Die Milliarde ist fast voll…

Arne Schimmer (NPD): „Sachsen-LB-Debakel entwickelt sich zu langwährender Erblast – Klärung der politischen Verantwortung steht weiter aus“ Wegen eines schon Ende Dezember 2012 ergangenen, aber erst jetzt durch das sächsische Finanzministerium bekanntgegebenen Urteils des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main steigt die vom Freistaat Sachsen zu tragende Summe aus Spekulationsverlusten der Sächsischen Landesbank (Sachsen LB) auf nun 811 Millionen Euro an. Schon Anfang Januar 2013 war bekannt geworden, daß die Zahlungsausfälle der Zweckgesellschaft Sealink Funding Ltd., in der nach der Pleite der Sachsen LB ausfallgefährdete Wertpapiere gebündelt wurden, für die der Freistaat bis zu einer Höhe von 2,75 Milliarden Euro bürgt, die Summe einer halben Milliarde Euro überschritten hatten. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied nun, daß der Freistaat Sachsen jetzt auch sogenannte implizite Verluste in einer Höhe von 311 Millionen Euro zu begleichen hat, die dann entstehen, wenn die Anleihen einer Verbriefungsaktion nicht mehr ausreichend durch Vermögenswerte gedeckt sind, der Treuhänder diese Anleihen jedoch nicht formal abschreibt. Der haushaltspolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Arne Schimmer, erklärte heute dazu: „Auch in den Beratungen zum Haushaltsplan 2013/2014 im vergangenen Herbst haben Politiker der CDU einmal mehr von der ‚Sachsen-Dividende? schwadroniert, die wegen der moderaten Verschuldung Sachsens angeblich an die Bürger ausgezahlt werden kann. Sie haben aber vergessen zu erwähnen, daß diese Konsolidierungserfolge durch das Spekulationsdebakel bei der früheren Sächsischen Landesbank wieder zunichte gemacht werden und die angebliche ‚Sachsen-Dividende‘ sich in eine Erblast umgewandelt hat, unter der das Land noch lange zu leiden haben wird! Entgegen der Aussagen sächsischer CDU-Politiker im Jahr 2008, direkt nach dem Sachsen-LB-Bankrott, nach denen die Bürgschaften für mögliche Spekulationsverluste der Sächsischen Landesbank nie fällig werden würden, mußten die Steuerzahler des Freistaates bis zum Januar 2013 nun schon die unvorstellbare Summe von 811 Millionen Euro aufbringen – und bis zum Ende des laufenden Jahres dürfte die erste Milliarde erreicht sein. Wir Nationaldemokraten waren in der vergangenen Legislaturperiode die erste und lange Zeit die einzige Fraktion, die immer wieder die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den vielen Skandalen bei der Sachsen LB gefordert hat und wir haben immer die hochspekulativen Geschäfte der Landesbank mit US-Ramsch-Hypotheken sowie den verhängnisvollen Strategie-Schwenk hin zum internationalen Kapitalmarktgeschäft und weg vom Förder- und Mittelstandsgeschäft kritisiert, welcher unserer Landesbank die Existenz kostete. Mit diesem Schwenk wurden Satzung und Gründungsauftrag der Landesbank zugunsten waghalsiger Kapitalanlagen verraten, die mit sächsischen oder auch deutschen Belangen nichts, aber auch gar nichts, mehr zu tun hatten. Das wußten die damals Handelnden auch! Das Geld, das jetzt für die Spekulationsverluste der Sachsen LB aufgewendet werden muß, fehlt unserem Land – es fehlt bei der Finanzierung von sozialen oder kulturellen Einrichtungen, bei der Renovierung von Schulen, bei der eigentlich dringend benötigten Einstellung von Lehrern, bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und es fehlt vor allem dringend in unseren sächsischen Kommunen, von denen viele vor dem Bankrott stehen. Für die NPD kommt es nun darauf an, die politische Verantwortung für dieses Debakel zu klären: Sie trifft die sächsische CDU und insbesondere den früheren Ministerpräsidenten Georg Milbradt, der die Sachsen LB erst auf ihren verhängnisvollen Kapitalmarktkurs brachte, und sie trifft den heutigen Ministerpräsidenten Tillich, da der von ihm als Finanzminister initiierte Notverkauf der Sächsischen Landesbank ohne eigenen Nachtragshaushalt im Dezember 2007 nach einem Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichts verfassungswidrig war. Der NPD reicht es nicht – und ich habe dies als Vertreter unserer Fraktion im Haushaltsausschuß immer wieder deutlich gemacht –, daß nur Schadenersatzklagen gegen frühere Vorstände der Sachsen LB erhoben wurden, nicht aber gegen diejenigen sächsischen Spitzenpolitiker, die im Verwaltungsrat der Sachsen LB saßen und dort ihre Aufsichtspflicht sträflich vernachlässigt haben. Durch die Nichtklageerhebung der Staatsregierung konnten sich die politisch Hauptverantwortlichen für die Sachsen-LB-Katastrophe, die den Vorständen die katastrophale Kapitalmarktstrategie vorgegeben haben, in die Verjährung retten. Wir Nationaldemokraten halten es für einen Akt politischer Hygiene, immer wieder unseren Finger in diese Wunde zu legen!“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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