Stoppt die “Energiewende”!

NPD-Fraktion fordert echte Preisbremse: Strom, Heizöl und Erdgas müssen bezahlbar bleiben Nicht nur die Euro-Politik der Bundesregierung, auch die sogenannte „Energiewende“ hat sich mittlerweile als Armutsfalle für die Deutschen entpuppt. In diesem Jahr steigt Ökostrom-Umlage von 3,6 auf 5,3 Cent pro Kilowattstunde, womit ein Vier-Personen-Haushalt nun rund 240 Euro extra im Jahr zahlen muß. Doch es kommt noch schlimmer: Bis 2025 wird Strom nach einer Studie des Karlsruher Instituts für Technologie noch einmal um bis zu 70 Prozent teurer werden. Die Kostentreiberei fordert ihren Tribut: So sind im letzten Jahr laut Verbraucherzentrale alleine im Freistaat Sachsen etwa 1,3 Millionen Strom-Mahnungen verschickt und rund 250.000 Sperrandrohungen ausgesprochen worden. Bei mehr als 21.600 Haushalten wurde diese Drohung wahrgemacht – sie waren zeitweilig komplett ohne Strom. Auch die Heizöl- und Erdgaspreise sind für viele sächsische Bürger kaum noch bezahlbar. Die NPD-Fraktion forderte daher heute in einem Antrag (Drs. 5/11081) umfassende Maßnahmen, um bei den Energiepreisen wirklich auf die Bremse zu treten. Für die Nationaldemokraten ist dabei klar: Sachsen muß nicht nur aus der desaströsen „Energiewende“ aussteigen, sondern auch vor Ort die Voraussetzungen für eine sichere, saubere und günstige Energieversorgung schaffen. Dazu zählen folgende Maßnahmen:

• Abschaffung der Wasserentnahmeabgabe, mit der die Betreiber von Wasserkraftanlagen und damit saubere und regenerative Energiequellen belastet werden;

• Erhalt und ggf. Wiederaufrüstung des Pumpspeicherkraftwerks in Niederwartha und Prüfung von Ausbau-/ Aufrüstungsmöglichkeiten für Pumpspeicherkraftwerke im Freistaat Sachsen;

• Förderung von Kleinwasserkraftanlagen zwischen 25 und 100 kW;

• Abschaffung der Photovoltaiksubventionen für ausländische (bspw. chinesische) Module in der Solarindustrie und Einführung einer Einspeisungsobergrenze bei durch Photovoltaik erzeugten Strom;

• Reduzierung der Windkraftvorranggebiete;

• Schonung der eigenen Ressourcen durch deutliche Minimierung der Braunkohleexporte;

• Kommunalisierung der Daseinsvorsorge im Energie- und Strombereich durch Förderung und Errichtung von Blockheizkraftwerken zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK).

Der NPD-Abgeordnete Arne Schimmer sprach in diesem Zusammenhang nicht nur die steigenden Energiekosten, sondern auch die zunehmenden Versorgungslücken an. Weder Unternehmen noch private Haushalte könnten davon ausgehen, zukünftig so problemlos mit Strom versorgt zu werden wie noch vor drei Jahren. „Schon im Winter 2011/2012 gab es in der Bundesrepublik an klirrend kalten Tagen nur deshalb genügend Elektrizität, weil die Kohlekraftwerke voll ausgelastet waren und ein Ölkraftwerk aus Österreich hilfsweise Strom zu uns exportierte“, so der NPD-Wirtschaftsexperte. Dies könne kaum „im Sinne einer ökologisch ausgerichteten Politik“ sein. Schimmer weiter: „Künftig werden massive Versorgungslücken auch dadurch entstehen, daß der Ausbau der Transporttrassen für Ökostrom noch immer zu weniger als 50 Prozent den Soll-Wert erfüllt. Die Gefahr, daß es nach dem großen Strom-Blackout in München vor wenigen Wochen zu weiteren Stromausfällen, auch hier in Sachsen, kommt, ist realer, als es die Bundesregierung und auch die Sächsische Staatsregierung bislang zugeben wollen – und das erst das recht, wenn in den kommenden Jahren ein AKW nach dem anderen abgeschaltet wird und kein Ersatz – und zwar vor Ort – geschaffen wird. Man sieht: Diese ‚Energiewende‘ ist von vorne bis hinten ein riesiger Flop – sie ist unausgegoren, mit der heißen Nadel genäht, sie ist teuer und unsozial und sie setzt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands und die Versorgung der Bürger mit – vor allem bezahlbarem – Strom leichtfertig aufs Spiel.“ In einem weiteren Redebeitrag warnte der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller davor, daß die derzeitige Energiepolitik „zu einem neuen Typus der Armut, nämlich der Stromarmut“ führen könnte. „Medienberichten zufolge werden die Strompreise demnächst schon wieder kräftig anziehen – und das, nachdem beispielsweise Vattenfall den Strom zuletzt Jahr um sieben Prozent teurer gemacht hatte. Kein Einzelfall! Bislang haben bereits über 160 Versorger ihre Strompreise erhöht, im Schnitt um elf Prozent“, so der Nationaldemokrat. Dr. Müller führte weiter aus: „Neben der EEG-Umlage sind hier auch die Kosten von Offshore-Anlagen, Netzgebühren sowie die Notwendigkeit von Reservekapazitäten für sonnen- und windarme Zeiten die Hauptpreistreiber – alles direkte Folgen der ‚Energiewende‘. Ein weiterer Punkt, der von den Stromkonzernen jedoch bewußt verschwiegen wird, sind die enormen Gewinnausschüttungen auf Kosten der Endverbraucher. Das Nettoergebnis von RWE beispielsweise verbesserte sich zuletzt um sechs Prozent, ähnliche Gewinnprognosen liegen auch für die anderen Großversorger vor. Sozialverbände laufen deswegen schon Sturm und prangern vor allem an, daß Mieter mit ihren hohen Stromkosten Hausbesitzer mit Photovoltaik-Anlagen mitfinanzieren.“ Das alles sei aus Sicht der NPD-Fraktion nicht mehr hinnehmbar und erfordere ein grundsätzliches Umdenken, gewissermaßen einen eigenen – sächsischen – energiepolitischen Weg. Hierzu erläuterte der NPD-Fraktionsvize schließlich: „Dazu zählt die Abschaffung der Wasserentnahmeabgabe, mit der die Betreiber von Wasserkraftanlagen – und damit saubere und regenerative Energiequellen – belastet werden. 15 bis 25 Prozent der nach dem EEG erzielten Einspeiseerlöse sollen mit dieser Abgabe abgeschöpft werden und zwar auch die, die aufgrund des Eigenverbrauches gar nicht vergütet worden sind. Mittelständischen Unternehmen, die den erzeugten Strom selbst verbrauchen, entstehen damit erhebliche Mehrkosten. In diesem Zusammenhang bleibt es nach wie vor unverständlich, warum gerade der Braunkohletagebau von der Wasserentnahmeabgabe befreit bleiben soll, obwohl hier die größten Auswirkungen auf den Wasserhaushalt in Sachsen entstehen. Dazu zählt ebenso der Erhalt des gefährdeten Pumpspeicherkraftwerks in Niederwartha. Es ist doch geradezu ein Witz, allerdings ein äußerst schlechter, daß ausgerechnet die Ökostrom-Politik der Bundesregierung dazu führt, daß die Nutzungsentgelte, mit denen Niederwartha seit 2008 wie ein Endverbraucher belegt ist, wahrscheinlich zum wirtschaftlichen Aus der Anlage führen wird. Daneben wollen wir wieder den Fokus auf  die Dezentralisierung und damit Kommunalisierung der Energieversorgung legen. Eine Idee übrigens, die einst von der DDR-Bürgerrechtsbewegung vertreten wurde. Dazu hört man heute von den Grünen, die ja immerhin den Zusatz ‚Bündnis90‘ tragen, so gut wie gar nichts mehr. Für uns Nationaldemokraten ist dieser Gedanke hingegen ein Kernanliegen, das wir durch die Förderung und Errichtung von Blockheizkraftwerken zur Kraft-Wärme-Kopplung verwirklicht sehen wollen.“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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