“Nein zum Rettungspaket für Pleite-Zyprioten und russische Schwarzgeldmafia!”

NPD-Fraktion fordert Ausschluß der mediterranen Geldwäsche-Insel aus der Europäischen Währungsunion Anläßlich der drohenden „Rettung“ des Schwarzgeldmafia-Staates Zypern mit deutschem Steuergeld brachte die NPD-Fraktion heute einen Antrag gegen jegliche Finanzhilfen und für einen Ausschluß Zyperns aus der Europäischen Währungsunion ein. Gleichzeitig forderten die Nationaldemokraten die Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und europäischer Ebene gegen EZB-abgesicherte Notkredite (ELA-Kredite) einzusetzen, da im Falle eines Staatsbankrotts Zyperns die Verluste größtenteils vom EU-Hauptzahlmeister Deutschland getragen werden müßten. Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel wies in der Debatte darauf hin, daß Zypern „finanzpolitisches  Schiebertum zur Grundlage seiner finanziellen und staatlichen Existenz gemacht“ und deswegen „das Prädikat Schurkenstaat eher verdient“ habe als der Iran und Syrien, „deren einziges Verbrechen darin besteht, auch gegen den Widerstand der USA und der sogenannten ‚westlichen Wertegemeinschaft‘ ihre nationale Souveränität zu bewahren“. Holger Apfel weiter: „Es ist eine besondere Ironie der Geschichte, daß in Zypern mit Dimitris Christofias seit 2008 der Kandidat der ‚Fortschrittspartei des Werktätigen Volkes‘ (AKEL) als Staats- und Ministerpräsident amtiert, womit zum ersten Mal ein EU-Mitgliedsland von einem Kommunisten regiert wird. Vielleicht ist diese Entwicklung aber auch kein Widerspruch, denn Kommunismus ist – wenn man die ganzen humanitären Phrasen wegläßt – ohnehin Diebstahl, nur daß die Regierung von Herrn Christofias eine ganz neue Variante des Kommunismus erfunden hat: denn man bestiehlt nicht die Werktätigen des eigenen Volkes, sondern die Werktätigen fremder Völker! In Zypern blüht die Schattenwirtschaft, die Insel beherbergt bei einer Zahl von ca. 750.000 Einwohnern mehr als 45 000 sogenannte Offshore-Firmen, also Briefkastenfirmen, die sich bei nur minimaler Geschäftsaktivität aus steuerlichen Gründen an einem Standort niederlassen. Dies brachte dem Westteil der Insel eine Scheinblüte und einen Zuzug von 15.000 Russen, die auf Zypern ein sorgenloses, luxuriöses und vor allem vom Fiskus ungestörtes Leben verbringen können.“ Das Geschäftsmodell Zyperns bestehe aus der „Bereitstellung einer Verschleierungsinfrastruktur für Betrug und Steuerhinterziehung“. Der durch den ständigen Zufluß von Schwarzgeld aus Rußland und Griechenland aufgeblähte Bankensektor sei nun, so Holger Apfel, durch die Spekulation mit griechischen Staatsanleihen dermaßen in Schieflage geraten, daß Zypern schon im Juni 2012 einen Antrag auf EU-Hilfen gestellt habe, die sich auf 17,5 Milliarden Euro belaufen würden. Abschließend erklärte der NPD-Fraktionsvorsitzende: „Im November 2011 kam heraus, daß selbst der BND in einem Geheimpapier vor Hilfszahlungen für Zypern warnt, da von diesen vor allem die Inhaber russischer Schwarzgeldkonten profitieren würden, die nach Informationen des Geheimdienstes 26 Milliarden Dollar bei zypriotischen Banken deponiert haben. ‚Euro-Rettung‘ nennt man es jetzt also mittlerweile, wenn vorwiegend deutsche Steuergelder verwendet werden, um russisches und griechisches Schwarzgeld zu retten, wobei letzteres bekanntermaßen dringend zur Haushaltssanierung in Griechenland selbst benötigt würde. Sollen jetzt also noch allen Ernstes deutsche Steuergelder zweckentfremdet werden, um die Finanz-Infrastruktur für Griechenlands Staatsplünderer aufrecht zu erhalten? Wir Nationaldemokraten sagen dazu ganz klar Nein! Lassen wir also die Schwarzgeldmafiosi bluten – und nicht die vielen ehrlichen Steuerzahler in Europa, die oftmals nicht mehr wissen, wie sie mit ehrlicher Arbeit noch über die Runden kommen sollen.“ In einem weiteren Redebeitrag verdeutlichte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Arne Schimmer, daß es nicht Aufgabe des deutschen Steuerzahlers sein könne, indirekt Staaten zu finanzieren, die die Steuern nicht mit der gebotenen Härte von Privatpersonen und Unternehmen einforderten. Dies gelte nicht nur für Irland, sondern auch und vor allem für Zypern. Arne Schimmer weiter: „Während in Deutschland für jeden in Not geratenen Hartz-IV-Empfänger, für jeden in die Altersarmut abgestürzten Rentner und für jedes Kindergartenkind jeder Cent und Euro zuviel ist und gebetsmühlenartig behauptet wird ,dafür sei kein Geld da, werden über deutsche Steuergelder spanische Banken rekapitalisiert, die eine der größten Immobilienblasen aller Zeiten verursacht und sich daran über ein geschlagenes Jahrzehnt eine goldene Nase verdient haben. Da wird auch mit Bürgschaften, die über deutsche Steuergelder abgesichert sind, einer winzigen Schicht an griechischen Multimilliardären Zeit verschafft, damit diese ihre Milliarden ins Ausland verschieben können. Wenn jetzt auch noch die Republik Zypern, deren Geschäftsmodell dem der sizilianischen Mafia gleicht  und das auf Korruption, Steuerhinterziehung und Geldwäsche beruht, mit deutschen Steuermilliarden gerettet werden sollte, dann ist das ein weiterer Schritt in der Selbstdemontage und Selbstdemaskierung dieser Europäischen Union, der diesmal vielleicht das Faß zum Überlaufen bringen wird.“ Die jüngste Rede des britischen Premierministers David Cameron und seine Ankündigung, das Volk über einen Verbleib in der EU abstimmen zu lassen, sei auch als Signal an Deutschland zu verstehen. „Wir Nationaldemokraten haben uns in dieser Frage schon lange als politische Avantgarde erwiesen und fordern schon seit Jahrzehnten, daß auch in Deutschland Volksabstimmungen auf nationaler Ebene ermöglicht werden und die Deutschen über ihren Verbleib in der Europäischen Union und der Europäischen Währungsunion abstimmen können. Wir sagen Ja zu einem Europa der Demokratie, des Selbstbestimmungsrechts und der Freiheit, aber Nein zum Brüsseler Sowjet-Europa“, so der NPD-Abgeordnete abschließend.
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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