Initiativen der NPD-Fraktion in der 69. und 70. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages am 30. und 31. Januar 2013

Mittwoch, 30.01.2013: Antrag: „Kein weiteres deutsches Geld ins Mittelmeer werfen: Nein zum Rettungspaket für Pleite-Zyprioten und russische Schwarzgeldmafia“ (Drs. 5/11082) Im Juni 2012 stellte Zypern einen Antrag auf EU-Hilfen, die sich auf 17,5 Milliarden Euro belaufen sollen. Dabei nutzt Zypern schon seit seinem Beitritt zur EU die Solidarität der anderen Mitgliedsstaaten aus, da der kleine Inselstaat zwar formal Vereinbarungen zur Bekämpfung der Geldwäsche erlassen hat, diese in der Praxis jedoch nicht umsetzt. Damit kein weiteres deutsches Steuergeld im Mittelmeer versenkt wird, fordert die NPD-Fraktion die Staatsregierung in ihrem Antrag auf, eine Bundesratsinitiative gegen deutsche Finanzhilfen für Zypern zu starten, da es dem Steuerzahler nicht zuzumuten ist, nun auch noch das Schwarzgeld russischer Oligarchen und Mafiosi zu garantieren. Zudem soll ein Ausschluß Zyperns aus der Europäischen Währungsunion forciert und die Vergabe von EZB-abgesicherten Notkrediten (ELA-Krediten) durch die zypriotische Nationalbank verhindert werden, da im Falle eines Staatsbankrotts Zyperns die Verluste von den Notenbanken der anderen Euro-Staaten getragen werden müssen. Deutschland würde dann einmal mehr Hauptzahlmeister des Desasters sein. Siehe dazu den Antrag im Wortlaut: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=11082&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1
Donnerstag, 31.01.2013: Aktuelle Debatte: „Staatsfunk eindampfen, GEZ abschaffen – Wann löst die FDP ihr Versprechen ein, Herr Herbst?“ Vor gerade einmal zweieinhalb Jahren verkündete der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag und sächsische FDP-Generalsekretär Torsten Herbst via „Bild“-Zeitung die Abschaffung der GEZ. Auch andere Politiker der Liberalen stießen im Zuge der Debatte um die neue Haushaltsabgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ins gleiche Horn. Mittlerweile wurde die – laut dem Leipziger Staatsrechtler Prof. Dr. Christoph Degenhart verfassungswidrige – Abgabe eingeführt, die GEZ jedoch nicht abgeschafft, sondern nur in „Haushaltsservice“ umbenannt. Die Abzocke des „Staatsfunks“ mit seiner Zwangsabgabe geht also munter weiter. Die NPD-Fraktion will mit ihrer Aktuellen Debatte die FDP und Herrn Herbst an ihr bislang nicht eingelöstes Versprechen erinnern und gleichzeitig darauf hinweisen, daß nicht die Liberalen, sondern die Nationaldemokraten ein Alternativkonzept zur Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, zur Gebührensenkung und  zur Abschaffung der in „Haushaltsservice“ umbenannten GEZ vorgelegt haben. Siehe dazu auch diesen Antrag im Wortlaut: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=3092&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1 Siehe dazu auch diese Pressemitteilungen und Meldungen: http://www.npd-fraktion-sachsen.de/index.php?s=3&aid=1967
http://www.npd-fraktion-sachsen.de/index.php?s=3&aid=1949
http://www.npd-fraktion-sachsen.de/index.php?s=3&aid=1597
http://www.npd-fraktion-sachsen.de/index.php?s=3&aid=1297
http://www.npd-fraktion-sachsen.de/index.php?s=3&aid=1253
Antrag: „Strom, Heizöl und Erdgas müssen bezahlbar bleiben – Sachsen steigt aus der ‚Energiewende‘ aus!“ (Drs. 5/11081) Die planlos eingeleitete und ideologisch motivierte „Energiewende“ der Bundesregierung mit ihren hohen Kosten des Netzausbaus sorgt nicht nur für eine sich drastisch verschlechternde Versorgungslage, sondern auch dafür, daß immer weniger Haushalte, auch in Sachsen, die horrenden Stromrechnungen bezahlen können. Bislang zahlte jeder Stromkunde gemäß EEG 3,59 Cent pro kWh extra, um damit den Strom aus Windparks, Solaranlagen oder Biogas zu subventionieren, in diesem Jahr werden es 5,3 Cent pro kWh sein. Eine entsprechende Preistreiberei ist auch bei Heizöl und Erdgas zu erwarten. Daher beantragt die NPD-Fraktion Preisregulierungen bei Erdgas und Heizöl, eine Sicherung der Zufuhr sowie einen Ausstieg Sachsens aus der sogenannten „Energiewende“. Stattdessen sollen auf Landesebene energiepolitische Maßnahmen wie die Abschaffung der Wasserentnahmeabgabe, der Erhalt und ggf. die Wiederaufrüstung des Pumpspeicherkraftwerks in Niederwartha, die Minimierung der Braunkohleexporte sowie die Kommunalisierung der Daseinsvorsorge im Energie- und Strombereich durch Förderung und Errichtung von Blockheizkraftwerken zur Kraft-Wärme-Kopplung ergriffen werden. Siehe dazu den Antrag im Wortlaut: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=11081&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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