindestens 16 Prozent. Die mit der „Energiewende“ der Bundesregierung begründeten massiven Preiserhöhungen bedeuten eine enorme Belastung auch für viele sächsische Familien und Haushalte. Um die Folgen und mögliche Gegenmaßnahmen der Staatsregierung in Erfahrung zu bringen, stellte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel eine Kleine Anfrage (Drs. 5/10864). Apfel fragte unter anderem, welche Folgen nach Ansicht der Staatsregierung für die Bezieher von Sozialleistungen zu erwarten sind und ob die Strompreiserhöhungen höhere Sozialausgaben mit sich bringen werden. Auch wollte er in Erfahrung bringen, welche Auswirkungen die Preiserhöhungen auf mittelständische Unternehmen, Verbraucherpreise und die Kaufkraft auf dem Binnenmarkt haben werden. Ebenso wollte der NPD-Fraktionschef wissen, inwiefern die Staatsregierung bei den Stromversorgern für eine angemessene Preisgestaltung bzw. für eine Modifizierung der Preisanhebungen eintreten wird. Der Antwort der Staatsregierung kann entnommen werden, daß sie weder akuten Handlungsbedarf sieht, noch ein Maßnahmepaket zur Entlastung der Bürger konzipiert hat. Stromkosten seien in den Regelleistungen für Empfänger von Grundsicherung inbegriffen, inwieweit die Preiserhöhung zu steigenden Sozialausgaben führen wird, ist die Staatsregierung nicht in der Lage anzugeben. Auch weigert sie sich, eine Prognose abzugeben, welche Auswirkungen die Strompreiserhöhungen auf Verbraucherpreise, Kaufkraft und mittelständische Unternehmen haben werden. Hingegen beschreibt sie die Liberalisierung des Strommarkts als großen Fortschritt, der die Möglichkeit für jeden Bürger mit sich bringe, den für sich günstigsten Stromtarif zu nutzen. Daß nahezu alle relevanten Stromanbieter ihre Preise in den letzten Monaten drastisch angehoben haben und somit die Auswahl äußerst dürftig ausfällt, verschweigt die Staatsregierung in ihrer Beantwortung. Sie habe sich nach eigener Aussage „auf politischen Ebenen dafür eingesetzt, den durch die Energiewende ausgelösten Anstieg der Stromkosten mit unterschiedlichen Maßnahmen zu dämpfen.“ Welche Maßnahmen konkret umgesetzt wurden, verschweigt Wirtschaftsminister Morlok wohlwissend, waren sie doch offensichtlich allesamt erfolglos. Laut Angaben der Verbraucherzentrale Sachsen steigen die Strompreise um bis zu 20 Prozent. Logische Folgen sind immense Kaufkraftverluste, steigende Sozialausgaben und ökonomische Verwerfungen im Mittelstand. Die Energieriesen streichen satte Profite ein, die Gemeinschaft trägt die horrenden Kosten. Die NPD-Fraktion fordert einen Ausstieg aus der sogenannten „Energiewende“, da nicht länger hinzunehmen ist, daß allein die Verbraucher die Zeche dafür zahlen sollen, aber gigantische Stromfresser verschont werden. Auch dürfen Bezieher von Sozialleistungen nicht auf den Mehrkosten sitzenbleiben, sind sie doch diejenigen, die am wenigsten in der Lage sind, neue stromsparende Haushaltsgeräte zu erwerben. Daher müssen die Wohngeldsätze für finanziell Schwache erhöht werden, damit verhindert wird, daß diese die politisch propagierte „Energiewende“ mit dauerhafter Stromarmut bezahlen müssen und Strom zum Luxusgut verkommt. Ronny Zasowk