Nicht nur Kinderarmut, sondern auch Armut an Kindern bekämpfen!

Gitta Schüßler (NPD): „Die LINKE hat kein Konzept, um Sachsen aus der demographischen Falle herauszubekommen“ Die Nationaldemokraten stimmten heute im Landtag einem Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Maßnahmen gegen die Kinderarmut“ zu. Gleichwohl bezeichnete die familienpolitische Sprecherin der NPD-Fraktion, Gitta Schüßler, den Antrag als „Aufguß alter Themen“ und „handwerklich noch sehr ausbaufähig“. Die NPD-Abgeordnete  bemängelte, daß der Antrag wie eine eilig zusammengeschusterte Initiative wirke, die nur das Ziel habe, die ideenlose Politik der Bundesministerin Ursula von der Leyen aufs Korn zu nehmen und das Thema anläßlich des dritten Jahrestages der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zum Hartz-IV-Regelsatz für Kinder noch einmal ins Plenum zu ziehen. Gitta Schüßler führte dazu weiter aus: „Die soziale Situation von Eltern und Kindern in Sachsen ist ein entscheidender Grund dafür, warum wir demographisch auf der Strecke bleiben. Eine wirkliche Existenzsicherung für junge Familien, eine gesicherte Schülerbeförderung, für alle bezahlbare Schulausflüge und kostenfreie Mittagessen – das sind die tagtäglichen Problemstellungen von Eltern und Kindern im Freistaat, derer wir uns annehmen müssen. Umso verwerflicher ist es, wenn man diese Themen dann so nebenbei einbringt, um sie als Kritik Richtung Berlin zu benutzen. Trotzdem werden wir dem Antrag zustimmen, weil für uns nicht nur die soziale Kinderarmut in Sachsen ein Thema ist, sondern uns auch die quantitative Kinderarmut mit Sorge erfüllt. Sie kennen unsere zahlreichen Initiativen, die sich mit den Problemen rund um den demographischen Wandel befassen, und unsere Lösungsvorschläge. Die soziale Situation von jungen Familien und die kinderunfreundliche Politik der Bundes- und der Staatsregierung wurden von uns mehrfach thematisiert.
Diese Kinderunfreundlichkeit, die erst kürzlich wieder in einer Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung bestätigt wurde, macht sich allerdings nicht alleine an finanziellen Hilfen fest, auch mit den von Ihnen hier geforderten ‚Maßnahmen gegen Kinderarmut‘ werden wir nicht aus der demographischen Falle herauskommen.“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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