Weg mit der Zweiklassenmedizin: Für eine echte Gesundheitskasse für alle Deutschen!

Kleine Anfrage des stv. NPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Johannes Müller zur gesetzlichen Krankenversicherung Mit dem längst überfälligen Wegfall der Praxisgebühr zum 1. Januar 2013 wird nun über andere Möglichkeiten zur Finanzierung des deutschen Gesundheitssystems diskutiert. Einige Spitzenvertreter haben sich auch bereits das NPD-Konzept der Gesundheitskasse für alle Deutschen zueigen gemacht. Dies würde das Ende der heute bestehenden Zweiklassenmedizin bedeuten, da private Krankenkassen der Vergangenheit angehörten. Auch über stabile Beiträge wird diskutiert. Um die Position der Staatsregierung in diesem Zusammenhang in Erfahrung zu bringen, stellte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion, Dr. Johannes Müller, eine Kleine Anfrage (Drs. 5/10675). Müller fragte unter anderem, welche Positionspapiere oder Konzepte es seitens der Staatsregierung zu diesem Themenkomplex derzeit gibt, ob Vertreter der gesetzlichen oder der privaten Krankenversicherungen mit dem Ziel der Beendigung des Modells der nebeneinander existierenden Krankenversicherungssysteme an die Staatsregierung herangetreten sind und wie sich die Staatsregierung hinsichtlich der Idee der einheitlichen Pflichtversicherung für alle Bürger positioniert. Auch wollte Müller wissen, ob in der Zusammenarbeit zwischen Staatsregierung und Spitzenverbänden der Krankenkassen sichergestellt ist, daß die Beiträge stabil bleiben und auf welchen Ebenen Gespräche zwischen Staatsregierung und gesetzlichen Krankenkassen zum Thema Kassenbeiträge stattgefunden haben. Die Beantwortung der Staatsregierung zeigt, daß sie am genannten Thema keinerlei Interesse hat. Ihr liegen nach eigener Auskunft keine Konzepte oder Positionspapiere zur Weiterentwicklung des Krankenversicherungssystems vor. Die Staatsregierung will über ihre Position zur Frage keine Auskunft geben. Es seien auch keine Vertreter der gesetzlichen oder privaten Kassen an sie herangetreten. Die Staatsregierung weist lediglich auf ihre Mitwirkung an den versicherungsrelevanten Bundesgesetzen über den Bundesrat hin, eigene Maßnahmen zur Sicherung der Beitragsstabilität unternimmt sie hingegen nicht. Das Desinteresse und die nicht vorhandene Positionierung zu einer derart bedeutsamen Frage wie der Weiterentwicklung des Krankenversicherungssystems belegen die Konzeptlosigkeit dieser Staatsregierung. Die NPD-Fraktion fordert seit langem die Schaffung einer Gesundheitskasse als Pflichtversicherung für alle Deutschen, in der neben Angestellten und Arbeitern auch Freiberufler, Beamte und Politiker abgesichert wären, die sowohl soziale Gerechtigkeit als auch Beitragsstabilität mit sich bringen würde. Ronny Zasowk