Erneuter NPD-Vorstoß zur Abschaffung der umbenannten GEZ und der verfassungswidrigen Haushaltsabgabe

Staatsfunk-Parteien mißbrauchen Debatte zu abstrusem Klamauk-Theater, statt Bürgerinteressen ernst zu nehmen Vor gerade einmal zweieinhalb Jahren ließ sich der Generalsekretär der sächsischen FDP, der Landtagsabgeordnete Torsten Herbst, in der „Bild“-Zeitung halbseitig als Rundfunk-Rebell feiern, der vollmundig die Abschaffung der GEZ fordert. Nun, nachdem die neue Haushaltsabgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eingeführt und die GEZ lediglich in „Haushaltsservice“ umbenannt, jedoch nicht abgeschafft wurde, ist es ruhig geworden um Herbst und andere FDP-Politiker, die einst mit populistischer Dampfplauderei aufzutrumpfen versuchten. Um die liberale Umfallerpartei und ihren Spitzenfunktionär Herbst daran zu erinnern und gleichzeitig darauf hinzuweisen, daß es nicht etwa die FDP-, sondern die NPD-Fraktion war, die vor Verabschiedung der neuen Haushaltsabgabe im Landtag einen Antrag zur grundlegenden Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunkwesens und zur Abschaffung der GEZ einbrachte, setzten die Nationaldemokraten heute eine Aktuelle Debatte mit dem Titel „Staatsfunk eindampfen, GEZ abschaffen – Wann löst die FDP ihr Versprechen ein, Herr Herbst?“ auf die Tagesordnung. Statt sich jedoch inhaltlich mit dem Thema auseinanderzusetzen, mißbrauchten  sowohl Herbst als auch die anderen Redner der etablierten Staatsfunk-Parteien die Debatte für ein geradezu groteskes Theater, das der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel in einer Kurzintervention treffend als „hochgradig polemische Politsatire“ bezeichnete. Die „Aktuelle Stunde“ des Landtags wird heute ab 16 Uhr in voller Länge im Kabelnetz und im Internet auf „Dresden Fernsehen“, „Leipzig Fernsehen“ und „Chemnitz Fernsehen“ übertragen, so daß sich jeder Zuschauer selbst ein Bild davon machen kann, wie flapsig und inhaltsleer sich die Vertreter der etablierten Kartellparteien mit einem ernsthaften und momentan intensiv diskutierten Thema auseinandersetzen. In seinem Redebeitrag ging der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel insbesondere mit der verlogenen FDP hart ins Gericht. Diese habe in Wirklichkeit gar kein Interesse an einer Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und einer spürbaren Gebührensenkung, da sie mit ihren Vertretern in den Rundfunkräten, ebenso wie alle anderen etablierten Parteien, „zum Kartell der Abzocker, das den Bürgern das Geld aus Tasche zieht“ gehöre.  „Die FDP gehört selbstverständlich auch zu jenen, die die bei den Bürgern verhaßte GEZ, nun umbenannt in Haushaltsservice, mit ihren über 26.000 Angestellten am Leben halten – und sie ist ebenso Günstling und Profiteur des öffentlich-rechtlichen Systems, sie ist angewiesen auf einen zwangsfinanzierten Staatsfunk, der ihr eine Propagandaplattform bietet“, so der NPD-Fraktionschef. Scharf ging Holger Apfel auch mit der fortwährenden Abzockerei der Öffentlich-Rechtlichen ins Gericht: „ARD und ZDF kassieren die sogenannte Haushaltsabgabe auch bei Zweit- und Ferienwohnungen, die ebensowenig eigenständige Haushalte darstellen wie Unternehmen und Kommunen, die zur Kasse gebeten werden. Selbst Behörden laufen Sturm. Die Stadt Köln verweigert schon die Zwangsabgabe, Städte-und Gemeindetag fordert eine Reform, ein Gutachter des Handelsverbandes hält die Haushaltsabgabe für verfassungswidrig, ebenso der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart. Begründet wird diese Abzocke mit einer angeblichen Grundversorgung der Bürger mit Information, Bildung und Kultur – was im Zeitalter der unzensierten Meinungsvielfalt im Internet nicht nur grotesk ist, sondern auch Augenwischerei, denn mit der Senderqualität des Staatsfunks geht es kontinuierlich bergab: Zuschauer werden mit langweiligen Talkshows und primitiven Serien auf niedrigem Niveau unterhalten, aber nicht informiert oder gebildet. Ferner füllt nicht etwa anspruchsvoller Journalismus, sondern Tendenzberichterstattung die Programme der öffentlich-rechtlichen Sender. Wenn das informationelle Grundversorgung ist, dann hatte die DDR  mit der ‚Aktuellen Kamera‘ und dem ‚Schwarzen Kanal‘ Karl-Eduard von Schnitzlers eine solche auch.“ Über 450 hochdotierte Mitglieder säßen in den Fernseh- und Rundfunkräten, bestimmt nach Parteiproporz und einer selektiven Auswahl aus Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften, Kirchen und Religionsgemeinschaften. „Es ist also kein Wunder, daß das Programm nicht neutral ist, sondern einen verlängerten Arm des politisch-gesellschaftlichen Establishments darstellt“, so Apfel schließlich. In einem weiteren Redebeitrag demaskierte der NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel den Staatsfunk als geldgierige und korruptionsanfällige Skandal-Institution. „Schon jetzt verschlingen die öffentlich-rechtlichen Sender jährlich mehr als sieben Milliarden Euro Gebührengelder – und mit der Haushaltsabgabe von monatlich 17,98 Euro wird das Beitragsaufkommen sogar noch steigen“, so Gansel. Jürgen Gansel weiter: „Weil der Staatsfunk regelrecht im Geld schwimmt, ist er auch zu einem Selbstbedienungsladen verkommen, in dem es zahlreiche Fälle von Betrug, Untreue, Mauschelei und Schleichwerbung gibt. Der Fall ‚Gottschalk‘ markiert dabei nur den Höhepunkt einer ganzen Skandalserie und zeigt einmal mehr, daß die hochbezahlten Rundfunkräte ihrer Kontrollaufgabe immer weniger nachkommen wollen oder nachkommen können. Die NPD denkt da an den früheren Herstellungsleiter des ‚Kinderkanals‘, der jahrelang über Scheinrechnungen Millionenbeträge abzwackte und wegen Bestechlichkeit und Untreue zu einer hohen Haftstrafe verurteilt wurde. Wir denken an die ehemalige Fernsehspielchefin des NDR, die unter Pseudonym jahrelang Drehbücher schrieb und an ihren eigenen Sender vertickte. Wir erinnern an den ehemaligen Leiter der MDR-Sportredaktion, der wegen Betrugs und Vorteilsnahme zu einer Geld- und Bewährungsstrafe verurteilt wurde. Und die NPD denkt an den früheren MDR-Unterhaltungschef Udo Foht, gegen den wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit, Untreue und Betrug ermittelt wird.“ Es sei daher eine Verhöhnung der Gebührenzahler, die Haushaltsabgabe als „Solidarbeitrag“ (NDR-Intendant Lutz Marmor) oder gar „Demokratieabgabe“ (WDR-Intendant Jörg Schönenborn) zu bezeichnen. „Die Haushaltsabgabe hat nach Überzeugung der NPD weder etwas mit Solidarität noch mit Demokratie zu tun, sondern sie ist eine Gebührenabpressung auch bei solchen Menschen, die auf das angebliche Qualitätsprogramm der öffentlich-rechtlichen Sender pfeifen“, so Gansel.
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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